Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Strafe Terror-Werbung: Wenn das Kalifat cool wird
> Sympathiewerbung für den „Islamischen Staat“ und für al-Qaida soll als
> Terrorismus verfolgt werden. Das ist einfach kontraproduktiv.
Bild: Satirische Kritik am „Islamischen Staat“ oder doch Werbung für die T…
Die meisten Muslime finden den Kopf-ab-Terrorismus des Islamischen Staats
(IS) grässlich und eine Schande für die eigene Religion. Aber es gibt auch
erschreckend große Sympathien, gerade unter jungen Muslimen.
Und es sind nicht nur perspektivlose Ausgegrenzte, sondern auch junge
Leute, die zeitweise gut integriert waren, die die IS-Terroristen und ihren
archaischen Kampf plötzlich cool und attraktiv finden – jedenfalls solange
er militärisch erfolgreich ist. Man kann nur hoffen, dass dies
vorübergehende Verirrungen sind, so wie aus manchem RAF-Sympathisanten noch
ein braver Grüner wurde.
Wenn nun aber aus Kreisen der Großen Koalition vorgeschlagen wird, jede
Sympathiewerbung für IS und al-Qaida wieder als Terrorismus zu verfolgen,
dann ist das kontraproduktiv. Es würde die Sympathisanten nur noch weiter
ins dschihadistische Lager und zur Identifikation mit den als Popstars
wahrgenommenen Kalifatskämpfern drängen.
Wieder einmal zeigt sich die doppelte Funktion der Meinungsfreiheit.
Einerseits schützt sie die, die man am liebsten auf den Mond schießen
würde. Nur dann ist sie als Garantie einer freiheitlichen Demokratie
überzeugend. Zugleich aber bewahrt die Meinungsfreiheit den Staat auch vor
unnötigen Zuspitzungen und Eskalationen. Auch deshalb sind westliche
Staaten relativ stabil.
Wer nun aus hilflosem Aktionismus oder aus parteipolitischem Interesse Öl
ins Feuer gießt und Tausende anradikalisierter muslimischer Jugendlicher
kriminalisieren will, gefährdet diese Stabilität genauso wie die Hassvideos
der IS-Terrormiliz. Die SPD kann nun zeigen, dass sie die Mechanismen einer
klugen Innenpolitik besser versteht als die Unionsparteien, die mal wieder
ihre Reflexe nicht im Griff haben.
30 Sep 2014
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Terrorismus
Strafrecht
Werbung
„Islamischer Staat“ (IS)
al-Qaida
Justiz
Heiko Maas
Terrorismus
Schwerpunkt Syrien
Ebola
USA
## ARTIKEL ZUM THEMA
Ermittlungen wegen Terrorverdachts: Verfahren gegen 300 IS-Unterstützer
Deutschlandweit wird gegen 300 mutmaßliche Unterstützer des „Islamischen
Staats“ ermittelt. Justizminister Maas will das Strafrecht nicht weiter
verschärfen.
Werbung für Terrororganisationen: Muss Sympathie strafbar sein?
Politiker der Großen Koalition wollen eine rot-grüne Liberalisierung
rückgängig machen. Es geht um Werbung für Terrororganisationen.
Luftschläge gegen IS in Syrien: Wichtige Erdgasanlage bombardiert
Die internationale Koalition hat mehrere Raffinerien und die größte
Erdgasanlage Syriens bombardiert. Derweil gibt Obama zu, die Kampfkraft des
IS unterschätzt zu haben.
Rede bei der UN-Vollversammlung: Steinmeier spricht zur Welt
Russland habe das Völkerrecht gebrochen, sagt der deutsche Außenminister –
und warnt zugleich vor der Spaltung von Ost und West. Auch der IS und der
UN-Sicherheitsrat sind Thema.
Kampf gegen den IS: Deutsche Gewehre, britische Bomber
Mit Verzögerung sind die ersten Waffen und Ausbilder bei den Kurden im Irak
eingetroffen. London will sich an Luftschlägen beteiligen, die USA
bombardieren weiter.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.