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# taz.de -- Neue Regierung im Irak: Al-Abadi wartet auf Minister
> Die Bildung einer Regierung ist gelungen, auch wenn noch wichtige
> Ressorts vakant sind. Probleme machen aber die Kurden.
Bild: Noch nicht komplett: das Kabinett von al-Abadi
ISTANBUL taz | In Washington herrscht Erleichterung. Mehr als vier Monate
nach den Parlamentswahlen und mitten im zähen Kampf gegen die Extremisten
des Islamischen Staats (IS) hat der Irak endlich eine neue Regierung. In
einer teils stürmischen Sitzung sprachen die Abgeordneten dem Kabinett von
Ministerpräsident Haider al-Abadi am späten Montagabend das Vertrauen aus.
Als einer der ersten gratulierte der amerikanische Präsident Barack Obama
Abadi zu der „breit abgestützten Regierung“. Obama und Abadi seien sich
einig, dass die neue Regierung schnell konkrete Schritte unternehmen müsse,
um dem legitimen Unmut der Iraker zu begegnen, teilte das Weiße Haus mit.
Zudem habe Obama erklärt, dass er seine Bemühungen um eine Koalition gegen
den (IS) fortsetzen werde.
Außenminister John Kerry, der dazu Dienstag in den Nahen Osten reiste,
lobte die neue Regierung ebenfalls. Die Amerikaner, die seit Anfang August
IS-Stellungen im Irak bombardieren, hatten eine Ausweitung der
militärischen Unterstützung von einer Einbindung aller religiösen und
ethnischen Gruppen, allen voran der Sunniten, in die Regierung abhängig
gemacht.
Dieses Ziel hat Abadi zumindest formal erreicht. Seinem Kabinett gehören
neben Schiiten, Sunniten und Kurden auch ein Christ und ein Turkmene an.
Dass die Regierung allerdings breiter abgestützt ist als die von Abadis
Vorgänger und Parteikollege Nuri al-Maliki, ist ein Trugschluss. Maliki ist
jetzt einer von drei Vizepräsidenten; die anderen beiden sind der ehemalige
Parlamentspräsident Osama Nujeifi, ein Sunnit, und der säkulare Schiit Ajad
Alawi. Aber Maliki ist für viele Sunniten ein rotes Tuch.
## Los der Besetzung
Als stellvertretender Ministerpräsident ist Saleh Mutlak wie bisher der
einzige Sunnit, der einen einflussreichen Posten hält. Wie schwierig es
ist, einen Kompromiss zwischen Schiiten, Sunniten und Kurden zu finden,
zeigt die Besetzung des Verteidigungs- und Innenressorts. Die beiden Posten
bleiben vorerst vakant. Offenbar in letzter Minute zog Abadi die Ernennung
von Haider al-Ameri, dem Chef der von Sunniten gefürchteten schiitischen
Badr-Miliz, zum Innenminister zurück.
Im Gegenzug ernannte Abadi freilich keinen Sunniten zum
Verteidigungsminister. Abadi gab den Fraktionen eine Woche Zeit, neue
Kandidaten zu benennen. Abadi müsse nun seine Glaubwürdigkeit und guten
Absichten beweisen, sagte der prominente sunnitische Abgeordnete Hamid
Mutlak am Dienstag.
## Richtigen Ton getroffen
Um eine Haar wäre die Regierungsbildung freilich nicht an den Sunniten,
sondern an den Kurden gescheitert. Sie hatten die Lösung der seit Jahren
strittigen Fragen zur Bedingung für ihre Regierungsbeteiligung gemacht:
eigenständige Ölverkäufe, Status der Peschmerga, Budgetzahlungen und die
Kontrolle über die umstrittenen Gebiete um Kirkuk und Mossul. Ihre
Zustimmung zum Kabinett machten sie jedoch davon abhängig, dass Abadi
binnen drei Monaten ihre Forderungen erfüllt. Immerhin fand der 62-jährige
Schiit den richtigen Ton, indem er die Peschmerga als Helden pries. Den
ehemaligen Außenminister Hoshyar Zebari ernannte er zu einem seiner drei
Stellvertreter, und mit Rosch Nuri Schaweys erhalten die Kurden das
Finanzministerium.
Der Löwenanteil der Ministerien ging jedoch an Schiiten, aber auch im
eigenen Lager provozierte Abadi Unmut. Insofern wird er viel
Fingerspitzengefühl und Verhandlungsgeschick brauchen, um seine Koalition
zusammenzuhalten. Für den Kampf gegen den IS ist die Regierung allenfalls
ein erster, wenn auch wichtiger Schritt.
9 Sep 2014
## AUTOREN
Inga Rogg
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Irak
Haidar al-Abadi
Minister
Schwerpunkt Syrien
„Islamischer Staat“ (IS)
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