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# taz.de -- Ermittlungen wegen Terrorverdachts: Verfahren gegen 300 IS-Unterst�… |
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> Deutschlandweit wird gegen 300 mutmaßliche Unterstützer des „Islamischen |
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> Staats“ ermittelt. Justizminister Maas will das Strafrecht nicht weiter |
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> verschärfen. |
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Bild: Justizminister Maas lehnt weitere Rechtsverschärfungen ab. |
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BERLIN rtr | Im Kampf gegen die extremistische Miliz „Islamischer Staat“ |
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schließt Justizminister Heiko Maas (SPD) weitere Verschärfungen des |
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Strafrechts aus. „Der Generalbundesanwalt und die Staatsanwaltschaften der |
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Länder führen derzeit Verfahren gegen knapp 300 Beschuldigte - wohlgemerkt |
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bereits auf Grundlage der geltenden Rechtslage“, [1][sagte Maas der Welt am |
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Sonntag]. Das belege: „Unser Terrorismusstrafrecht wirkt. Wer den IS-Terror |
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unterstützt, der kann auch schon nach geltendem Recht verfolgt werden.“ |
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Die Forderung aus Reihen der Union, die Sympathiewerbung für die IS-Miliz |
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wieder unter Strafe zu stellen, lehnte Maas ab. „Das ist ein untauglicher |
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Versuch, weder nötig noch sinnvoll. ISIS ist bei uns vereinsrechtlich |
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verboten, deshalb können Werbemaßnahmen oder Sympathiebekundungen für diese |
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Organisation schon jetzt mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr |
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geahndet werden.“ Außerdem halte er den Tatbestand „verfassungsrechtlich |
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für nicht unproblematisch“. |
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Umsetzen will Maas lediglich die Vorgaben aus einer Resolution des |
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UN-Sicherheitsrates. „Künftig wird sich strafbar machen, wer Deutschland |
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verlassen will, um sich an schweren staatsgefährdenden Gewalttaten im |
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Ausland zu beteiligen oder um sich für die Teilnahme an solchen Taten |
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ausbilden zu lassen“, sagte Maas der Zeitung. |
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„Wenn wir Terrororganisationen wie ISIS im Kern treffen wollen, müssen wir |
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ihre Finanzquellen trocken legen.“ Einen entsprechenden Gesetzentwurf wird |
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Maas bis Jahresende vorlegen. Weitere Verschärfungen seien nicht notwendig: |
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„Allein mit den Mitteln des Strafrechts werden wir den Kampf gegen den |
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Terror nicht gewinnen können. Dafür sollten wir bereits präventiv alles |
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tun, um zu verhindern, dass sich noch mehr Menschen ISIS anschließen.“ |
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30 Nov 2014 |
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[1] http://www.welt.de/politik/deutschland/article134852453/Deutschlandweit-300… |
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