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# taz.de -- Politische Krise im Irak: Magere Bilanz nach US-Luftschlägen
> Obama stellt sich hinter den designierten Regierungschef al-Abadi. Obwohl
> der US-Einsatz bisher kaum Wirkung zeigt, sollen die Luftschläge nicht
> ausgeweitet werden.
Bild: Seit Beginn der Mission wurden täglich 50 bis 60 Flüge absolviert.
WASHINGTON/BAGDAD afp/dpa | US-Präsident Barack Obama hat sich hinter den
designierten irakischen Regierungschef Haidar al-Abadi gestellt. Er habe
al-Abadi in einem Telefonat seine Unterstützung zugesichert, sagte Obama am
Montag (Ortszeit). Die neue irakische Führung stehe nun vor der schwierigen
Aufgabe, das Vertrauen der Bürger zurückzuerobern. Dabei müsse sie alle
Bevölkerungsgruppen einbeziehen.
Zuvor hatte der irakische Präsident Fuad Masum den schiitischen Politiker
al-Abadi mit der Regierungsbildung beauftragt und damit den umstrittenen
amtierenden Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki übergangen. Al-Maliki
bezeichnete den Schritt als verfassungswidrig und lehnte eine Machtübergabe
ab.
Obama rief al-Abadi auf, „so schnell wie möglich“ ein neues Kabinett zu
bilden. „Ich ermahne alle politischen Führer des Irak, in den kommenden
Tagen friedlich im politischen Prozess zusammenzuarbeiten“, betonte der
US-Präsident bei einer Pressekonferenz an seinem Urlaubsort Martha's
Vineyard. Nötig sei eine Regierung, die alle Bevölkerungsgruppen einbeziehe
und das Land im Kampf gegen die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS)
einen könne.
Al-Maliki bezeichnete die Nominierung seines Parteifreundes als „Verstoß
gegen die Verfassung“. Den USA warf er in einer am Abend im Fernsehen
übertragenen Ansprache vor, bei diesem Verfassungsbruch assistiert zu
haben. Al-Maliki, der den Irak seit zwei Amtszeiten regiert, beansprucht
die Regierungsführung für sich.
Die politischen Lager im Irak sind zutiefst zerstritten. Ungeachtet der
schwierigen Sicherheitslage im Land gelang es den Parteien seit der
Parlamentswahl im April nicht, sich auf einen neuen Ministerpräsidenten zu
einigen. Al-Maliki ist bei Sunniten und Kurden extrem umstritten. Besonders
die Sunniten werfen ihm vor, ihre Volksgruppe systematisch auszugrenzen und
damit den Vormarsch der sunnitischen Extremisten der IS im Norden des
Landes begünstigt zu haben. Eine erneute Beauftragung al-Malikis mit der
Regierungsführung lehnten sie daher ab. Auch im eigenen Lager wirkte der
bisherige Regierungschef zuletzt zunehmend isoliert.
## Täglich 50 bis 60 Flüge
Ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums betonte derweil, die USA
hätten nicht Absicht, die Angriffe im Irak auszuweiten. Es gebe keine
Pläne, den Einsatz zum Schutz von US-Personal in der Kurdenhauptstadt Erbil
sowie von jesidischen Flüchtlingen in der Region auszudehnen. Seit Beginn
der Mission seien täglich etwa 50 bis 60 Flüge absolviert worden. Wie viele
davon Kampfeinsätze waren, sagte der Pentagon-Vertreter nicht.
Am Montag flogen US-Kampfjets nach Angaben des Pentagons vier Angriffe auf
Straßensperren der IS sowie Fahrzeuge rund um das Sindschar-Gebirge. Dabei
seien ein gepanzertes Fahrzeug, drei Lastwagen sowie ein offenbar von den
IS-Kämpfern erobertes US-Militärfahrzeug vom Typ Humvee zerstört worden.
Nach mehrtägigen US-Luftschlägen zog das Verteidigungsministerium in
Washington eine eher ernüchternde Bilanz: Die IS-Milizen seien noch nicht
gestoppt, wohl nicht einmal ernsthaft geschwächt. Die Luftangriffe der USA
haben nach Einschätzung des Pentagons den Vormarsch der islamistischen
Milizen gebremst, aber bislang nicht aufhalten können.
Man habe ihr „Tempo verlangsamt“, sagte Generalleutnant William Mayville.
Doch die IS-Kämpfer seien „weiter darauf aus, größere Gebiete zu gewinnen�…
„Ich kann nicht sagen, dass wir die Dynamik tatsächlich eingedämmt oder
gebrochen hätten“, sagte er am Montag in Washington.
12 Aug 2014
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