# taz.de -- Reaktionen auf Obamas Rede: Die deutsche Rolle ist unklar | |
> Soll die Bundeswehr das US-Militär beim Kampf gegen IS im Irak | |
> unterstützen? Sowohl die Regierung als auch die Opposition sind in der | |
> Frage uneins. | |
Bild: Hält den Einsatz deutscher Kampfjets für möglich: CDU-Obmann im Auswä… | |
BERLIN taz | Die Luftwaffe im Einsatz über Syrien und dem Irak: Über dieses | |
Szenario diskutiert die Große Koalition nach der Ankündigung von | |
US-Präsident Barack Obama, die Dschihadistentruppe Islamischer Staat (IS) | |
zerstören zu wollen. Am Mittwochabend (Ortszeit) hatte Obama in Washington | |
angekündigt, die US-Luftschläge gegen die Islamisten auf Syrien | |
auszuweiten. Dabei unterstütze ihn eine Koalition von zehn Partnerstaaten, | |
die er am Rande des Nato-Gipfels am vergangenen Wochenende geschmiedet | |
hatte. | |
Auch die Bundesregierung schloss sich dieser Koalition an, die deutsche | |
Rolle ist bisher aber unklar. Die Unionsfraktion im Bundestag denkt nun | |
offen über eine Bundeswehrbeteiligung nach. Am weitesten geht Roderich | |
Kiesewetter, CDU-Obmann im Auswärtigen Ausschuss: Er hält den Einsatz | |
deutscher Kampfjets für möglich. „Die Bundeswehr hat Erfahrung mit der | |
Luftraumüberwachung durch Tornados, das ist auch im Kampf gegen IS | |
vorstellbar“, sagte Kiesewetter am Donnerstag der taz. | |
Eine Beteiligung an Luftschlägen schloss er dabei nicht aus: „Es könnte | |
auch sinnvoll sein, die Tornados mit Bordkanonen oder Luft-Boden-Raketen | |
auszustatten.“ Bevor sich Deutschland an einem Militäreinsatz beteilige, | |
solle aber ein Mandat des UN-Sicherheitsrats angestrebt werden. | |
Voraussetzung sei zudem ein politisches Konzept, das „die irakischen | |
Bevölkerungsgruppen an einen Tisch bringt und den Wiederaufbau im Blick | |
hat“. | |
Der Koalitionspartner lehnt einen deutschen Militäreinsatz bislang ab. | |
Hans-Peter Bartels, Verteidigungsexperte der SPD, nennt amerikanische | |
Luftschläge zwar auch ohne UN-Mandat „legitim“. Er sehe aber nicht, wie | |
sich die Bundesrepublik militärisch beteiligen könne: „Die Amerikaner sind | |
zu Luftschlägen militärisch am besten in der Lage. Luftschläge werden nicht | |
effektiver, wenn man sagt, dass sich daran jetzt möglichst viele andere | |
Staaten beteiligen müssen.“ | |
## Verfeindete Regionalmächte | |
Während sich die Regierungskoalition streitet, zeigt sich auch die | |
Opposition über das deutsche Vorgehen uneins. „Ich hielte eine deutsche | |
Beteiligung für denkbar, wenn es eine politische Strategie zur Bekämpfung | |
der IS unter dem Dach der UNO gibt“, sagte Omid Nouripour, außenpolitischer | |
Sprecher der Grünenfraktion. Konkrete Maßnahmen nannte er dabei nicht. | |
Vorrang habe es nun aber, so Nouripour, die verfeindeten Regionalmächte | |
Saudi-Arabien und Iran gemeinsam mit ins Boot zu holen. „Das wird nicht | |
einfach, aber Deutschland könnte es zumindest versuchen. Die | |
Bundesregierung behauptet doch immer, eine dicke Partnerschaft zu | |
Saudi-Arabien zu pflegen, und außerdem hat sie den besten Draht aller | |
großen Länder des Westens nach Teheran.“ | |
Im Gegensatz zu Nouripour hält Linken-Fraktionschef Gregor Gysi nichts von | |
einer deutschen Beteiligung am US-Einsatz: „Teil eines Kriegs im Nahen | |
Osten sollte Deutschland niemals werden“, sagte er. Bundeskanzlerin Angela | |
Merkel (CDU) müsse den Bundestag und die Bevölkerung nun schnell | |
informieren: Darüber, welche Rolle Deutschland in Obamas Koalition der | |
Willigen eigentlich spielen soll. | |
11 Sep 2014 | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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