# taz.de -- Regierungsbildung im Irak: Kabinett von al-Abadi bestätigt | |
> Der Irak hat eine neue Regierung. Einige Ministerämter bleiben aber | |
> zunächst unbesetzt. Premier al-Abadi erbat sich eine Woche Bedenkzeit. | |
Bild: In charge: Haidar al-Abadi. | |
BAGDAD afp | Der Irak hat eine neue Regierung: Das Kabinett von | |
Ministerpräsident Haidar al-Abadi wurde am Montag vom Parlament bestätigt. | |
Die Ministerämter in den Schlüsselressorts Inneres und Verteidigung blieben | |
aber zunächst unbesetzt. US-Außenminister John Kerry sprach dennoch von | |
einem „bedeutenden Meilenstein“ für den Irak. Bei einer Reise in den Nahen | |
Osten will er für eine Unterstützung der internationalen Koalition gegen | |
die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) werben. | |
Für mehrere Kabinettsposten, darunter die Ressortleitung des Innen- und | |
Verteidigungsministeriums, erbat sich al-Abadi eine Woche Bedenkzeit. Bis | |
dahin übt er selbst diese Ämter kommissarisch aus. Auch die Regierung von | |
al-Abadis Vorgänger Nuri al-Maliki hatte mit einigen übergangsweise | |
geleiteten Ministerien begonnen. Einige Ressorts wurden jahrelang auf diese | |
Weise geführt. | |
An der Parlamentssitzung nahmen letztlich auch die kurdischen Abgeordneten | |
teil, nachdem sie dies zuvor noch abgelehnt hatten. Al-Abadi war Mitte | |
August von Präsident Fuad Masum mit der Bildung einer Regierung der | |
nationalen Einheit beauftragt worden, in der Kurden, Schiiten und Sunniten | |
vertreten sind. | |
Vor dem Votum sagte al-Abadi im Parlament, er werde sich dafür einsetzen, | |
die Konflikte mit den Vertretern der autonomen Kurdenregion zu lösen. Die | |
Kurden liegen seit Langem mit der Zentralregierung in Bagdad wegen | |
Streitigkeiten über Gebiete und die Öl- und Gasvorkommen des Landes über | |
Kreuz. Derzeit sehen sich die Kurden im Nordirak den Kämpfern des IS | |
gegenüber. | |
## Kampf gegen IS | |
International wurde die Regierungsbildung im Irak nach Monaten des | |
politischen Stillstands begrüßt. US-Präsident Barack Obama gratulierte | |
al-Abadi nach der erfolgreichen Abstimmung. Beide Länder müssten im Kampf | |
gegen den IS weiter eng zusammenarbeiten, sagte Obama nach Angaben des | |
Weißen Hauses in dem Telefonat. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach von | |
einem wichtigen Schritt in Richtung „politischer Stabilität und Frieden“ im | |
Irak. Gleichzeitig forderte al-Abadi auf, umgehend Kandidaten für die | |
vakanten Posten des Innen- und Verteidigungsministers zu benennen. | |
US-Außenminister Kerry bezeichnete die Einigung auf ein neues Kabinett als | |
einen Eckpfeiler im Kampf gegen die Dschihadistengruppe IS. Gleichzeitig | |
schwor er die internationale Koalition gegen den IS auf ein langes | |
Engagement ein. Die Allianz sei auf „Monate oder vielleicht sogar Jahre“ | |
angelegt, betonte der US-Außenminister. | |
Bei einer Reise in den Nahen Osten will er ab Dienstag weitere Unterstützer | |
für den Kampf gegen die Dschihadistenmiliz gewinnen. Kerry wird unter | |
anderem nach Jordanien und Saudi-Arabien fliegen. Nach Angaben seines | |
Ministeriums ließen bislang mehr als 40 Staaten ihre Bereitschaft erkennen, | |
sich auf verschiedene Weise an der Bekämpfung der Extremisten zu | |
beteiligen. Um den IS zu besiegen, müsse eine möglichst breite Koalition | |
geschmiedet werden, sagte Kerry. | |
## Luftangriffe auf Terroristen | |
## | |
Die USA hatten die Allianz gegen den IS Ende vergangener Woche beim | |
Nato-Gipfel im walisischen Newport ins Leben gerufen. Washington | |
vereinbarte dort mit Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, | |
Polen, Australien, Dänemark, Kanada und der Türkei ein gemeinsames Vorgehen | |
gegen die Dschihadisten, die auch Teile Syriens kontrollieren. Unter | |
anderem sollen die Verbündeten im Irak militärische Unterstützung erhalten, | |
ausländische Kämpfer nicht länger in das Konfliktgebiet einsickern und die | |
humanitäre Krise gelindert werden. | |
Die USA fliegen seit Anfang August Luftangriffe auf IS-Stellungen im Irak. | |
US-Präsident Barack Obama will am Mittwoch in einer Fernsehansprache seine | |
Strategie für den Kampf gegen die Dschihadisten darlegen. Den Einsatz von | |
Bodentruppen schloss der Präsident indes aus. | |
9 Sep 2014 | |
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