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# taz.de -- Reformprogramm in der Ukraine: Poroschenko will in die EU
> Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko plant, bis 2020 einen
> EU-Beitritt zu beantragen. Er kündigte rund 60 Reformen an.
Bild: An Brennpunkten in der Ostukraine kommt es weiter zu Zusammenstößen
KIEW afp | Die Ukraine will im Jahr 2020 die Mitgliedschaft in der
Europäischen Union beantragen. Er wolle ein Reformprogramm vorlegen, das es
dem Land ermögliche, „in sechs Jahren einen Antrag auf Mitgliedschaft in
der Europäischen Union einzureichen“, sagte der ukrainische Präsident Petro
Poroschenko am Donnerstag nach Angaben seines Pressedienstes in Kiew. Sein
Plan „Strategie 2020“ sieht demnach 60 Reformen und Sozialprogramme vor,
die den Weg der Ukraine in die EU ebnen sollen.
Kiew hatte kürzlich bereits trotz des heftigen Widerstands Russlands ein
lang geplantes Assoziierungsabkommen mit der EU ratifiziert. Eigentlich
sollte das Abkommen bereits Ende vergangenen Jahres unterzeichnet werden,
der damalige ukrainische Staatschef Viktor Janukowitsch stoppte den Prozess
der Annäherung an Brüssel aber und wandte sich stattdessen stärker Russland
zu. In der Folge gab es schwere Proteste, die in den aktuellen Konflikt
zwischen der Ukraine und Russland mündeten.
Den Westen hat die Regierung in Kiew nach den jüngsten positiven
Entwicklungen in der Krise gebeten, die Sanktionen gegen Russland nicht
frühzeitig wieder zu lockern. Mit einer Aufhebung sollten sie noch warten,
bis die Ukraine die Kontrolle über ihr gesamtes Territorium – auch über die
Krim – zurückerobert habe, sagte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk am
Mittwochabend (Ortszeit) vor der UN-Vollversammlung.
Sein Land wisse, „was Terrorismus bedeutet“, sagte Jazenjuk. Er forderte
Russland zu „echten Gesprächen, Friedensgesprächen“ auf und ermahnte
Moskau, seine gesamten Truppen aus der Ostukraine abzuziehen. Russland
dementierte bislang stets die Vorwürfe vonseiten der Ukraine und des
Westens, wonach russisches Militär in dem umkämpften Gebiet um Donezk und
Lugansk zum Einsatz komme.
## Gefechte trotz Waffenruhe
Die monatelangen Kämpfe zwischen prorussischen Separatisten und
Regierungssoldaten in der Ostukraine waren eines der Hauptthemen der Reden
vor der Generalversammlung. Weder Russlands Staatschef Wladimir Putin noch
der ukrainische Präsident Petro Poroschenko wohnten dem UN-Treffen bei.
Der UN-Sicherheitsrat hatte sich mehrfach mit der Ukraine-Krise befasst.
Allerdings konnte der Rat keine Aktionen beschließen, weil Russland als
ständiges Ratsmitglied stets seine Vetomacht eingesetzt hatte.
Trotz einer Waffenruhe in der Ostukraine erschüttern noch immer Gefechte
und Explosionen das zwischen Regierungstruppen und prorussischen
Separatisten umstrittene Konfliktgebiet. Die Kämpfe seien zwar weniger
geworden, doch gebe es an „Brennpunkten“ weiterhin Zusammenstöße, sagte d…
russische OSZE-Botschafter Andrej Kelin am Mittwoch der Agentur Interfax.
In der vereinbarten Pufferzone und in den Gebieten der Separatisten seien
noch keine Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in
Europa (OSZE) eingetroffen, um die Feuerpause zu überwachen, sagte er.
25 Sep 2014
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