# taz.de -- Gregor Gysi für deutsche Waffenexporte: „Größeres Unheil verhi… | |
> Linkspartei-Fraktionschef Gysi fordert, dass Deutschland Waffen an PKK, | |
> Peschmerga und den Irak exportiert. Nur so könne der Terror von IS | |
> gestoppt werden. | |
Bild: Mit Protestbriefen wird man IS nicht stoppen, glaubt Gregor Gysi | |
taz: Herr Gysi, tut Deutschland genug, um Jesiden und irakische Christen | |
vor der Terrorgruppe IS zu retten? | |
Gregor Gysi: Wir sollten uns an den Hilfslieferungen noch umfangreicher | |
beteiligen. Außerdem müssen die Nato und Deutschland dafür sorgen, dass die | |
Kräfte im Irak und Kurdistan in der Lage sind, IS zu stoppen. | |
Das heißt konkret? | |
Eigentlich bin ich strikt gegen deutsche Waffenexporte. Da aber Deutschland | |
ein wichtiges Waffenexportland ist, könnte in diesem Ausnahmefall ein | |
Waffenexport dorthin dann statthaft sein, wenn andere Länder dazu nicht | |
unverzüglich in der Lage sind. Mit Protestbriefen wird man IS nicht | |
stoppen. | |
In Deutschland ist der Export von Waffen in Spannungsgebiete verboten. | |
Darüber wollen Sie sich einfach hinwegsetzen? | |
Das ist kein Verbot, sondern eine Richtlinie, an die sich die | |
Bundesregierungen bedauerlicherweise selten halten. Deutschland liefert | |
Waffen nach Nahost. Und nach Saudi-Arabien, das mit deutschen Waffen in | |
einem Nachbarland einmarschiert ist. | |
Und jetzt, nach Ihrem Willen, nach Kurdistan? | |
In dieser Notsituation ist das erforderlich, um größeres Unheil zu | |
verhindern. | |
Die PKK gilt in der EU als terroristische Organisation … | |
Dann muss die EU dies eben ändern. Die Peschmerga und auch die PKK haben | |
den Korridor für die zivilen jesidischen Flüchtlinge gesichert, die vor IS | |
fliehen. Deshalb müssen wir uns die PKK nicht schönreden. Sie ist aber | |
keine völkermordende Terrorgruppe wie IS. Das ist doch ein wesentlicher | |
Unterschied. Und: Was bleibt uns sonst übrig? | |
Wenn der Westen PKK und Peschmerga aufrüstet, droht mittelfristig eine | |
Eskalation mit der Türkei und Irak … | |
Das kann zu Instabilitäten führen. Aber das müssen wir riskieren. Ich halte | |
einen kurdischen Staat für eine Möglichkeit, die langfristig für mehr | |
Stabilität sorgen kann. Die Juden haben erst international einen Schutz, | |
seitdem es Israel gibt. | |
Die Bombardierungen durch die USA behindern den IS-Vormarsch. Ist dieser | |
Militäreinsatz richtig? | |
Nein. Erstens: Mit dem Krieg der USA gegen den Irak 2003 ist etwas | |
angerichtet worden, wofür wir heute noch teuer bezahlen. Ohne George W. | |
Bush gäbe es den IS-Terror nicht. | |
Aber die Bombardierungen jetzt haben doch das gleiche Ziel, das | |
Waffenexporte an Kurden hätten: Isis zu stoppen … | |
Das stimmt. Aber die US-Regierung wird diesen Einsatz nutzen, um künftige | |
militärische Schläge zu legitimieren. In Libyen haben die USA gegen den | |
Willen der dortigen Regierung bombardiert. China und Russland haben | |
Militäreinsätzen gegen Gaddafi anfangs zugestimmt – dann wurde das Mandat | |
für die Einsätze immer mehr ausgeweitet. Ich bin zutiefst misstrauisch | |
gegen US-Militäreinsätze. | |
Sie sind gegen Luftschläge gegen IS, nur weil es US-Bomben sind? | |
Ich sehe den Nutzen durchaus. Aber: Die USA als Weltpolizist, der immer | |
seine eigenen Interessen vertritt, das kann nicht die Lösung sein. | |
Was kann Deutschland tun? | |
Wir müssen mit der türkischen Regierung ernsthaft darüber reden, warum Isis | |
türkisches Gebiet nutzen darf. Erdogan reagiert so phobisch auf Syrien, | |
dass er sogar Terroristen auf seinem Boden duldet. Dagegen muss etwas | |
unternommen werden. | |
Nämlich? | |
Wenn das nicht hilft, müssen wir drohen, die Bundeswehrraketen an der | |
türkisch-syrischen Grenze zurückzuziehen, die ich ohnehin für falsch halte. | |
Ulla Jelpke hält „möglicherweise militärische Aktionen“ für nötig … | |
Damit meint sie wie ich irakische und kurdische Verbände. | |
Ein kühner Satz für eine Antikriegspartei … | |
Ja, das ist kühn. Aber: Wir haben nie das Recht auf Landesverteidigung | |
bestritten. Auch die Bundeswehr soll Deutschland verteidigen, falls es | |
angegriffen wird. In Syrien, Irak und den kurdischen Gebieten haben wir es | |
mit einem Angriffskrieg der Isis-Armee zu tun, der zurückgedrängt werden | |
darf und muss. | |
11 Aug 2014 | |
## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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