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# taz.de -- Essay Aufstieg des Islamischen Staates: Die doppelte Schuld der USA
> Mit dem Irak-Krieg und der Tatenlosigkeit in Syrien haben die USA
> Terroristen gestärkt. Der Westen muss jetzt engagiert handeln.
Bild: Kämpfer der schiitischen Hisbollah-Brigade im Kampf gegen die Dschihadis…
Es klingt wie ein Déja-vu: „Die Amerikaner bombardieren Ziele im Irak.“
Doch die derzeitigen Angriffe auf Stellungen der Terrorgruppe Islamischer
Staat (IS) haben nichts mit dem US-Einmarsch von 2003 gemeinsam. Im
Gegenteil. Sie sind hoffentlich die Abkehr von einem Jahrzehnt verfehlter
US-Außenpolitik.
Denn so katastrophal die Folgen des von imperialistischen Interessen
geleiteten Interventionismus eines George W. Bush waren, so verheerend ist
auch das Ergebnis der krampfhaften Nicht-Einmischung Barack Obamas. Was wir
heute im Irak und in Syrien erleben – den Zerfall zweier Staaten, die
Auflösung nationaler Grenzen und den Aufstieg einer Miliz, die in ihrer
menschenverachtenden Grausamkeit selbst Al Qaida in den Schatten stellt –
all das hat auch mit der Ignoranz und Orientierungslosigkeit westlicher
Nahostpolitik zu tun.
Beginnen wir im Irak. 2003 trugen die Amerikaner den Krieg in den Irak. Sie
stürzten Saddam Hussein, lösten die irakische Armee und die Baathpartei auf
und versuchten, mit eigenen Soldaten Ruhe und Ordnung herzustellen.
Hunderttausende Iraker – Soldaten, ehemalige Führungskader und Beamte –
standen vor dem Nichts und fanden im Widerstand gegen die US-Truppen ein
neues Betätigungsfeld.
Unter Abu Musab al-Zarqawi formierte sich „Al Qaida im Irak“ (AQI). Das
Land entwickelte sich zum Sammelbecken für Dschihadisten aus aller Welt.
Ende 2006 wurde aus „Al Qaida im Irak“ der „Islamische Staat im Irak“
(ISI), der 2008 in den Untergrund gedrängt wurde.
## Expansion nach Syrien
Anfang 2013 expandierte ISI ins zerfallende Syrien und nannte sich fortan
Islamischer Staat im Irak und in Syrien (ISIS). Kurz darauf kam es zum
Bruch mit Al Qaida, deren syrischer Ableger, die Nusra-Front, dem ISIS-Chef
Abu Bakr al-Baghdadi die Gefolgschaft verweigerte. Baghdadi arbeitet
seitdem auf eigene Rechnung an der Errichtung eines Kalifates im
historischen „Bilad Al-Sham“, also im Irak, in Syrien, Jordanien, dem
Libanon und in Palästina. Seit der Anfang Juni begonnenen Offensive im
Nordirak nennt sich ISIS nur noch IS (Islamischer Staat), Baghdadi tritt
als Kalif auf.
In Syrien kämpften die Dschihadisten zunächst nicht gegen die Assadsche
Armee, sondern um die Vorherrschaft in den zuvor von syrischen Rebellen
befreiten Gebieten. Damit schwächten sie den Widerstand gegen Assad
zusätzlich, was dem syrischen Regime gelegen kam und deshalb geduldet und
mitunter gefördert wurde.
Die Rebellen der Freien Syrischen Armee (FSA) und ihrer Überreste sowie die
Kämpfer der Islamischen Front – Syriens lokaler Islamistenverbände – haben
seitdem zwei Feinde. Aber sowohl gegen Assads Bombenterror aus der Luft als
auch gegen den Enthauptungsterror von IS auf dem Boden sind sie ohne
westliche Unterstützung machtlos.
Indem die USA und Europa weitgehend tatenlos zusehen, wie das syrische
Regime Zivilisten bombardiert, zu Tode foltert, vergast und aushungert,
verraten sie ihre eigenen Werte. Statt die von Deserteuren gegründete Freie
Syrische Armee frühzeitig zu einer alternativen syrischen Armee aufzubauen
oder zumindest konsequent die gemäßigten Rebellen aufzurüsten (die sich für
ein Zusammenleben aller Konfessionen und Volksgruppen aussprechen),
überließ der Westen die Unterstützung und damit Beeinflussung der
bewaffneten Opposition der Türkei, Qatar, Saudi-Arabien und später Al
Qaida.
Die USA und ihre Verbündeten haben also gleich zweifach zum Aufstieg des
Islamischen Staates beigetragen. Im Irak haben sie die Basis für die
Terroristen geschaffen, in Syrien haben sie ihnen das Machtvakuum
überlassen. Indem sie einen Krieg begannen – den im Irak – und den anderen
nicht beenden geholfen haben – den Vernichtungskrieg des Assad-Regimes
gegen die Syrer – tragen sie große Verantwortung für das Leid der Menschen
in der Region. Und genau deshalb muss der Westen jetzt handeln.
## Nur die Rettung der Zivilisten zählt
Aber Vorsicht, die Lage ist kompliziert. Auf der Suche nach einem Mittelweg
zwischen Imperialismus und Ignoranz gilt es zu berücksichtigen:
Erstens, beim Kampf gegen IS darf es nicht um politische Ziele und nicht um
wirtschaftliche Interessen gehen, nicht einmal um „unsere Werte“. Sondern
einzig und allein um die Rettung von Zivilisten, um deren nacktes
Überleben. Nur das völkerrechtliche Prinzip der Schutzverantwortung
rechtfertigt militärisches Eingreifen.
