# taz.de -- Sicherheitskonferenz zum Irak: Globale Strategie gegen den Terror | |
> In Paris werden die Kräfte im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) | |
> gebündelt. Eine UN-Resolution zum Thema wird es aber nicht geben. | |
Bild: Frankreichs Außenminister Fabius (r.) und sein irakischer Kollege al-Jaa… | |
PARIS taz | Vertreter von 29 Staaten und internationalen Organisationen | |
haben am Montag auf Einladung von Staatspräsident François Hollande und | |
seinem irakischen Amtskollegen Fouad Massoum an einer Konferenz für den | |
Frieden und die Sicherheit im Irak teilgenommen. Deren Ziel bestand darin, | |
angesichts der Bedrohung durch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) die | |
humanitäre, politische und militärische Hilfe für die Regierung in Bagdad | |
zu verstärken. | |
Vordergründig haben sich die Außenminister und die Delegierten der EU, der | |
Uno und der Arabischen Liga auf eine wichtige Sprachregelung geeinigt: Da | |
die IS-Miliz weder ein Staat sei noch in irgendeiner Weise repräsentativ | |
für den Islam, wollen sie als Bezeichnung nur noch die arabische Abkürzung | |
„Daech“ verwenden, die sprachlich nicht unmittelbar eine staatliche | |
Legitimität suggeriert, obwohl die Übersetzung aus dem Arabischen (ad-Dawla | |
al-Islamiya fi al-Iraq wa sch-Schams) vom „Islamischen Staat“ spricht. | |
Nicht eingeladen war in Paris die iranische Staatsführung, die in Syrien | |
den Machthaber Baschar al-Assad unterstützt. | |
Für Gastgeber François Hollande stellen die Daech-Milizen nicht nur eine | |
lokale oder regionale Bedrohung, sondern eine ernste Gefahr für den | |
Weltfrieden dar, wie dies auch die Resolution 2.170 des Sicherheitsrats | |
festgehalten habe. Für eine solche „globale Bedrohung“ brauche es eine | |
„globale Strategie“, resümierte der französische Außenminister Laurent | |
Fabius am Ende der Konferenz den Konsens. Namentlich gelte es auch die | |
Finanzierung von Daech und den Nachschub an ausländischen Kämpfern zu | |
stoppen. | |
Einig waren sich die Außenminister in der Dringlichkeit des Vorgehens. „Wir | |
haben keine Zeit zu verlieren“, hatte sie Hollande in seiner Eröffnungsrede | |
gemahnt. Er stand noch unter dem Eindruck seines Besuchs in Bagdad und vor | |
allem der nordirakischen Stadt Erbil am Freitag, wo er sich ein Bild der | |
Lage der Vertriebenen machen konnte. Die Zahl der vor Daech Geflüchteten | |
wird auf zwei Millionen Menschen geschätzt. | |
## Intervention nur auf Ersuchen des Iraks | |
Zum rechtlichen Rahmen der Aktionen der Koalition gegen Daech steht fest, | |
dass die Intervention nicht auf Beschluss der Uno, sondern auf Ersuchen der | |
irakischen Regierung erfolgt. Einzelheiten über konkrete Einsatzpläne der | |
Staaten, die entweder bereit sind, gegen den IS Krieg zu führen oder diesen | |
in irgendeiner Weise direkt oder indirekt zu unterstützen, wurden in Paris | |
nicht enthüllt. Am Montag starteten zwei Rafale-Jets vom französischen | |
Luftwaffenstützpunkt al-Dhafra in Abu Dhabi zu ersten Aufklärungsflügen im | |
irakischen Luftraum. | |
Die militärischen Aktionen werden aber unter amerikanischem Oberbefehl | |
stehen. Außer Frankreich könnten sich Großbritannien und eventuell | |
Australien mit eigenen Kampfflugzeugen daran beteiligen. US-Außenminister | |
John Kerry spricht von insgesamt 40 Staaten, die ihm ihre Unterstützung für | |
den Kampf gegen Daech zugesichert hätten, darunter auch die Türkei sowie | |
Saudi-Arabien und andere Länder aus dem arabischen Raum. | |
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte nach der | |
