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# taz.de -- Kommentar Bewaffnung der Kurden: Was Deutschland tun kann
> Die deutsche Debatte über Waffenlieferungen an irakische Kurden speist
> sich aus opportunistischen Reflexen. Andere Maßnahmen wären wichtiger.
Bild: Waffen für den Frieden? Kurdische Peschmerga nahe Ninive.
Dass die USA jetzt die Kurden im Nordirak mit Waffenlieferungen den Rücken
stärken, ist nur folgerichtig. Schließlich sind sie in dem Bürgerkrieg im
Irak schon lange Partei; außerdem hat auch die Zentralregierung in Bagdad
darum gebeten. Ebenso richtig ist es aber, dass Deutschland sich nicht an
solchen Waffenlieferungen beteiligt, sondern vor allem auf humanitäre Hilfe
beschränkt. Denn das hat gute Tradition, und da gibt es wahrlich genug zu
tun.
Ein wenig unheimlich ist es deshalb, wie sich deutsche Politiker von CSU
bis Linkspartei jetzt in ihrem Einsatz für die Kurden im Nordirak zu
übertrumpfen versuchen und dabei auch deutsche Waffenlieferungen nicht
ausschließen, obwohl das eindeutig den deutschen Exportrichtlinien
widerspricht. Es wirkt wie eine Kompensation.
Denn die meisten, die jetzt so schrill vor einem drohenden Völkermord an
Jesiden warnen, waren noch vor ein paar Wochen während des israelischen
Bombardements des Gazastreifens auffällig still, und sie haben auch dem
jahrelangen Schlachten in Syrien die meiste Zeit tatenlos zugesehen –
jedenfalls so lange, bis die Milizen des „Islamische Staats“ mit ihrem
Vormarsch das Vakuum gefüllt haben und nun auch im Irak Angst und Schrecken
verbreiten.
Eine kohärente Außenpolitik für den Nahen Osten, die dem Anspruch und der
Verantwortung Deutschlands gerecht wird, sähe anders aus. Nein, man muss
deshalb nicht gleich für eine Bewaffnung der Palästinenser oder der „Freien
Syrischen Armee“ eintreten oder für die Androhung von Sanktionen gegen
Israel.
Aber ein paar klare Worte zur rechten Zeit, mehr diplomatisches Engagement
für politische Lösungen und ein konsequenter Einsatz für die
Menschenrechte, egal von wem sie bedroht werden, würde schon helfen.
Jedenfalls mehr als opportunistische Reflexe wie jetzt.
12 Aug 2014
## AUTOREN
Daniel Bax
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Waffen
Peschmerga
Kurden
Irak
Krieg
Islamismus
Palästinenser
Jesiden
„Islamischer Staat“ (IS)
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