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# taz.de -- Resolution des UN-Sicherheitsrates: Einstimmig gegen den Terrorismus
> Die Uno wird zu einem harten Vorgehen gegen Terroristen verpflichtet.
> Doch es gibt Zweifel am Erfolg der auf Sicherheit setzenden Strategie.
Bild: UN-Vollversammlung in New York. Am Pult: Irans Präsident Hassan Ruhani.
GENF taz | Die Resolution des UNO-Sicherheitsrates ist völkerrechtlich
verbindlich: Die 193 Mitgliedstaaten der Weltorganisation müssen künftig
auf ihren Hoheitsgebieten die Rekrutierung, den Transport, die Durchreise,
Finanzierung, Organisierung und Ausrüstung von Terroristen oder
terrorbereiten Personen unterbinden und bekämpfen.
Die am Mittwochabend (Ortszeit) in New York einstimmig verabschiedete
Resolution gilt für „Terrorismus in all seinen Formen und Ausprägungen“,
den der Sicherheitsrat als „eine der größten Bedrohungen des Friedens und
der internationalen Sicherheit“ bezeichnet. „Ganz besondere Sorge“ äuße…
das höchste UNO-Gremium über „die Rekrutierung ausländischer Kämpfer durch
den Islamischen Staat, die Al-Nusra-Front und andere Zellen, Verbündete,
Splitter- oder Nachfolgegruppen der al-Qaida“.
Grundlage der Resolution ist Kapitel 7 der UNO-Charta: Es ermächtigt den
Sicherheitsrat dazu, selbst Zwangsmaßnahmen und Sanktionen zu verhängen
oder die Mitgliedstaaten dazu zu verpflichten.
Als notwendige Maßnahmen, um den Zustrom neuer Kämpfer zu diesen und
anderen Terrororganisationen zu verhindern, benennt die Resolution unter
anderem: verstärkte Überwachung verdächtiger Personen sowie ihrer
Reisepläne und -aktivitäten, effektivere Grenzkontrollen und verschärfte
Maßnahmen gegen die Fälschung von Pässen und anderen Ausweispapieren.
## Wer auf der Liste der Verdächtigen steht
Die Fluggesellschaften müssen den nationalen Sicherheitsbehörden künftig
die Namen gebuchter Passagiere melden, wenn diese Personen auch auf der
Verdächtigenliste des zur Bekämpfung des Terrorismus zuständigen
Sonderkomitee des Sicherheitsrats stehen. Dieses Sonderkomitee wurde nach
den Anschlägen vom 11. September 2001 geschaffen.
Die Listung von Personen geschieht auf Antrag von UNO-Mitgliedstaaten.
Bislang stellten die USA die mit Abstand meisten Anträge. Vielfach kamen
völlig unschuldige Personen auf diese Verdächtigenliste, die dann – zum
Teil jahrelang – nicht mehr ins Ausland reisen durften, das passive
Wahlrecht verloren oder andere massive Einschränkungen ihrer bürgerlichen
Freiheiten hinnehmen mussten. Eine gerichtliche Überprüfung der
Entscheidungen des Sonderkomitees zur Terrorbekämpfung durch nationale oder
internationale Gerichte ist bis heute nicht vorgesehen.
Eingebracht haben die Resolution die USA, deren Präsident Barack Obama die
Sitzung des Sicherheitsrates auch leitete. Russland und China schickten
ihre Außenminister, die dem Resolutionsentwurf Washingtons ohne
substanzielle Änderungswünsche zustimmten.
Die russische Regierung führt bereits seit den 90er Jahren ihren „Krieg
gegen den Terrorismus“ in Tschetschenien und anderen Kaukasusregionen. Und
Chinas Führung brandmarkt und bekämpft Unzufriedene unter den muslimischen
Uiguren in der nordwestlichen Provinz Xinjiang als „Terroristen“.
## Zweifel an militärischer Strategie
In der Debatte des Sicherheitsrats wurde die Sorge laut, eine Bekämpfung
des Terrorismus mit vorwiegend oder gar ausschließlich militärischen
Mitteln und mit Sicherheitsmaßnahmen werde nicht effektiv sein und das
Gegenteil bewirken. „Ich habe viele Zweifel, weil die bisherige
internationale Antwort auf den Terrorismus nicht funktioniert hat“,
erklärte die argentinische Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner.
„Mehr und mehr terroristische Gruppen“ hätten „von Tag zu Tag mehr Macht…
und „viele der Freiheitskämpfer in Syrien, die von außen bewaffnet wurden�…
hätten sich inzwischen „als Terroristen erwiesen“.
Kirchner forderte die Entwicklung einer „langfristigen, umfassenden
Strategie“ gegen Terrorismus mit starkem Respekt vor den Menschenrechten,
die garantiert, dass dieses Monster des Terrorismus nicht ständig weiter
ernährt wird. „Die stärksten Waffen gegen Terroristen sind nicht Raketen,
sondern politische Lösungen, sind Jobs und Sozialprogramme“, betonte
UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon.
25 Sep 2014
## AUTOREN
Andreas Zumach
## TAGS
UN-Sicherheitsrat
Terrorismus
Sicherheit
UN-Vollversammlung
Schwerpunkt Atomkraft
Schwerpunkt Syrien
Schwerpunkt Syrien
USA
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