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# taz.de -- Sittenwächter in Wuppertal: „Scharia-Polizei“ sorgt für Aufre…
> Politiker empören sich über das Auftreten einiger Salafisten als
> „Scharia-Polizei“ in Wuppertal. Sie stellen klar: Das wird „auf deutsch…
> Boden“ nicht geduldet.
Bild: Hat die Aktion angeführt: Sven Lau alias Abu Adam (v.). Pierre Vogel ali…
BERLIN dpa | Die Bundesregierung will das Auftreten selbsternannter
radikalislamischer Sittenwächter als „Scharia-Polizei“ in Deutschland nicht
hinnehmen. „Die Scharia wird auf deutschem Boden nicht geduldet. Niemand
darf sich anmaßen, den guten Namen der deutschen Polizei zu missbrauchen“,
sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) der Bild-Zeitung (Samstag).
Justizminister Heiko Maas (SPD) betonte in dem Blatt: „Für die Durchsetzung
von Recht und Gesetz ist allein der Staat verantwortlich (...). Klar ist
damit auch: Eine illegale Paralleljustiz werden wir nicht dulden.“
Radikalislamische Salafisten waren in Wuppertal mehrfach in orangefarbenen
Westen als „Scharia-Polizei“ aufgetreten und nachts durch die Straßen
patrouilliert. Die Scharia ist das islamische Recht, das von Salafisten
extrem konservativ ausgelegt wird.
Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU),
forderte ein hartes Vorgehen: „Das kann ein demokratischer Rechtsstaat
nicht tatenlos hinnehmen“, sagte er der Passauer Neuen Presse (Samstag).
„Deshalb ist es richtig, dass die Polizei konsequent einschreitet.“ Das
bestehende rechtliche Instrumentarium reiche für eine Verfolgung der Täter
aber aus.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sprach sich für ein Verbot
selbsternannter „Scharia-Polizisten“ aus. „Für die Einhaltung der
öffentlichen Ordnung sorgen unsere Polizisten und nur sie. Deshalb müssen
wir ein Verbot dieser vermeintlichen islamischen Tugendwächter prüfen“,
sagte er der Welt am Sonntag. Falls es dafür keine Rechtsgrundlagen geben
sollte, „müssen wir sie schaffen“.
## Kein Alkohol, kein Glücksspiel, keine Musik
Der Zentralrat der Muslime verurteilte die Aktion in Wuppertal scharf.
„Diese paar Halbstarken sprechen nicht in unserem Namen“, sagte der
Vorsitzende Aiman Mazyek dem Tagesspiegel am Sonntag. „Diese Leute
betreiben eine Zweckentfremdung unserer Religion. Sie schaden mit dieser
schrillen und völlig unsinnigen Aktion den Muslimen ungemein.“
Die Islamisten hatten mit gelben Verbotshinweisen den Anspruch auf eine
„Shariah Controlled Zone“ (Scharia-kontrollierte Zone) erhoben. Darauf sind
Verhaltensregeln der radikalen Muslime festgehalten: Kein Alkohol, kein
Glücksspiel, keine Musik und Konzerte, keine Pornografie und Prostitution,
keine Drogen.
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) ordnete am Samstag an, die Westen mit
dem Aufdruck „Shariah Police“ sofort sicherzustellen, sollten die radikalen
Islamisten damit erneut in der Öffentlichkeit auftauchen, wie ein
Ministeriumssprecher sagte. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hatte es
zunächst rechtlich keine Handhabe gegeben, die Westen sicherzustellen.
Festgenommen wurden die Männer im Alter von 19 bis 33 Jahren demnach nicht.
Gegen elf Personen wurde aber ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das
Versammlungsgesetz eingeleitet. Falls jemand aufgefordert wurde, eine
Diskothek nicht zu betreten, müsse geprüft werden, ob eine Nötigung
vorliege, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.
## „Salafisten unterschätzt“
Die Grünen im Bundestag lobten das Eingreifen der Polizei. „Es ist wichtig,
derartige islamistische Umtriebe gleich ernst zu nehmen und nicht erst
wachsen zu lassen“, sagte die Sprecherin für Innere Sicherheit, Irene
Mihalic. Daher müsse auch die Aufklärungs- und Präventionsarbeit dringend
gestärkt werden.
Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer forderte, Werbung für die unbedingte
Einhaltung der Scharia unter Strafe zu stellen. Er sagte dem Tagesspiegel
am Sonntag: „Der Staat darf es nicht hinnehmen, dass eine radikale
islamistische Minderheit auf unseren Straßen einen religiösen
Verhaltenskodex propagiert.“
Der Chef der NRW-CDU, Armin Laschet, warf der rot-grünen Landesregierung
Versagen im Kampf gegen den Salafismus vor. „Die Landesregierung hat die
Salafistengefahr völlig unterschätzt“, sagte Laschet, der auch
CDU-Bundesvize ist, dem Kölner Sonntag-Express. NRW sei zum
Haupttummelplatz der radikalen Islamisten geworden.
6 Sep 2014
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