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# taz.de -- Rede bei der UN-Vollversammlung: Steinmeier spricht zur Welt
> Russland habe das Völkerrecht gebrochen, sagt der deutsche Außenminister
> – und warnt zugleich vor der Spaltung von Ost und West. Auch der IS und
> der UN-Sicherheitsrat sind Thema.
Bild: Der dreifache Walter: Rechts, links und klein in der Mitte
NEW YORK dpa | Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Vereinten
Nationen vor einem Rückfall in die Zeiten des Kalten Kriegs gewarnt. „Wir
dürfen nicht zulassen, dass die alte Spaltung von Ost und West in die
Vereinten Nationen zurückkehrt“, sagte Steinmeier am Samstag vor der
UN-Vollversammlung in New York. Zugleich bekräftigte er Deutschlands
Bereitschaft, im Kreis der 193 Mitgliedsländer mehr Verantwortung zu
übernehmen. Auf den Wunsch nach einem Ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat
ging er aber nicht direkt ein.
Steinmeier hielt der UN-Vetomacht Russland in seiner 15-minütigen Rede vor,
im Ukraine-Konflikt mit der einseitigen Veränderung von bestehenden Grenzen
das Völkerrecht gebrochen zu haben. „Diesem gefährlichen Signal mussten wir
uns entgegenstellen“, sagte er. „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Kraft
des Völkerrechts von innen ausgehöhlt wird.“ Die Ukraine brauche jetzt
einen dauerhaften Waffenstillstand und eine politische Lösung.
Zugleich warnte der SPD-Politiker vor einer Dauerblockade des
Sicherheitsrats durch den Ukraine-Konflikt. „Wir brauchen einen
handlungsfähigen und handlungswilligen UN-Sicherheitsrat.“ Darüber hinaus
müsse sich das mächtigste UN-Gremium fortentwickeln. Die Vereinten Nationen
müssten „in all ihren Teilen – auch im Sicherheitsrat – die Welt von heu…
widerspiegeln“. Im nächsten Jahr feiern die UN ihr 70-jähriges Bestehen.
Den deutschen Wunsch nach einem eigenen Ständigen Sitz erwähnte Steinmeier
in seiner Rede nicht direkt. Deutschland bemüht sich mit drei anderen
Ländern (Brasilien, Indien und Japan) schon seit Jahren ohne Erfolg um eine
Reform. Hinter den Kulissen werden derzeit die Chancen für einen neuen
Anlauf ausgelotet. Bislang sind nur die fünf Vetomächte (USA, Russland,
China, Frankreich und Großbritannien) im Sicherheitsrat ständig dabei.
Im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) mahnte Steinmeier zu
einem breiten Bündnis. Deren „teuflisches Werk“ sei kein regionales Problem
für den Irak, Syrien oder Afrika. „Diese Barbarei richtet sich gegen uns
alle – gegen alles, wofür die Vereinten Nationen stehen.“ Die Reaktion der
Staatengemeinschaft auf diese Bedrohung müsse „weit über die unmittelbar
notwendige humanitäre und militärische Antwort hinausgehen“. „All das muss
eingebettet werden in eine politische Allianz.“
Steinmeier verwies darauf, dass sich Deutschland am Kampf gegen den IS
jetzt schon mit „erheblichen Beiträgen“ beteilige. Zugleich kündigte er f…
Ende Oktober eine internationale Konferenz zum Umgang mit
Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien an, die in Berlin stattfinden soll.
Der SPD-Politiker versprach auch weitere deutsche Unterstützung bei der
Bekämpfung der Ebola-Epidemie in Westafrika. Über die aktuellen Krisen
hinaus dürften aber auch andere Herausforderungen wie der Klimawandel, die
Wende zu erneuerbaren Energien und der Datenschutz im Internet-Zeitalter
nicht vergessen werden.
27 Sep 2014
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Ebola
„Islamischer Staat“ (IS)
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