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# taz.de -- Der sonntaz-Streit: Ist es richtig, Kurden zu bewaffnen?
> Die USA haben begonnen, die kurdischen Kämpfer im Irak mit Waffen zu
> beliefern. Sogar Gregor Gysi fordert deutsche Waffenexporte.
Bild: Kurdische Milizen versuchen die IS-Truppen im Irak zurückzudrängen
Die Terrororganisation IS, „Islamischer Staat“, erobert seit Wochen
irakisches Gebiet. Zehntausende Jesiden sind vor ihnen ins
Sindschar-Gebirge geflohen – aus Furcht vor Entführungen, Versklavungen und
Tötungen. Der UN-Sondergesandte für den Irak, Nickolay Mladenov, sprach von
einer „Tragödie“.
Vertreter des kurdischen Autonomiegebietes haben Waffenlieferungen an die
kurdischen Peschmerga-Milizen gefordert – anscheinend mit Erfolg. Nachdem
die USA bereits durch Luftschläge versucht hat, die IS-Kämpfer
zurückzudrängen, erklärte das amerikanische Außenministerium gestern, dass
auch mit der Lieferung von Waffen begonnen wurde. Kann das eine Lösung
sein?
In der Region gibt es bereits sehr viele Waffen – und sie können schnell
den Besitzer wechseln. Die IS-Milizen benutzen modernes Kriegsgerät, das
sie von der irakischen Armee erobert haben. Etwa 25 Milliarden US-Dollar
haben die USA in den vergangenen zehn Jahren in die Aufrüstung der
irakischen Armee gesteckt. Das Militär in Bagdad erhielt Hubschrauber,
Panzer und Artilleriegeschütze. Einiges davon ist jetzt in den Händen der
Islamisten.
Durch Waffenlieferungen an die kurdischen Peschmerga-Milizen stärkt man
auch die kurdische Autonomiebewegung. Die Folgen sind schwer einzuschätzen.
Einen kurdischen Staat auf irakischem Territorium lehnen die irakische
Zentralregierung und die Türkei bisher ab. Ein im Januar 2000 von der
Bundesregierung entworfener Leitfaden untersagt ausdrücklich den
Waffenexport in Spannungsgebiete.
## Keine Beteiligung Deutschlands
Trotzdem werden die Waffenlieferungen der USA in Berlin weitgehend
wohlwollend aufgenommen. Beteiligen will sich die Bundesregierung aber
nicht. Man liefere keine Waffen in Kampfgebiete, erklärte
Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.
Die Forderung genau dies zu tun, kommt von ungewohnter Seite. So [1][sagte
Gregor Gysi in der taz]: „Eigentlich bin ich strikt gegen deutsche
Waffenexporte. Da aber Deutschland ein wichtiges Waffenexportland ist,
könnte in diesem Ausnahmefall ein Waffenexport dorthin dann statthaft sein,
wenn andere Länder dazu nicht unverzüglich in der Lage sind. Mit
Protestbriefen wird man IS nicht stoppen.“
Was denken Sie? Ist es richtig, die Kurden mit Waffen zu beliefern?
Diskutieren Sie mit! Die sonntaz wählt unter den interessantesten
Kommentaren einen oder zwei aus und veröffentlicht sie in der taz.am
wochenende vom 16./17. August 2014. Ihr Statement sollte etwa 900 Zeichen
umfassen und mit Namen, Alter, einem Foto und der E-Mail-Adresse der
Autorin oder des Autors versehen sein. Schicken Sie uns eine Mail an:
[email protected]
12 Aug 2014
## LINKS
[1] /Gregor-Gysi-fuer-deutsche-Waffenexporte/!143996/
## AUTOREN
Till Kellerhoff
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