Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Regierungsbildung im Irak: Maliki, Bomben und Politik
> Die Klientelpolitik von al-Maliki ist gescheitert. Ein politischer
> Neuanfang und eine Einheitsregierung sind nötig. Herbeibomben kann man
> beides nicht.
Bild: Als Regierungschef gescheitert: Nuri al-Maliki
Die Einsicht kam spät, aber sie kam. Der schiitische Politiker Haidar
al-Abadi soll neuer Regierungschef des Irak werden und Nuri al-Maliki
ablösen. Ungeachtet des Gegenwinds aus Washington und der Tatsache, dass
die Kurden, viele sunnitische Araber und mindestens eine schiitische
Fraktion ihn ablehnten, beharrte Maliki nach dem Wahlsieg seiner
Rechtsstaatsallianz am 30. April auf einer dritten Amtszeit – notfalls auch
vor Gericht.
Selbst der sunnitische Aufstand unter Führung des Islamischen Staates
brachte Maliki nicht zu der Einsicht, dass im Irak ein politischer
Neuanfang nötig ist. Stattdessen verfolgte er eine Politik, die sich im
Wesentlichen auf die Schiiten inklusive ihrer Milizen stützt.
Insofern ist die Forderung nach der Bildung einer Einheitsregierung unter
Einbeziehung der sunnitischen und kurdischen Parteien ein richtiger Ansatz
oder zumindest ein Versuch, die politischen Gräben in dem fragmentierten
Land zu überwinden. Ein Ansatz allerdings, der sich nicht herbeibomben
lässt. Mit Luftangriffen mag man den Vormarsch der IS aufhalten, mit
Bewaffnung der Kurden ihre Kampfkraft verbessern – mehr aber auch nicht.
Die Militärinterventionen der jüngeren Vergangenheit – in Afghanistan, dem
Libanon, dem Gazastreifen oder eben im Irak – haben nicht dazu geführt, die
politischen Verhältnisse in den betroffenen Ländern dauerhaft zum Besseren
zu wenden. Sie haben keine stabilen, demokratischen Verhältnisse unter
aktiver Beteiligung der Bevölkerung hervorgebracht.
Im Falle des Irak wäre ein erster Schritt die Einsicht, dass die
Klientelpolitik, die auf eine bestimmte ethnische oder religiöse Gruppe
abzielt, überwunden werden muss. Die Erwartungen an al-Abadi, diesen Weg
nun einzuschlagen, sind hoch. Und die Widerstände aus dem Lager Malikis
könnten groß sein.
11 Aug 2014
## AUTOREN
Beate Seel
## TAGS
Irak
Haidar al-Abadi
Irak
USA
Irak
„Islamischer Staat“ (IS)
Kurden
USA
Irak
Irak
Irak
Irak
## ARTIKEL ZUM THEMA
Regierungsbildung im Irak: Kabinett von al-Abadi bestätigt
Der Irak hat eine neue Regierung. Einige Ministerämter bleiben aber
zunächst unbesetzt. Premier al-Abadi erbat sich eine Woche Bedenkzeit.
Essay Aufstieg des Islamischen Staates: Die doppelte Schuld der USA
Mit dem Irak-Krieg und der Tatenlosigkeit in Syrien haben die USA
Terroristen gestärkt. Der Westen muss jetzt engagiert handeln.
Politische Krise im Irak: Magere Bilanz nach US-Luftschlägen
Obama stellt sich hinter den designierten Regierungschef al-Abadi. Obwohl
der US-Einsatz bisher kaum Wirkung zeigt, sollen die Luftschläge nicht
ausgeweitet werden.
Kommentar Bewaffnung der Peschmerga: Waffen sind noch kein Konzept
Um den Vormarsch der IS-Milizen zu stoppen, muss man die Kurden im Nordirak
mit Waffen versorgen. Besiegt sind die Dschihadisten damit noch lange
nicht.
Gregor Gysi für deutsche Waffenexporte: „Größeres Unheil verhindern“
Linkspartei-Fraktionschef Gysi fordert, dass Deutschland Waffen an PKK,
Peschmerga und den Irak exportiert. Nur so könne der Terror von IS gestoppt
werden.
Krieg im Irak: USA liefern Waffen an Kurden
Die USA liefern Waffen an die Kämpfer des kurdischen Autonomiegebiets, um
den Vorstoß der IS-Terroristen zu stoppen. Das ist eine Kehrtwende.
Regierungsbildung im Irak: Machtkampf mitten im Krieg
Im Irak einigen sich die Schiiten überraschend auf Haider al-Abadi als
neuen Regierungschef. Doch Amtsinhaber Maliki will den Platz nicht räumen.
Krieg im Irak: USA intervenieren auf allen Ebenen
Die USA ergreifen Partei für Präsident Masum im Streit mit
Ministerpräsident al-Maliki. Die gegen die Dschihadisten kämpfenden Kurden
erhalten Waffen.
Fuad Masum neuer irakischer Präsident: Gut vernetzt, frisch gewählt
Nach monatelangem Tauziehen hat der Irak einen neuen Präsidenten. Mit der
Wahl von Fuad Masum wurde der Weg geebnet für die seit Monaten stockende
Regierungsbildung.
Regierungswechsel im Irak: Störrisch wie ein Esel
Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki hat eine Rücktrittsforderung
Irans abgelehnt. Bei einem Angriff auf einen Gefangenentransport sterben
Dutzende.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.