Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Reaktionen auf Obamas Rede: Die deutsche Rolle ist unklar
> Soll die Bundeswehr das US-Militär beim Kampf gegen IS im Irak
> unterstützen? Sowohl die Regierung als auch die Opposition sind in der
> Frage uneins.
Bild: Hält den Einsatz deutscher Kampfjets für möglich: CDU-Obmann im Auswä…
BERLIN taz | Die Luftwaffe im Einsatz über Syrien und dem Irak: Über dieses
Szenario diskutiert die Große Koalition nach der Ankündigung von
US-Präsident Barack Obama, die Dschihadistentruppe Islamischer Staat (IS)
zerstören zu wollen. Am Mittwochabend (Ortszeit) hatte Obama in Washington
angekündigt, die US-Luftschläge gegen die Islamisten auf Syrien
auszuweiten. Dabei unterstütze ihn eine Koalition von zehn Partnerstaaten,
die er am Rande des Nato-Gipfels am vergangenen Wochenende geschmiedet
hatte.
Auch die Bundesregierung schloss sich dieser Koalition an, die deutsche
Rolle ist bisher aber unklar. Die Unionsfraktion im Bundestag denkt nun
offen über eine Bundeswehrbeteiligung nach. Am weitesten geht Roderich
Kiesewetter, CDU-Obmann im Auswärtigen Ausschuss: Er hält den Einsatz
deutscher Kampfjets für möglich. „Die Bundeswehr hat Erfahrung mit der
Luftraumüberwachung durch Tornados, das ist auch im Kampf gegen IS
vorstellbar“, sagte Kiesewetter am Donnerstag der taz.
Eine Beteiligung an Luftschlägen schloss er dabei nicht aus: „Es könnte
auch sinnvoll sein, die Tornados mit Bordkanonen oder Luft-Boden-Raketen
auszustatten.“ Bevor sich Deutschland an einem Militäreinsatz beteilige,
solle aber ein Mandat des UN-Sicherheitsrats angestrebt werden.
Voraussetzung sei zudem ein politisches Konzept, das „die irakischen
Bevölkerungsgruppen an einen Tisch bringt und den Wiederaufbau im Blick
hat“.
Der Koalitionspartner lehnt einen deutschen Militäreinsatz bislang ab.
Hans-Peter Bartels, Verteidigungsexperte der SPD, nennt amerikanische
Luftschläge zwar auch ohne UN-Mandat „legitim“. Er sehe aber nicht, wie
sich die Bundesrepublik militärisch beteiligen könne: „Die Amerikaner sind
zu Luftschlägen militärisch am besten in der Lage. Luftschläge werden nicht
effektiver, wenn man sagt, dass sich daran jetzt möglichst viele andere
Staaten beteiligen müssen.“
## Verfeindete Regionalmächte
Während sich die Regierungskoalition streitet, zeigt sich auch die
Opposition über das deutsche Vorgehen uneins. „Ich hielte eine deutsche
Beteiligung für denkbar, wenn es eine politische Strategie zur Bekämpfung
der IS unter dem Dach der UNO gibt“, sagte Omid Nouripour, außenpolitischer
Sprecher der Grünenfraktion. Konkrete Maßnahmen nannte er dabei nicht.
Vorrang habe es nun aber, so Nouripour, die verfeindeten Regionalmächte
Saudi-Arabien und Iran gemeinsam mit ins Boot zu holen. „Das wird nicht
einfach, aber Deutschland könnte es zumindest versuchen. Die
Bundesregierung behauptet doch immer, eine dicke Partnerschaft zu
Saudi-Arabien zu pflegen, und außerdem hat sie den besten Draht aller
großen Länder des Westens nach Teheran.“
Im Gegensatz zu Nouripour hält Linken-Fraktionschef Gregor Gysi nichts von
einer deutschen Beteiligung am US-Einsatz: „Teil eines Kriegs im Nahen
Osten sollte Deutschland niemals werden“, sagte er. Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) müsse den Bundestag und die Bevölkerung nun schnell
informieren: Darüber, welche Rolle Deutschland in Obamas Koalition der
Willigen eigentlich spielen soll.
11 Sep 2014
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
„Islamischer Staat“ (IS)
Bundestag
Barack Obama
Bundeswehr
Deutschland
Irak
„Islamischer Staat“ (IS)
USA
„Islamischer Staat“ (IS)
Schwerpunkt Landtagswahlen
Schwerpunkt Syrien
„Islamischer Staat“ (IS)
USA
Schwerpunkt Syrien
„Islamischer Staat“ (IS)
Irak
## ARTIKEL ZUM THEMA
Sicherheitskonferenz zum Irak: Globale Strategie gegen den Terror
In Paris werden die Kräfte im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS)
gebündelt. Eine UN-Resolution zum Thema wird es aber nicht geben.
Islamistische Terrormiliz: USA sprechen von Krieg gegen IS
Die offizielle Sprachregelung ändert sich, das Weiße Haus bezeichnet die
US-Intervention im Nordirak erstmals als Krieg. Frankreich will mitmachen,
Iran darf das nicht.
Betätigungsverbot in Deutschland: De Maizière untersagt IS-Aktivitäten
Bisher konnten Anhänger der Terroristen in Deutschland offen die IS-Fahne
zeigen. Das ändert sich jetzt. Der Innenminister erlässt ein
Betätigungsverbot.
Kommentar Kampf gegen IS: Völkermord und Landtagswahlen
Die Debatte um einen Armeeeinsatz gegen Dschihadisten verläuft zynisch –
auch wegen der Wahlen. Deswegen redet niemand über die UNO.
USA wollen die IS-Miliz bombardieren: Eine unausgegorene Strategie
US-Präsident Obama will die IS im Irak und auch in Syrien bombardieren
lassen. Doch davon würde vor allem die Islamistenmiliz Nusra-Front
profitieren.
Kommentar Obamas IS-Strategie: Alte Fehler, neue Fehler
In seiner mit Spannung erwarteten Rede zur US-Strategie gegen IS gibt Obama
den Bush: Die Radikalisierung in der Region wird so weitergehen.
Obamas Rede zur Antiterrorpolitik: „Ein Krebsgeschwür ausrotten“
Der US-Präsident hat die Ausweitung des Kampfes gegen die
Terrororganisation Islamischer Staat (IS) angekündigt. Die Bevölkerung
unterstützt Obama.
US-amerikanische Luftangriffe auf Syrien: Den IS zersetzen und zerstören
Obama ist nun offenbar zu Luftangriffen gegen die IS-Terrormiliz auch in
Syrien entschlossen. Eine Rede an die Nation soll die US-Bürger darauf
einstellen.
US-Politik im Irak und in Syrien: Senat soll mitbomben
Beim Treffen mit den Spitzen des Kongresses wünscht sich Obama vom
Parlament mehr Unterstützung im Kampf gegen den Islamischen Staat.
Neue Regierung im Irak: Al-Abadi wartet auf Minister
Die Bildung einer Regierung ist gelungen, auch wenn noch wichtige Ressorts
vakant sind. Probleme machen aber die Kurden.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.