# taz.de -- UN-Generalversammlung in New York: Große Worte, mangelnder Wille | |
> Zahlreiche Probleme stehen auf der Tagesordnung der | |
> UN-Generalversammlung. Doch für substanzielle Lösungen fehlt die | |
> Bereitschaft. | |
Bild: Im New Yorker UN-Gebäude findet die Generaldebatte 2014 statt | |
Die weltweiten Klimademonstrationen am Wochenende haben es gezeigt: So viel | |
Hoffnung der Zivilgesellschaft auf die Vereinten Nationen war schon lange | |
nicht mehr. Doch die Erwartungen an den New Yorker „Klimagipfel“ dürften | |
enttäuscht werden. Ebenso wie alle Hoffnungen, dass das Treffen der | |
Regierungschefs und Außenminister aus den 193 UN-Staaten in den nächsten | |
Tagen Durchbrüche oder auch nur relevante Fortschritte erbringt im Streit | |
über das iranische Atomprogramm oder für die Bekämpfung des „Islamischen | |
Staates“ (IS) und von Ebola. | |
Den „Klimagipfel“ hatte Generalsekretär Ban Ki Moon nach dem weitgehenden | |
Scheitern der letzten Verhandlungsrunden über einen Nachfolgevertrag für | |
das Kioto-Klimaschutzabkommen einberufen. Zugleich ernannte Ban die frühere | |
irische Regierungschefin und ehemalige UN-Hochkommissarin für | |
Menschenrechte, Mary Robinson, zu seiner Sonderbeauftragten für den | |
Klimaschutz. | |
Doch alle für das Zustandekommen eines verbindlichen Abkommens zur | |
Reduzierung der CO2-Emissionen unverzichtbaren Akteure – die USA, Kanada, | |
die EU sowie die Bric-Staaten China, Indien, Brasilien und Russland – haben | |
seit den letzten gescheiterten Verhandlungsrunden noch keine verbesserten | |
Positionen vorgelegt. Die Regierungschefs Chinas, Indiens und der | |
EU-Führungsmacht Deutschland nehmen nicht einmal an dem Gipfel teil. | |
Bundeskanzlerin Merkel trifft sich Dienstag stattdessen mit dem Vorstand | |
des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI). | |
Bereits seit letzten Freitag verhandeln die Außenminister der sechs | |
UN-Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie | |
Deutschlands in New York mit ihrem iranischen Amtskollegen über das für | |
spätestens Ende November angestrebte Abkommen über Teherans Atomprogramm. | |
## Fortschritte nicht zu erwarten | |
Fortschritte gab es am Montag keine – und das ist auch in den nächsten | |
Tagen nicht zu erwarten. Denn sowohl die USA als auch der Iran haben ihre | |
Positionen in den letzten Wochen verhärtet. Zu einem Treffen von | |
US-Präsident Barack Obama mit seinem iranischen Amtskollegen Hassan Ruhani | |
– von dem sich viele Beobachter einen Durchbruch erhofft hatten – soll es | |
zumindest nach bisherigen offiziellen Verlautbarungen aus Washington und | |
Teheran nicht kommen. Ja nicht einmal zu einem Handschlag, wie noch bei der | |
letztjährigen Generalversammlung. Daher ist auch nicht zu erwarten, dass | |
die Delegationen aus Washington und Teheran eine Kooperation bei der | |
Bekämpfung der Terrormilizen des „Islamischen Staates“ vereinbaren. | |
Präsident Obama wird in seiner Rede vor der Generalversammlung zwar für die | |
„globale Allianz“ gegen den „Islamischen Staat“ werben, der bislang run… | |
Staaten angehören. Um ein formales, völkerrechtlich sauberes UN-Mandat für | |
militärische Schläge gegen die IS-Milizen im Irak sowie künftig auch in | |
Syrien wollen sich die USA und ihre Allianzpartner allerdings erst gar | |
nicht bemühen. Die US-Regierung hält die Resolution 1.263 des | |
Sicherheitsrates vom 12. September 2001, auf deren Basis seitdem der „Krieg | |
gegen den Terrorismus“ geführt wird, für eine ausreichende völkerrechtliche | |
Grundlage für den Kampf gegen den IS. | |
Im Kampf gegen das Ebola-Virus wolle die UN „jetzt die Führung übernehmen�… | |
hatte Generalsekretär Ban letzte Woche verkündet. In der nächsten Woche | |
solle bei einem „ranghohen Treffen“ in New York „ein globaler Maßnahmenp… | |
skizziert werden“. Konkrete Details sind nicht bekannt. Bislang haben | |
lediglich die USA zusätzliche Finanzmittel in Aussicht gestellt. | |
23 Sep 2014 | |
## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
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