# taz.de -- Kommentar Regierungsbildung im Irak: Maliki, Bomben und Politik | |
> Die Klientelpolitik von al-Maliki ist gescheitert. Ein politischer | |
> Neuanfang und eine Einheitsregierung sind nötig. Herbeibomben kann man | |
> beides nicht. | |
Bild: Als Regierungschef gescheitert: Nuri al-Maliki | |
Die Einsicht kam spät, aber sie kam. Der schiitische Politiker Haidar | |
al-Abadi soll neuer Regierungschef des Irak werden und Nuri al-Maliki | |
ablösen. Ungeachtet des Gegenwinds aus Washington und der Tatsache, dass | |
die Kurden, viele sunnitische Araber und mindestens eine schiitische | |
Fraktion ihn ablehnten, beharrte Maliki nach dem Wahlsieg seiner | |
Rechtsstaatsallianz am 30. April auf einer dritten Amtszeit – notfalls auch | |
vor Gericht. | |
Selbst der sunnitische Aufstand unter Führung des Islamischen Staates | |
brachte Maliki nicht zu der Einsicht, dass im Irak ein politischer | |
Neuanfang nötig ist. Stattdessen verfolgte er eine Politik, die sich im | |
Wesentlichen auf die Schiiten inklusive ihrer Milizen stützt. | |
Insofern ist die Forderung nach der Bildung einer Einheitsregierung unter | |
Einbeziehung der sunnitischen und kurdischen Parteien ein richtiger Ansatz | |
oder zumindest ein Versuch, die politischen Gräben in dem fragmentierten | |
Land zu überwinden. Ein Ansatz allerdings, der sich nicht herbeibomben | |
lässt. Mit Luftangriffen mag man den Vormarsch der IS aufhalten, mit | |
Bewaffnung der Kurden ihre Kampfkraft verbessern – mehr aber auch nicht. | |
Die Militärinterventionen der jüngeren Vergangenheit – in Afghanistan, dem | |
Libanon, dem Gazastreifen oder eben im Irak – haben nicht dazu geführt, die | |
politischen Verhältnisse in den betroffenen Ländern dauerhaft zum Besseren | |
zu wenden. Sie haben keine stabilen, demokratischen Verhältnisse unter | |
aktiver Beteiligung der Bevölkerung hervorgebracht. | |
Im Falle des Irak wäre ein erster Schritt die Einsicht, dass die | |
Klientelpolitik, die auf eine bestimmte ethnische oder religiöse Gruppe | |
abzielt, überwunden werden muss. Die Erwartungen an al-Abadi, diesen Weg | |
nun einzuschlagen, sind hoch. Und die Widerstände aus dem Lager Malikis | |
könnten groß sein. | |
11 Aug 2014 | |
## AUTOREN | |
Beate Seel | |
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