Waffen gibt es schon genug in der Region? Stimmt, Assad und IS haben alles,
was sie brauchen. Nur den Peshmerga und der FSA geht die Munition aus –
Pech für alle, die auf ihren Schutz angewiesen sind.
Zweitens, der Westen sollte so wenig wie möglich selbst militärisch aktiv
werden. Keine Bodentruppen, keine Besatzung, stattdessen Hilfe zur
Selbsthilfe. Alle nicht-staatlichen bewaffneten Gruppen, die dem
Islamischen Staat entgegentreten, müssen unterstützt werden – egal ob im
Irak oder in Syrien. Da IS sein Kalifat über Grenzen hinweg errichtet,
müssen wir aufhören, in nationalstaatlichen Kategorien zu denken.
Im Nordirak bekämpfen die Peshmerga, in Nordosten Syriens die kurdischen
PYD-Kämpfer, im Umland von Damaskus die Islamische Armee (ein Mitglied der
Islamischen Front) und in Südsyrien die Freie Syrische Armee, die IS. Sie
sind es, die Zivilisten beschützen, also sind sie unsere Verbündeten.
Drittens, nur die Sunniten der Region können IS dauerhaft besiegen. Denn
nur sie können den Terroristen ideologisch das Wasser abgraben, indem sie
gemäßigte Islamisten und anerkannte Religionsgelehrte für den Kampf gegen
IS gewinnen und damit all jene, die nur aus opportunistischen Gründen mit
der Terrorgruppe paktieren, auf ihre Seite ziehen.
Viertens, die Hilfe darf sich nicht auf die Kurden beschränken und sie darf
nicht nur religiöse Minderheiten im Blick haben. Nicht Christen, sondern
Muslime sind die Hauptopfer der Gewalt in der Region. Waffenlieferungen an
die Peshmerga im Nordirak sind richtig und wichtig, aber der Westen darf
den Zwist zwischen Kurden und Arabern nicht noch befeuern. Schon jetzt
wachsen Misstrauen und Hass zwischen den beiden Volksgruppen. In der
jetzigen Auseinandersetzung mit IS müssen Araber und Kurden, Sunniten,
Schiiten, Christen, Jesiden, Alawiten, Drusen und Ismaeliten eine
einheitliche Front gegen den Terror bilden.
## Keine Kooperation mit Assad
Fünftens muss sich der Westen vor falschen Verbündeten hüten. Das
Assad-Regime hat mit seiner hemmungslosen Gewalt und seiner Propaganda, die
Regierung Maliki mit ihrer Ausgrenzungspolitik dem Islamischen Staat den
Weg geebnet. Sie sind die Ursachen des Vormarsches der Dschihadisten, nicht
Teil der Lösung. Weder Assad noch Maliki dürfen deshalb Verbündete im Kampf
gegen den Terror werden.
Im Falle Malikis haben westliche Staatsführer das bereits begriffen und
[1][hoffen auf eine Konsensregierung] unter dem designierten
Ministerpräsidenten Haidar al-Abadi. Im Falle Assads scheint so mancher
Politiker dagegen auf dessen Mär vom „Garanten für Stabilität und
Schutzpatron der Minderheiten“ hereinzufallen. Zur Erinnerung: Assad
bezeichnet jeden, der sich gegen ihn stellt, als Terroristen: Schulkinder,
friedliche Demonstranten, christliche Filmemacher, alawitische Deserteure,
Medikamente schmuggelnde Frauen, Journalisten und Ärzte.
Und was Assads Schergen mit syrischen Zivilisten machen, ist nicht besser
als der Terror von IS. Ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit: erstochene
Kleinkinder, Massenvergewaltigungen, zu Tode gefolterte Gefangene,
Aushungern ganzer Stadtteile, Fassbomben auf Wohngebiete sowie Angriffe auf
Kliniken und Bäckereien. Der einzige Unterschied ist, dass sich die
Dschihadisten mit ihren medial inszenierten Gräueltaten brüsten, während
die Machthaber in Damaskus sie vertuschen und verleugnen.
Seit Jahren ist westliche Außenpolitik im Nahen Osten kurzsichtig,
kontraproduktiv und verlogen. Was wir jetzt brauchen, ist eine kluge
Mischung aus Engagement und Zurückhaltung. Wo Völkermord droht oder
stattfindet, müssen wir Zivilisten mit allen Mitteln schützen. Sobald die
Gefahr gebannt ist, sollten wir uns auf humanitäre Hilfe und Wiederaufbau
beschränken. Eine politische Neuordnung und gesellschaftliche Entwicklungen
sind Sache der Iraker und Syrer, sie müssen ihren Weg zu Mitbestimmung und
Machtverteilung finden, alleine gegen Korruption, patriarchale Strukturen
und Autoritarismus vorgehen. Wir können lokale zivilgesellschaftliche
Kräfte, die in diesem Sinne wirken, fördern, mehr nicht.
Was Iraker und Syrer einfordern und verdienen, ist unseren Respekt – als
Opfer des Terrors und als Partner im Kampf dagegen. Indem wir
Menschenrechte nicht mehr nur proklamieren, sondern uns auch dafür
einsetzen, machen wir die Bevölkerungen der Region zu unseren Verbündeten.
Und dann werden wir im Nahen Osten etwas Entscheidendes zurückgewinnen –
unsere Glaubwürdigkeit.
17 Aug 2014
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## AUTOREN
Kristin Helberg
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