# taz.de -- Hamburg kann auch human: Von der Elbe führt kein Weg zu Ebola | |
> Hamburg schiebt vorerst keine Flüchtlinge in Länder ab, in denen das | |
> Ebola-Virus wütet. | |
Bild: Ärzte desinfizieren in Liberia ein Ebola-Opfer: Hamburg will Menschen ni… | |
HAMBURG taz | Hamburg schiebt keine Menschen in Länder ab, in denen sich | |
das Ebola-Virus verbreitet hat. Das teilte die Innenbehörde auf Anfrage | |
mit. Seit der Kenntnis über die Epidemie untersagt demnach eine interne | |
Regelung Abschiebungen in fünf westafrikanische Staaten. Von der Regelung | |
betroffen waren in diesem Jahr bereits 185 Menschen aus Liberia, Sierra | |
Leone, Guinea, Nigeria und Senegal, die eigentlich abgeschoben werden | |
sollten. „Es sind keine Rückführungen in Ebola-Gebiete geplant“, sagt | |
Sprecher Frank Reschreiter. | |
Einen solchen Erlass gibt es in Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und | |
Bremen nicht. In Niedersachsen leben momentan 200 Menschen, die in die | |
betroffenen Länder zurückgeschickt werden sollen. Die Asylbewerber hätten | |
die Möglichkeit, beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ihre | |
Gefährdungssituation prüfen zu lassen, so das niedersächsische | |
Innenministerium. Die Flüchtlinge müssten nachweisen, dass sie in ihren | |
Heimatländern individuell gesundheitlich gefährdet sind. | |
In Mecklenburg-Vorpommern sind laut Innenministerium aktuell zwölf Personen | |
aus dem Ebola-Verbreitungsgebiet „ausreisepflichtig“. Selbstverständlich | |
würden die Bedingungen in den Herkunftsländern bei Abschiebeentscheidungen | |
berücksichtigt, sagt die Sprecherin der Behörde, Marion Schlender. Von | |
einem Abschiebestopp wegen des Ebola-Virus war jedoch nicht die Rede. | |
In Bremen wurden aus den fünf betroffenen westafrikanischen Ländern in | |
diesem Jahr alle 195 Abschiebungen vorübergehend ausgesetzt, teilt die | |
dortige Innenbehörde mit. Momentan seien alle Flüchtlinge aus dem | |
Ebola-Verbreitungsgebiet geduldet, keine Person sei von einer Abschiebung | |
bedroht. Einen generellen Erlass wie in Hamburg habe es jedoch auch von der | |
Bremer Innenbehörde nicht gegeben. Vielmehr seien die Einzelfälle geprüft | |
worden. Dabei hätten andere Gründe gegen die Abschiebungen gesprochen, die | |
Entscheidungen seien unabhängig von der Ebola-Epidemie gefallen. | |
Die Bundesländer können einen Abschiebestopp offiziell für maximal ein | |
halbes Jahr beschließen, danach muss das Bundesinnenministerium zustimmen. | |
Allerdings gebe es Möglichkeiten, auch ohne einen offiziellen Stopp die | |
Abschiebungen nicht auszuführen, sagt Tobias Klaus von Pro Asyl. So würden | |
viele Bundesländer prinzipiell nicht nach Afghanistan ausweisen, ohne dass | |
es einen gesetzlichen Abschiebestopp gebe. Einen generell verhängten Stopp | |
wegen einer Krankheitsepidemie habe es seines Wissens nach noch nicht | |
gegeben. Krankheiten in den Herkunftsländern könnten nur in Einzelfällen | |
eine Abschiebung verhindern, wenn eine Gefahr von Leib und Leben bestünde, | |
sagt der Mitarbeiter von Pro Asyl. | |
Die Asylanträge aus westafrikanischen Ländern würden normalerweise rigoros | |
abgelehnt, sagt Klaus. So hat das BAMF beispielsweise im vergangenen Jahr | |
von 88 geprüften Asylanträgen von Flüchtlingen aus Sierra Leone 25 Personen | |
Flüchtlingsschutz oder ein Abschiebeverbot gewährt. 38 der geprüften | |
Anträge wurden direkt abgelehnt. | |
Die Hamburger Innenbehörde hält die Abschiebungen momentan für nicht | |
zumutbar. Man habe die Reisewarnungen und Hinweise des Auswärtigen Amtes | |
bei der Entscheidung mit berücksichtigt. Wie lange der intern beschlossene | |
Abschiebestopp gelten soll, dazu nimmt die Behörde vorerst keine Stellung. | |
„Bis auf Weiteres“, heißt es nur. | |
Die Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft fordert in einem Antrag nun | |
ein generelles Abschiebeverbot bis zum April des kommenden Jahres. „Die | |
Ausbreitung von Ebola beunruhigt mich hier.“, sagt die Abgeordnete | |
Christiane Schneider. „Welche Angst müssen erst die Menschen haben, die | |
nach langem Aufenthalt in Deutschland nun in die betroffenen Gebiete | |
geschickt werden?“ | |
25 Sep 2014 | |
## AUTOREN | |
Nora Kolhoff | |
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