# taz.de -- Resolution des UN-Sicherheitsrates: Einstimmig gegen den Terrorismus | |
> Die Uno wird zu einem harten Vorgehen gegen Terroristen verpflichtet. | |
> Doch es gibt Zweifel am Erfolg der auf Sicherheit setzenden Strategie. | |
Bild: UN-Vollversammlung in New York. Am Pult: Irans Präsident Hassan Ruhani. | |
GENF taz | Die Resolution des UNO-Sicherheitsrates ist völkerrechtlich | |
verbindlich: Die 193 Mitgliedstaaten der Weltorganisation müssen künftig | |
auf ihren Hoheitsgebieten die Rekrutierung, den Transport, die Durchreise, | |
Finanzierung, Organisierung und Ausrüstung von Terroristen oder | |
terrorbereiten Personen unterbinden und bekämpfen. | |
Die am Mittwochabend (Ortszeit) in New York einstimmig verabschiedete | |
Resolution gilt für „Terrorismus in all seinen Formen und Ausprägungen“, | |
den der Sicherheitsrat als „eine der größten Bedrohungen des Friedens und | |
der internationalen Sicherheit“ bezeichnet. „Ganz besondere Sorge“ äuße… | |
das höchste UNO-Gremium über „die Rekrutierung ausländischer Kämpfer durch | |
den Islamischen Staat, die Al-Nusra-Front und andere Zellen, Verbündete, | |
Splitter- oder Nachfolgegruppen der al-Qaida“. | |
Grundlage der Resolution ist Kapitel 7 der UNO-Charta: Es ermächtigt den | |
Sicherheitsrat dazu, selbst Zwangsmaßnahmen und Sanktionen zu verhängen | |
oder die Mitgliedstaaten dazu zu verpflichten. | |
Als notwendige Maßnahmen, um den Zustrom neuer Kämpfer zu diesen und | |
anderen Terrororganisationen zu verhindern, benennt die Resolution unter | |
anderem: verstärkte Überwachung verdächtiger Personen sowie ihrer | |
Reisepläne und -aktivitäten, effektivere Grenzkontrollen und verschärfte | |
Maßnahmen gegen die Fälschung von Pässen und anderen Ausweispapieren. | |
## Wer auf der Liste der Verdächtigen steht | |
Die Fluggesellschaften müssen den nationalen Sicherheitsbehörden künftig | |
die Namen gebuchter Passagiere melden, wenn diese Personen auch auf der | |
Verdächtigenliste des zur Bekämpfung des Terrorismus zuständigen | |
Sonderkomitee des Sicherheitsrats stehen. Dieses Sonderkomitee wurde nach | |
den Anschlägen vom 11. September 2001 geschaffen. | |
Die Listung von Personen geschieht auf Antrag von UNO-Mitgliedstaaten. | |
Bislang stellten die USA die mit Abstand meisten Anträge. Vielfach kamen | |
völlig unschuldige Personen auf diese Verdächtigenliste, die dann – zum | |
Teil jahrelang – nicht mehr ins Ausland reisen durften, das passive | |
Wahlrecht verloren oder andere massive Einschränkungen ihrer bürgerlichen | |
Freiheiten hinnehmen mussten. Eine gerichtliche Überprüfung der | |
Entscheidungen des Sonderkomitees zur Terrorbekämpfung durch nationale oder | |
internationale Gerichte ist bis heute nicht vorgesehen. | |
Eingebracht haben die Resolution die USA, deren Präsident Barack Obama die | |
Sitzung des Sicherheitsrates auch leitete. Russland und China schickten | |
ihre Außenminister, die dem Resolutionsentwurf Washingtons ohne | |
substanzielle Änderungswünsche zustimmten. | |
Die russische Regierung führt bereits seit den 90er Jahren ihren „Krieg | |
gegen den Terrorismus“ in Tschetschenien und anderen Kaukasusregionen. Und | |
Chinas Führung brandmarkt und bekämpft Unzufriedene unter den muslimischen | |
Uiguren in der nordwestlichen Provinz Xinjiang als „Terroristen“. | |
## Zweifel an militärischer Strategie | |
In der Debatte des Sicherheitsrats wurde die Sorge laut, eine Bekämpfung | |
des Terrorismus mit vorwiegend oder gar ausschließlich militärischen | |
Mitteln und mit Sicherheitsmaßnahmen werde nicht effektiv sein und das | |
Gegenteil bewirken. „Ich habe viele Zweifel, weil die bisherige | |
internationale Antwort auf den Terrorismus nicht funktioniert hat“, | |
erklärte die argentinische Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner. | |
„Mehr und mehr terroristische Gruppen“ hätten „von Tag zu Tag mehr Macht… | |
und „viele der Freiheitskämpfer in Syrien, die von außen bewaffnet wurden�… | |
hätten sich inzwischen „als Terroristen erwiesen“. | |
Kirchner forderte die Entwicklung einer „langfristigen, umfassenden | |
Strategie“ gegen Terrorismus mit starkem Respekt vor den Menschenrechten, | |
die garantiert, dass dieses Monster des Terrorismus nicht ständig weiter | |
ernährt wird. „Die stärksten Waffen gegen Terroristen sind nicht Raketen, | |
sondern politische Lösungen, sind Jobs und Sozialprogramme“, betonte | |
UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon. | |
25 Sep 2014 | |
## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
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