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# taz.de -- Debatte um Waffenlieferung in den Irak: Linke schimpfen über Gysi
> Linken-Politiker finden Gysis Waffen-Forderungen „grundfalsch“. Die
> Bundesregierung will Ausrüstung liefern, die nicht tödlich ist.
Bild: Falsch abgebogen?
BERLIN taz | Mit der Forderung nach Waffen für die Kurden schockiert der
Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi, Linke, seine Partei – und erntet Respekt
aus der CSU. [1][In der taz hatte Gysi gefordert], Deutschland solle die
kurdischen Kämpfer mit Waffenlieferungen unterstützen, obwohl die Linke
Rüstungsexporte eigentlich stoppen will. „Bei der Stabilisierung von
Staaten darf man sich nicht hinter Vorschriften oder Ideologien
verstecken“, sagt der CSU-Abgeordnete Henning Otte, Mitglied des
Verteidigungsausschusses, zur taz. Das scheine sogar Gregor Gysi endlich
einzusehen, so Otte.
Ihm zufolge gehe es beim Export von Waffen in den Nahen Osten "auch immer
um den Kampf gegen den radikalen Islamismus, der uns alle gefährdet". Im
Zuge dessen könne es „sinnvoll sein, ein stabiles System und ein
staatliches Gewaltmonopol zu unterstützen, um geordnete und sichere
Verhältnisse in einem Staat oder einer Region aufrecht zu erhalten", sagte
Otte. Doch ein solcher Schritt müsse auch europäisch und mit den USA
abgestimmt werden.
Bei Gysis Parteikollegen kam der Vorstoß hingegen nicht gut an. „Die
Waffenlieferungen an Kurdistan sind grundfalsch“, kritisierte Parteivize
Jan van Aken im Gespräch mit der taz. „Gregor Gysi kennt sich in der Region
nicht aus und hat aus Fehlinformationen falsche Schlüsse gezogen.“ Momentan
solle sich Deutschland auf humanitäre Hilfe konzentrieren.
Waffenlieferungen nützten der Propaganda des Präsidenten der kurdischen
Autonomiegebiete im Irak, Massud Barsani, der einen unabhängigen Staat
wolle.
Auch Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion, widersprach
Gysi. Waffen an die Kurden bezeichnete er als „Büchse der Pandora, die,
erst einmal geöffnet, nicht wieder geschlossen werden kann“. Die
Linken-Politikerin Christine Buchholz, Mitglied des
Verteidigungsausschusses, berief sich auf die Grundhaltung der Linken, die
Rüstungsexporte in den Nahen Osten ablehne: „Es gibt keinen Grund, an
dieser Haltung zu rütteln.“ Waffenlieferungen seien heikel, da auch der
irakische Staat Teil des Problems sei.
Um humanitäre Hilfe und politische Deeskalation kreist auch eine gemeinsame
Erklärung, die die Vorsitzenden der Linken, Bernd Riexinger und Katja
Kipping, zusammen mit Gregor Gysi am Dienstag abgaben. Von
Waffenlieferungen indes ist darin keine Rede – als ignoriere die Führung
den Streit in den eigenen Reihen.
Auf [2][seiner Facebook-Seite] kommt Gysi derweil nicht an einer Erklärung
vorbei. „Ich war und bleibe ein Gegner von deutschen Waffenexporten“,
stellt er dort klar. Seine Waffen-Forderungen vom Vortag bettet er nun in
einen internationalen Kontext: „Was wir jetzt benötigen, sind Beschlüsse
des Sicherheitsrats der UNO auf der Grundlage ihrer Charta.“
## Waffenlieferung als Einzelfall
Indes weht in der Bundesregierung ein neuer Wind.
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist zu einer
Lieferung von Rüstungsgütern wie gepanzerten Fahrzeugen oder
Sprengfallen-Detektoren an den Irak bereit, sagte sie am Dienstag in
Berlin. Waffenlieferungen für den Kampf gegen die IS kämen zunächst nicht
in Frage. „Aber unterhalb dieser Schwelle möchten wir alle Möglichkeiten
ausnutzen, die uns zur Verfügung stehen“, sagte von der Leyen. Wenn es
darum gehe, „einen Genozid zu verhindern, dann müssen wir Dinge intensiv
auch innerhalb Deutschlands noch einmal miteinander diskutieren“, sagte
sie.
Zwar heißt es in den sogenannten Grundsätzen deutscher Waffenpolitik,
Kriegswaffen würden nicht genehmigt, wenn die Länder „in bewaffnete
Auseinandersetzungen verwickelt sind“. Doch dort findet sich auch eine
Passage, mit der sich eine Bewaffnung der Kurden rechtfertigen ließe:
Exporte sind demnach im Einzelfall möglich, wenn „besondere außen- oder
sicherheitspolitische Interessen der Bundesrepublik für eine ausnahmsweise
zu erteilende Genehmigung sprechen“. Derzeit aber, meinte der
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), sei das noch kein Thema.
Laut Grünen-Vorsitzendem Cem Özdemir hingegen bestehe „schnellstmöglicher
Handlungsbedarf“, um einen Völkermord zu verhindern. „Die Bundesregierung
darf jetzt nicht lamentieren, sondern muss in enger Absprache mit unseren
europäischen und transatlantischen Verbündeten alle Optionen vorbehaltlos
prüfen und entscheiden“, sagte er zur taz. Das gelte für die Möglichkeiten
der Rüstungsexportrichtlinien und einen größeren Beitrag bei der
humanitären Hilfe. Auch eine Ausbildung der kurdischen Truppen schloss er
nicht aus.
12 Aug 2014
## LINKS
[1] /Gregor-Gysi-fuer-deutsche-Waffenexporte/!143996/
[2] http://www.facebook.com/gregor.gysi
## AUTOREN
Julia Maria Amberger
## TAGS
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Irak
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