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# taz.de -- UN-Generalversammlung in New York: Große Worte, mangelnder Wille
> Zahlreiche Probleme stehen auf der Tagesordnung der
> UN-Generalversammlung. Doch für substanzielle Lösungen fehlt die
> Bereitschaft.
Bild: Im New Yorker UN-Gebäude findet die Generaldebatte 2014 statt
Die weltweiten Klimademonstrationen am Wochenende haben es gezeigt: So viel
Hoffnung der Zivilgesellschaft auf die Vereinten Nationen war schon lange
nicht mehr. Doch die Erwartungen an den New Yorker „Klimagipfel“ dürften
enttäuscht werden. Ebenso wie alle Hoffnungen, dass das Treffen der
Regierungschefs und Außenminister aus den 193 UN-Staaten in den nächsten
Tagen Durchbrüche oder auch nur relevante Fortschritte erbringt im Streit
über das iranische Atomprogramm oder für die Bekämpfung des „Islamischen
Staates“ (IS) und von Ebola.
Den „Klimagipfel“ hatte Generalsekretär Ban Ki Moon nach dem weitgehenden
Scheitern der letzten Verhandlungsrunden über einen Nachfolgevertrag für
das Kioto-Klimaschutzabkommen einberufen. Zugleich ernannte Ban die frühere
irische Regierungschefin und ehemalige UN-Hochkommissarin für
Menschenrechte, Mary Robinson, zu seiner Sonderbeauftragten für den
Klimaschutz.
Doch alle für das Zustandekommen eines verbindlichen Abkommens zur
Reduzierung der CO2-Emissionen unverzichtbaren Akteure – die USA, Kanada,
die EU sowie die Bric-Staaten China, Indien, Brasilien und Russland – haben
seit den letzten gescheiterten Verhandlungsrunden noch keine verbesserten
Positionen vorgelegt. Die Regierungschefs Chinas, Indiens und der
EU-Führungsmacht Deutschland nehmen nicht einmal an dem Gipfel teil.
Bundeskanzlerin Merkel trifft sich Dienstag stattdessen mit dem Vorstand
des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI).
Bereits seit letzten Freitag verhandeln die Außenminister der sechs
UN-Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie
Deutschlands in New York mit ihrem iranischen Amtskollegen über das für
spätestens Ende November angestrebte Abkommen über Teherans Atomprogramm.
## Fortschritte nicht zu erwarten
Fortschritte gab es am Montag keine – und das ist auch in den nächsten
Tagen nicht zu erwarten. Denn sowohl die USA als auch der Iran haben ihre
Positionen in den letzten Wochen verhärtet. Zu einem Treffen von
US-Präsident Barack Obama mit seinem iranischen Amtskollegen Hassan Ruhani
– von dem sich viele Beobachter einen Durchbruch erhofft hatten – soll es
zumindest nach bisherigen offiziellen Verlautbarungen aus Washington und
Teheran nicht kommen. Ja nicht einmal zu einem Handschlag, wie noch bei der
letztjährigen Generalversammlung. Daher ist auch nicht zu erwarten, dass
die Delegationen aus Washington und Teheran eine Kooperation bei der
Bekämpfung der Terrormilizen des „Islamischen Staates“ vereinbaren.
Präsident Obama wird in seiner Rede vor der Generalversammlung zwar für die
„globale Allianz“ gegen den „Islamischen Staat“ werben, der bislang run…
Staaten angehören. Um ein formales, völkerrechtlich sauberes UN-Mandat für
militärische Schläge gegen die IS-Milizen im Irak sowie künftig auch in
Syrien wollen sich die USA und ihre Allianzpartner allerdings erst gar
nicht bemühen. Die US-Regierung hält die Resolution 1.263 des
Sicherheitsrates vom 12. September 2001, auf deren Basis seitdem der „Krieg
gegen den Terrorismus“ geführt wird, für eine ausreichende völkerrechtliche
Grundlage für den Kampf gegen den IS.
Im Kampf gegen das Ebola-Virus wolle die UN „jetzt die Führung übernehmen�…
hatte Generalsekretär Ban letzte Woche verkündet. In der nächsten Woche
solle bei einem „ranghohen Treffen“ in New York „ein globaler Maßnahmenp…
skizziert werden“. Konkrete Details sind nicht bekannt. Bislang haben
lediglich die USA zusätzliche Finanzmittel in Aussicht gestellt.
23 Sep 2014
## AUTOREN
Andreas Zumach
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