# taz.de -- Kommentar US-Luftangriffe auf IS: Es gab eine Chance für UN-Mandat | |
> Die USA haben sich nicht einmal bemüht, ein UN-Mandat zu erhalten. | |
> Russland kritisiert den Militäreinsatz, ist aber nicht glaubwürdig. | |
Bild: US-Kampfflugzeug F-22: Erst zum Einsatz, die UN-Sitzung ist später. | |
Russland hat die Luftangriffe der USA gegen die Stellungen der Terrormiliz | |
Islamischer Staat (IS) in Syrien als Verstoß gegen das Völkerrecht | |
kritisiert. Das ist berechtigt. Denn für einen solchen Militäreinsatz wäre | |
laut UN-Charta entweder die Zustimmung der syrischen Regierung oder ein | |
Mandat des UN-Sicherheitsrats notwendig. Beide Voraussetzungen liegen nicht | |
vor. | |
Um ein Mandat des Sicherheitsrats hat sich die Obama-Regierung erst gar | |
nicht bemüht. Und das mit der (falschen) Begründung, mit der Ratsresolution | |
1263 vom September 2001, die von Washington seinerzeit als Ermächtigung für | |
den Afghanistankrieg missbraucht wurde, sei auch eine ausreichende | |
völkerrechtliche Grundlage für die Luftschläge gegen den IS gegeben. | |
Allerdings ist die Regierung Putin nach der ebenfalls völkerrechtswidrig | |
durchgesetzten Annexion der Krim und ihrer hybriden Kriegsführung in der | |
Ostukraine kein glaubwürdiger Kritiker der Völkerrechtsverstöße anderer | |
Staaten. | |
Moskaus Vorgehen im Ukrainekonflikt wird in Teilen der Öffentlichkeit und | |
auch der Friedensbewegung wiederum relativiert, verharmlost oder gar | |
gänzlich geleugnet unter Verweis auf die Völkerrechtsverstöße der USA und | |
der Nato im Kosovokrieg 1999, in Afghanistan und im Irakkrieg von 2003. | |
Die zunehmenden Verstöße gegen das Gewaltverbot der UN-Charta seit Ende des | |
Kalten Kriegs vor 25 Jahren führen zu einer gefährlichen Deregulierung des | |
Völkerrechts und schwächen seine politische Bindungskraft. | |
Dabei hätte im aktuellen Fall durchaus die Chance auf ein gemeinsames | |
Vorgehen der USA, Russlands und der anderen drei Vetomächte des | |
Sicherheitsrats bestanden. | |
Denn sollten sich die Milizen des IS dauerhaft im Nahen Osten festsetzen, | |
würden sie auch zur Bedrohung für Russland in Tschetschenien und anderen | |
Regionen des Kaukasus sowie für China in den nordwestlichen Provinzen, | |
deren Einwohner, die muslimischen Uiguren, von Peking heute bereits als | |
„Terroristen“ gebrandmarkt und bekämpft werden. | |
Doch nachdem die Obama-Regierung es nicht einmal für nötig hielt, vor ihren | |
Luftschlägen wenigsten die für den heutigen Mittwoch angesetzte | |
Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats zum Thema Islamischer Staat | |
abzuwarten, ist ein Konsensbeschluss auf dieser Sitzung kaum mehr zu | |
erwarten. | |
23 Sep 2014 | |
## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
## TAGS | |
Luftangriffe | |
USA | |
„Islamischer Staat“ (IS) | |
Syrien | |
UN-Charta | |
Schwerpunkt Syrienkrieg | |
USA | |
Barack Obama | |
Irak | |
Schwerpunkt Atomkraft | |
Australien | |
Luftangriffe | |
Syrien | |
Luftangriffe | |
Schwerpunkt Syrienkrieg | |
Syrien | |
Schwerpunkt Türkei | |
Flüchtlinge | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Debatte US-Luftangriffe in Syrien: Hau drauf und dann? | |
Die Strategie der Luftschläge bleibt zweifelhaft. Sie werden die | |
Verhältnisse nicht grundlegend ändern und stützen sich auf zweifelhafte | |
Verbündete. | |
UN-Rede des US-Präsidenten: „Netzwerk des Todes demontieren“ | |
Barack Obama findet vor der UN-Generalversammlung deutliche Worte gegen den | |
IS. Die Terrormiliz müsse „vernichtet“ werden. | |
Sexuelle Gewalt als Kriegswaffe des IS: Die verschwundenen Frauen | |
Die fanatisierten Kämpfer des Islamischen Staates haben Hunderte von | |
Jesidinnen verschleppt. Berichte über Vergewaltigungen häufen sich. | |
Iranischer Präsident zur IS-Bekämpfung: Verhandlungsmasse im Atomstreit | |
Für eine Zusammenarbeit gegen die IS-Miliz erwartet Hassan Ruhani | |
Zugeständnisse. Die US-Luftangriffe im verbündeten Syrien kritisierte er | |
verhalten. | |
Terrorverdächtiger erschossen: „Isolierter Vorfall“ in Australien | |
Ein Terrorverdächtiger hat in Melbourne Polizisten mit einem Messer | |
angegriffen und wurde erschossen. Er soll ein Sympathisant der | |
IS-Terrormiliz gewesen sein. | |
US-Luftangriffe aus Völkerrechtssicht: Stillschweigende Billigung genügt | |
Die USA greifen die IS-Milizen auf syrischem Staatsgebiet an, ohne | |
Aufforderung oder UN-Mandat. Ist das mit dem Völkerrecht vereinbar? | |
Weitere Luftangriffe gegen IS in Syrien: Hochburgen im Visier | |
In der Nacht zu Mittwoch hat das US-Militär erneut Stellungen der | |
Terrormiliz in Syrien bombardiert. Der Irak hatte die USA um Hilfe gebeten. | |
US-Luftangriffe in Syrien: Minikoalition gegen Islamisten | |
Mehrere arabische Staaten unterstützen die Angriffe. Die syrische Regierung | |
wurde vorab informiert, aber nicht um Erlaubnis gebeten, wie die USA | |
betonen. | |
UN-Generalversammlung in New York: Große Worte, mangelnder Wille | |
Zahlreiche Probleme stehen auf der Tagesordnung der UN-Generalversammlung. | |
Doch für substanzielle Lösungen fehlt die Bereitschaft. | |
Kommentar IS-Vormarsch in Syrien: Die kleineren Übel | |
Assad hat den Dschihadisten in Syrien den Boden bereitet. Nun bietet er den | |
USA seine Hilfe an. Wie lässt sich der IS bekämpfen, ohne Assad zu stärken? | |
Kurden flüchten vor IS in die Türkei: An der Grenze zum Terrorstaat | |
Immer mehr syrische Kurden flüchten vor den IS-Milizen in den Nachbarstaat | |
Türkei. Bewaffnete Kämpfer nehmen den umgekehrten Weg. | |
Irakische Flüchtlinge im Libanon: Zuflucht vor den Dschihadisten | |
Viele irakische Christen flüchten vor der Miliz Islamischer Staat nach | |
Beirut. Da die Mittel der UNO begrenzt sind, kümmert sich die Kirche um | |
sie. |