# taz.de -- Rede bei der UN-Vollversammlung: Steinmeier spricht zur Welt | |
> Russland habe das Völkerrecht gebrochen, sagt der deutsche Außenminister | |
> – und warnt zugleich vor der Spaltung von Ost und West. Auch der IS und | |
> der UN-Sicherheitsrat sind Thema. | |
Bild: Der dreifache Walter: Rechts, links und klein in der Mitte | |
NEW YORK dpa | Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Vereinten | |
Nationen vor einem Rückfall in die Zeiten des Kalten Kriegs gewarnt. „Wir | |
dürfen nicht zulassen, dass die alte Spaltung von Ost und West in die | |
Vereinten Nationen zurückkehrt“, sagte Steinmeier am Samstag vor der | |
UN-Vollversammlung in New York. Zugleich bekräftigte er Deutschlands | |
Bereitschaft, im Kreis der 193 Mitgliedsländer mehr Verantwortung zu | |
übernehmen. Auf den Wunsch nach einem Ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat | |
ging er aber nicht direkt ein. | |
Steinmeier hielt der UN-Vetomacht Russland in seiner 15-minütigen Rede vor, | |
im Ukraine-Konflikt mit der einseitigen Veränderung von bestehenden Grenzen | |
das Völkerrecht gebrochen zu haben. „Diesem gefährlichen Signal mussten wir | |
uns entgegenstellen“, sagte er. „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Kraft | |
des Völkerrechts von innen ausgehöhlt wird.“ Die Ukraine brauche jetzt | |
einen dauerhaften Waffenstillstand und eine politische Lösung. | |
Zugleich warnte der SPD-Politiker vor einer Dauerblockade des | |
Sicherheitsrats durch den Ukraine-Konflikt. „Wir brauchen einen | |
handlungsfähigen und handlungswilligen UN-Sicherheitsrat.“ Darüber hinaus | |
müsse sich das mächtigste UN-Gremium fortentwickeln. Die Vereinten Nationen | |
müssten „in all ihren Teilen – auch im Sicherheitsrat – die Welt von heu… | |
widerspiegeln“. Im nächsten Jahr feiern die UN ihr 70-jähriges Bestehen. | |
Den deutschen Wunsch nach einem eigenen Ständigen Sitz erwähnte Steinmeier | |
in seiner Rede nicht direkt. Deutschland bemüht sich mit drei anderen | |
Ländern (Brasilien, Indien und Japan) schon seit Jahren ohne Erfolg um eine | |
Reform. Hinter den Kulissen werden derzeit die Chancen für einen neuen | |
Anlauf ausgelotet. Bislang sind nur die fünf Vetomächte (USA, Russland, | |
China, Frankreich und Großbritannien) im Sicherheitsrat ständig dabei. | |
Im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) mahnte Steinmeier zu | |
einem breiten Bündnis. Deren „teuflisches Werk“ sei kein regionales Problem | |
für den Irak, Syrien oder Afrika. „Diese Barbarei richtet sich gegen uns | |
alle – gegen alles, wofür die Vereinten Nationen stehen.“ Die Reaktion der | |
Staatengemeinschaft auf diese Bedrohung müsse „weit über die unmittelbar | |
notwendige humanitäre und militärische Antwort hinausgehen“. „All das muss | |
eingebettet werden in eine politische Allianz.“ | |
Steinmeier verwies darauf, dass sich Deutschland am Kampf gegen den IS | |
jetzt schon mit „erheblichen Beiträgen“ beteilige. Zugleich kündigte er f… | |
Ende Oktober eine internationale Konferenz zum Umgang mit | |
Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien an, die in Berlin stattfinden soll. | |
Der SPD-Politiker versprach auch weitere deutsche Unterstützung bei der | |
Bekämpfung der Ebola-Epidemie in Westafrika. Über die aktuellen Krisen | |
hinaus dürften aber auch andere Herausforderungen wie der Klimawandel, die | |
Wende zu erneuerbaren Energien und der Datenschutz im Internet-Zeitalter | |
nicht vergessen werden. | |
27 Sep 2014 | |
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