# taz.de -- Debatte um Waffenlieferung in den Irak: Linke schimpfen über Gysi | |
> Linken-Politiker finden Gysis Waffen-Forderungen „grundfalsch“. Die | |
> Bundesregierung will Ausrüstung liefern, die nicht tödlich ist. | |
Bild: Falsch abgebogen? | |
BERLIN taz | Mit der Forderung nach Waffen für die Kurden schockiert der | |
Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi, Linke, seine Partei – und erntet Respekt | |
aus der CSU. [1][In der taz hatte Gysi gefordert], Deutschland solle die | |
kurdischen Kämpfer mit Waffenlieferungen unterstützen, obwohl die Linke | |
Rüstungsexporte eigentlich stoppen will. „Bei der Stabilisierung von | |
Staaten darf man sich nicht hinter Vorschriften oder Ideologien | |
verstecken“, sagt der CSU-Abgeordnete Henning Otte, Mitglied des | |
Verteidigungsausschusses, zur taz. Das scheine sogar Gregor Gysi endlich | |
einzusehen, so Otte. | |
Ihm zufolge gehe es beim Export von Waffen in den Nahen Osten "auch immer | |
um den Kampf gegen den radikalen Islamismus, der uns alle gefährdet". Im | |
Zuge dessen könne es „sinnvoll sein, ein stabiles System und ein | |
staatliches Gewaltmonopol zu unterstützen, um geordnete und sichere | |
Verhältnisse in einem Staat oder einer Region aufrecht zu erhalten", sagte | |
Otte. Doch ein solcher Schritt müsse auch europäisch und mit den USA | |
abgestimmt werden. | |
Bei Gysis Parteikollegen kam der Vorstoß hingegen nicht gut an. „Die | |
Waffenlieferungen an Kurdistan sind grundfalsch“, kritisierte Parteivize | |
Jan van Aken im Gespräch mit der taz. „Gregor Gysi kennt sich in der Region | |
nicht aus und hat aus Fehlinformationen falsche Schlüsse gezogen.“ Momentan | |
solle sich Deutschland auf humanitäre Hilfe konzentrieren. | |
Waffenlieferungen nützten der Propaganda des Präsidenten der kurdischen | |
Autonomiegebiete im Irak, Massud Barsani, der einen unabhängigen Staat | |
wolle. | |
Auch Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion, widersprach | |
Gysi. Waffen an die Kurden bezeichnete er als „Büchse der Pandora, die, | |
erst einmal geöffnet, nicht wieder geschlossen werden kann“. Die | |
Linken-Politikerin Christine Buchholz, Mitglied des | |
Verteidigungsausschusses, berief sich auf die Grundhaltung der Linken, die | |
Rüstungsexporte in den Nahen Osten ablehne: „Es gibt keinen Grund, an | |
dieser Haltung zu rütteln.“ Waffenlieferungen seien heikel, da auch der | |
irakische Staat Teil des Problems sei. | |
Um humanitäre Hilfe und politische Deeskalation kreist auch eine gemeinsame | |
Erklärung, die die Vorsitzenden der Linken, Bernd Riexinger und Katja | |
Kipping, zusammen mit Gregor Gysi am Dienstag abgaben. Von | |
Waffenlieferungen indes ist darin keine Rede – als ignoriere die Führung | |
den Streit in den eigenen Reihen. | |
Auf [2][seiner Facebook-Seite] kommt Gysi derweil nicht an einer Erklärung | |
vorbei. „Ich war und bleibe ein Gegner von deutschen Waffenexporten“, | |
stellt er dort klar. Seine Waffen-Forderungen vom Vortag bettet er nun in | |
einen internationalen Kontext: „Was wir jetzt benötigen, sind Beschlüsse | |
des Sicherheitsrats der UNO auf der Grundlage ihrer Charta.“ | |
## Waffenlieferung als Einzelfall | |
Indes weht in der Bundesregierung ein neuer Wind. | |
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist zu einer | |
Lieferung von Rüstungsgütern wie gepanzerten Fahrzeugen oder | |
Sprengfallen-Detektoren an den Irak bereit, sagte sie am Dienstag in | |
Berlin. Waffenlieferungen für den Kampf gegen die IS kämen zunächst nicht | |
in Frage. „Aber unterhalb dieser Schwelle möchten wir alle Möglichkeiten | |
ausnutzen, die uns zur Verfügung stehen“, sagte von der Leyen. Wenn es | |
darum gehe, „einen Genozid zu verhindern, dann müssen wir Dinge intensiv | |
auch innerhalb Deutschlands noch einmal miteinander diskutieren“, sagte | |
sie. | |
Zwar heißt es in den sogenannten Grundsätzen deutscher Waffenpolitik, | |
Kriegswaffen würden nicht genehmigt, wenn die Länder „in bewaffnete | |
Auseinandersetzungen verwickelt sind“. Doch dort findet sich auch eine | |
Passage, mit der sich eine Bewaffnung der Kurden rechtfertigen ließe: | |
Exporte sind demnach im Einzelfall möglich, wenn „besondere außen- oder | |
sicherheitspolitische Interessen der Bundesrepublik für eine ausnahmsweise | |
zu erteilende Genehmigung sprechen“. Derzeit aber, meinte der | |
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), sei das noch kein Thema. | |
Laut Grünen-Vorsitzendem Cem Özdemir hingegen bestehe „schnellstmöglicher | |
Handlungsbedarf“, um einen Völkermord zu verhindern. „Die Bundesregierung | |
darf jetzt nicht lamentieren, sondern muss in enger Absprache mit unseren | |
europäischen und transatlantischen Verbündeten alle Optionen vorbehaltlos | |
prüfen und entscheiden“, sagte er zur taz. Das gelte für die Möglichkeiten | |
der Rüstungsexportrichtlinien und einen größeren Beitrag bei der | |
humanitären Hilfe. Auch eine Ausbildung der kurdischen Truppen schloss er | |
nicht aus. | |
12 Aug 2014 | |
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## AUTOREN | |
Julia Maria Amberger | |
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