# taz.de -- Die Lage in der Ostukraine: Nicht alle Waffen ruhen | |
> Erneut kamen zwei Menschen bei Kämpfen im Osten der Ukraine ums Leben. | |
> Dennoch glaubt Russlands Außenminister Lawrow an eine Lösung. Auch im | |
> Gasstreit gibt es Bewegung. | |
Bild: So sieht es übrigens aus, wenn es Mörserbeschuss gab: demoliertes Auto … | |
KIEW ap | Trotz der geltenden Waffenruhe sind bei Auseinandersetzungen | |
zwischen prorussischen Rebellen und ukrainischen Soldaten in der Ostukraine | |
erneut zwei Menschen ums Leben gekommen. Ein Zivilist sei von den | |
Separatisten durch Mörserbeschuss in der Stadt Schtschastja in der Region | |
Lugansk getötet worden, teilte ein ukrainischer Sicherheitsbeamter am | |
Samstag mit. Zudem sei in den vergangenen 24 Stunden auch ein Soldat ums | |
Leben gekommen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte in New | |
York, er sehe Spielraum für eine Lösung der Ukraine-Krise. | |
Bei dem Mörserbeschuss in Schtschastja seien auch 16 Menschen verletzt | |
worden, sagte der Sprecher des ukrainischen Sicherheitsrats, Wolodymyr | |
Poljowij. Zudem seien das örtliche Krankenhaus und eine Berufsschule | |
beschädigt worden. Details zum Tod des Soldaten nannte er nicht. | |
Wie der Sprecher sagte, setzten die Rebellen ihre Angriffe in der Nähe des | |
von Regierungstruppen gehaltenen Flughafens von Donezk fort. Am Freitag | |
hatten Vertreter der Ukraine, der Rebellen, Russlands und der Organisation | |
für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa bei einem Treffen unter anderem | |
über einen Rückzug der ukrainischen Truppen vom Flughafen verhandelt, wie | |
das staatliche russische Fernsehen berichtete. Poljowij bestätigte, dass | |
das Treffen stattgefunden habe. Die Resultate seien aber unbekannt. | |
In dem Konflikt in der Ostukraine starben seit Mitte April bisher mehr als | |
3.500 Menschen. Seit dem 5. September gilt ein Waffenstillstand, der | |
zunächst wiederholt verletzt wurde, jedoch zuletzt weitgehend zu halten | |
schien. Die Regierung in Kiew und der Westen warfen Russland wiederholt | |
vor, den Aufstand mit Waffen und Kämpfern zu unterstützen. Moskau | |
bestreitet das. | |
## Eine Verzögerung, die Spielraum schafft | |
Lawrow erklärte, die Verzögerung bei der Umsetzung des | |
Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU biete Spielraum für | |
eine Lösung des Ukraine-Konflikts. Das Abkommen soll erst 2016 nach | |
Dreiparteien-Konsultationen zwischen Moskau, Kiew und Brüssel greifen. | |
Mit dem Versprechen von mehr Autonomie für den Osten der Ukraine und dem | |
langsamen Rückgang der Kämpfe habe er Hoffnung auf eine Einigung, sagte | |
Lawrow. Er hoffe, dass dieser Prozess nachhaltig sei. Dazu müssten jedoch | |
alle externen Akteure in der gleichen Tonart spielen. Der russische | |
Chefdiplomat äußerte sich einen Tag vor seiner Rede vor der | |
UN-Vollversammlung. | |
Auch in den Gasstreit zwischen Moskau und Kiew könnte Bewegung kommen. | |
Russland hatte Mitte Juni seine Gaslieferungen an die Ukraine eingestellt, | |
weil sich beide Länder – auch wegen der Ostukraine-Krise – nicht über | |
unbezahlte Rechnungen einigen konnten. Die Ukraine steht bei Gazprom nach | |
Angaben des Konzerns mit fast 4,5 Milliarden Dollar in der Kreide. | |
EU-Energiekommissar Günther Oettinger schlug jetzt vor, Kiew solle bis Ende | |
Oktober zwei Milliarden Dollar an Moskau zahlen und bis Ende Dezember | |
weitere 1,1 Milliarden Dollar. Im Gegenzug solle der russische | |
Energiekonzern Gazprom in den kommenden Monaten mindestens fünf Milliarden | |
Kubikmeter Erdgas liefern und zwar zu einem Preis von 385 Dollar (etwa 303 | |
Euro) pro 1.000 Kubikmeter. In der kommenden Woche sollten beide Seiten | |
erklären, ob sie den Vorschlag annehmen. Dann werde es neue Gespräche in | |
Berlin geben. | |
27 Sep 2014 | |
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