Konferenz in Paris: Für Deutschland stehe nach der „nicht einfachen | |
Entscheidung“, den kurdischen Kämpfern Waffen zu liefern, fest, dass es | |
keine „ Beteiligung an den Luftschlägen“ geben werde. | |
15 Sep 2014 | |
## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
## TAGS | |
„Islamischer Staat“ (IS) | |
Irak | |
Terrorismus | |
Schwerpunkt Syrienkrieg | |
Terrorismus | |
Frankreich | |
Ebola | |
Schwerpunkt Syrienkrieg | |
„Islamischer Staat“ (IS) | |
„Islamischer Staat“ (IS) | |
„Islamischer Staat“ (IS) | |
Australien | |
Salafisten | |
„Islamischer Staat“ (IS) | |
Salafisten | |
Schwerpunkt Landtagswahlen | |
„Islamischer Staat“ (IS) | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Ankündigung Saudi-Arabiens: Islamische Militärallianz gegen Terror | |
Das Bündnis will vorrangig gegen Terrorismus in Irak, Syrien, Libyen, | |
Ägypten und Afghanistan vorgehen. 34 Staaten machen mit. | |
Staatliche Überwachung in Frankreich: Abhören ohne richterlichen Beschluss | |
Das Verfassungsgericht winkt ein Gesetz durch, das eine fast totale | |
Kommunikationsüberwachung ermöglicht. Kritiker sprechen von einer Schande. | |
Rede bei der UN-Vollversammlung: Steinmeier spricht zur Welt | |
Russland habe das Völkerrecht gebrochen, sagt der deutsche Außenminister – | |
und warnt zugleich vor der Spaltung von Ost und West. Auch der IS und der | |
UN-Sicherheitsrat sind Thema. | |
UN-Generalversammlung in New York: Große Worte, mangelnder Wille | |
Zahlreiche Probleme stehen auf der Tagesordnung der UN-Generalversammlung. | |
Doch für substanzielle Lösungen fehlt die Bereitschaft. | |
IS im Irak: Türkische Geiseln frei | |
In Mossul sind 49 Mitarbeiter des türkischen Generalkonsulats offenbar ohne | |
Blutvergießen freigekommen. Die genauen Umstände sind unklar. | |
Kampf gegen den Islamischen Staat: Frankreichs Kampfjets greifen ein | |
Beim ersten französischen Luftangriff gegen den IS soll ein | |
Versorgungspunkt zerstört worden sein. Der US-Kongress hat der Ausbildung | |
syrischer Rebellen zugestimmt. | |
IS-Vormarsch in Syrien und Irak: Frankreich kündigt Luftangriffe an | |
Der Islamische Staat rückt in Syrien auf Aleppo vor. Der französische | |
Präsident Hollande will derweil im Irak in den Konflikt eingreifen. | |
Extremisten in Australien: IS soll Exekutionen geplant haben | |
Islamisten sollen öffentliche Enthauptungen auf den Straßen Sydneys | |
angeordnet haben. Die australische Polizei vereitelte die Anschläge. | |
Mutmaßlicher IS-Terrorist vor Gericht: „Du bist jung, dumm und naiv“ | |
Kreshnik B. wird der Prozess gemacht, weil er für den „IS“ gekämpft haben | |
soll. Wenn der Angeklagte kooperiert, könnte der Richter Milde walten | |
lassen. | |
Prozess gegen deutschen IS-Anhänger: Der Islamist aus der B-Jugend | |
Kreshnik B. war ein ruhiger Mann aus Bad Homburg. Dann trat er der IS-Miliz | |
bei und wollte in Syrien das Regime bekämpfen. Nun steht er vor Gericht. | |
Analyse zu Dschihadisten in Deutschland: Bei den Salafisten radikalisiert | |
Jung, männlich, ungebildet – so beschreibt eine Analyse deutsche | |
Dschihadisten. Ihre Radikalisierung verläuft häufig selbst von ihrer | |
Familie unbemerkt. | |
Kommentar Kampf gegen IS: Völkermord und Landtagswahlen | |
Die Debatte um einen Armeeeinsatz gegen Dschihadisten verläuft zynisch – | |
auch wegen der Wahlen. Deswegen redet niemand über die UNO. | |
Reaktionen auf Obamas Rede: Die deutsche Rolle ist unklar | |
Soll die Bundeswehr das US-Militär beim Kampf gegen IS im Irak | |
unterstützen? Sowohl die Regierung als auch die Opposition sind in der | |
Frage uneins. |