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# taz.de -- Hamburg kann auch human: Von der Elbe führt kein Weg zu Ebola
> Hamburg schiebt vorerst keine Flüchtlinge in Länder ab, in denen das
> Ebola-Virus wütet.
Bild: Ärzte desinfizieren in Liberia ein Ebola-Opfer: Hamburg will Menschen ni…
HAMBURG taz | Hamburg schiebt keine Menschen in Länder ab, in denen sich
das Ebola-Virus verbreitet hat. Das teilte die Innenbehörde auf Anfrage
mit. Seit der Kenntnis über die Epidemie untersagt demnach eine interne
Regelung Abschiebungen in fünf westafrikanische Staaten. Von der Regelung
betroffen waren in diesem Jahr bereits 185 Menschen aus Liberia, Sierra
Leone, Guinea, Nigeria und Senegal, die eigentlich abgeschoben werden
sollten. „Es sind keine Rückführungen in Ebola-Gebiete geplant“, sagt
Sprecher Frank Reschreiter.
Einen solchen Erlass gibt es in Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und
Bremen nicht. In Niedersachsen leben momentan 200 Menschen, die in die
betroffenen Länder zurückgeschickt werden sollen. Die Asylbewerber hätten
die Möglichkeit, beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ihre
Gefährdungssituation prüfen zu lassen, so das niedersächsische
Innenministerium. Die Flüchtlinge müssten nachweisen, dass sie in ihren
Heimatländern individuell gesundheitlich gefährdet sind.
In Mecklenburg-Vorpommern sind laut Innenministerium aktuell zwölf Personen
aus dem Ebola-Verbreitungsgebiet „ausreisepflichtig“. Selbstverständlich
würden die Bedingungen in den Herkunftsländern bei Abschiebeentscheidungen
berücksichtigt, sagt die Sprecherin der Behörde, Marion Schlender. Von
einem Abschiebestopp wegen des Ebola-Virus war jedoch nicht die Rede.
In Bremen wurden aus den fünf betroffenen westafrikanischen Ländern in
diesem Jahr alle 195 Abschiebungen vorübergehend ausgesetzt, teilt die
dortige Innenbehörde mit. Momentan seien alle Flüchtlinge aus dem
Ebola-Verbreitungsgebiet geduldet, keine Person sei von einer Abschiebung
bedroht. Einen generellen Erlass wie in Hamburg habe es jedoch auch von der
Bremer Innenbehörde nicht gegeben. Vielmehr seien die Einzelfälle geprüft
worden. Dabei hätten andere Gründe gegen die Abschiebungen gesprochen, die
Entscheidungen seien unabhängig von der Ebola-Epidemie gefallen.
Die Bundesländer können einen Abschiebestopp offiziell für maximal ein
halbes Jahr beschließen, danach muss das Bundesinnenministerium zustimmen.
Allerdings gebe es Möglichkeiten, auch ohne einen offiziellen Stopp die
Abschiebungen nicht auszuführen, sagt Tobias Klaus von Pro Asyl. So würden
viele Bundesländer prinzipiell nicht nach Afghanistan ausweisen, ohne dass
es einen gesetzlichen Abschiebestopp gebe. Einen generell verhängten Stopp
wegen einer Krankheitsepidemie habe es seines Wissens nach noch nicht
gegeben. Krankheiten in den Herkunftsländern könnten nur in Einzelfällen
eine Abschiebung verhindern, wenn eine Gefahr von Leib und Leben bestünde,
sagt der Mitarbeiter von Pro Asyl.
Die Asylanträge aus westafrikanischen Ländern würden normalerweise rigoros
abgelehnt, sagt Klaus. So hat das BAMF beispielsweise im vergangenen Jahr
von 88 geprüften Asylanträgen von Flüchtlingen aus Sierra Leone 25 Personen
Flüchtlingsschutz oder ein Abschiebeverbot gewährt. 38 der geprüften
Anträge wurden direkt abgelehnt.
Die Hamburger Innenbehörde hält die Abschiebungen momentan für nicht
zumutbar. Man habe die Reisewarnungen und Hinweise des Auswärtigen Amtes
bei der Entscheidung mit berücksichtigt. Wie lange der intern beschlossene
Abschiebestopp gelten soll, dazu nimmt die Behörde vorerst keine Stellung.
„Bis auf Weiteres“, heißt es nur.
Die Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft fordert in einem Antrag nun
ein generelles Abschiebeverbot bis zum April des kommenden Jahres. „Die
Ausbreitung von Ebola beunruhigt mich hier.“, sagt die Abgeordnete
Christiane Schneider. „Welche Angst müssen erst die Menschen haben, die
nach langem Aufenthalt in Deutschland nun in die betroffenen Gebiete
geschickt werden?“
25 Sep 2014
## AUTOREN
Nora Kolhoff
## TAGS
Ebola
Abschiebung
Ebola
Bundeswehr
Liberia
Schwerpunkt Syrien
Ursula von der Leyen
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