# taz.de -- Der sonntaz-Streit: Ist es richtig, Kurden zu bewaffnen? | |
> Die USA haben begonnen, die kurdischen Kämpfer im Irak mit Waffen zu | |
> beliefern. Sogar Gregor Gysi fordert deutsche Waffenexporte. | |
Bild: Kurdische Milizen versuchen die IS-Truppen im Irak zurückzudrängen | |
Die Terrororganisation IS, „Islamischer Staat“, erobert seit Wochen | |
irakisches Gebiet. Zehntausende Jesiden sind vor ihnen ins | |
Sindschar-Gebirge geflohen – aus Furcht vor Entführungen, Versklavungen und | |
Tötungen. Der UN-Sondergesandte für den Irak, Nickolay Mladenov, sprach von | |
einer „Tragödie“. | |
Vertreter des kurdischen Autonomiegebietes haben Waffenlieferungen an die | |
kurdischen Peschmerga-Milizen gefordert – anscheinend mit Erfolg. Nachdem | |
die USA bereits durch Luftschläge versucht hat, die IS-Kämpfer | |
zurückzudrängen, erklärte das amerikanische Außenministerium gestern, dass | |
auch mit der Lieferung von Waffen begonnen wurde. Kann das eine Lösung | |
sein? | |
In der Region gibt es bereits sehr viele Waffen – und sie können schnell | |
den Besitzer wechseln. Die IS-Milizen benutzen modernes Kriegsgerät, das | |
sie von der irakischen Armee erobert haben. Etwa 25 Milliarden US-Dollar | |
haben die USA in den vergangenen zehn Jahren in die Aufrüstung der | |
irakischen Armee gesteckt. Das Militär in Bagdad erhielt Hubschrauber, | |
Panzer und Artilleriegeschütze. Einiges davon ist jetzt in den Händen der | |
Islamisten. | |
Durch Waffenlieferungen an die kurdischen Peschmerga-Milizen stärkt man | |
auch die kurdische Autonomiebewegung. Die Folgen sind schwer einzuschätzen. | |
Einen kurdischen Staat auf irakischem Territorium lehnen die irakische | |
Zentralregierung und die Türkei bisher ab. Ein im Januar 2000 von der | |
Bundesregierung entworfener Leitfaden untersagt ausdrücklich den | |
Waffenexport in Spannungsgebiete. | |
## Keine Beteiligung Deutschlands | |
Trotzdem werden die Waffenlieferungen der USA in Berlin weitgehend | |
wohlwollend aufgenommen. Beteiligen will sich die Bundesregierung aber | |
nicht. Man liefere keine Waffen in Kampfgebiete, erklärte | |
Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. | |
Die Forderung genau dies zu tun, kommt von ungewohnter Seite. So [1][sagte | |
Gregor Gysi in der taz]: „Eigentlich bin ich strikt gegen deutsche | |
Waffenexporte. Da aber Deutschland ein wichtiges Waffenexportland ist, | |
könnte in diesem Ausnahmefall ein Waffenexport dorthin dann statthaft sein, | |
wenn andere Länder dazu nicht unverzüglich in der Lage sind. Mit | |
Protestbriefen wird man IS nicht stoppen.“ | |
Was denken Sie? Ist es richtig, die Kurden mit Waffen zu beliefern? | |
Diskutieren Sie mit! Die sonntaz wählt unter den interessantesten | |
Kommentaren einen oder zwei aus und veröffentlicht sie in der taz.am | |
wochenende vom 16./17. August 2014. Ihr Statement sollte etwa 900 Zeichen | |
umfassen und mit Namen, Alter, einem Foto und der E-Mail-Adresse der | |
Autorin oder des Autors versehen sein. Schicken Sie uns eine Mail an: | |
[email protected] | |
12 Aug 2014 | |
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## AUTOREN | |
Till Kellerhoff | |
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