# taz.de -- Kommentar Kampf gegen IS: Völkermord und Landtagswahlen | |
> Die Debatte um einen Armeeeinsatz gegen Dschihadisten verläuft zynisch – | |
> auch wegen der Wahlen. Deswegen redet niemand über die UNO. | |
Bild: Niemand hat die Absicht, Helme zu verteilen | |
Es war abzusehen, dass sich jemand aus der zweiten oder dritten Reihe in | |
der Hoffnung zu Wort melden würde, eine Grundsatzdebatte auszulösen. Nun | |
hat also Philipp Mißfelder von der CDU dieses Rennen gewonnen, bei dem als | |
Lohn für den ersten Platz die Aufmerksamkeit der Medien winkt. Glückwunsch. | |
In der Sache hilft das, was Mißfelder gesagt hat, nicht recht weiter: Er | |
hält einen „Kampfeinsatz“ der Bundeswehr gegen die Terrororganisation | |
„Islamischer Staat“ für möglich, denkt aber zugleich, dass Bodentruppen | |
„aus dem Westen insgesamt“ undenkbar seien. Anders ausgedrückt: Wasch mir | |
den Pelz, aber mach mich nicht nass. Wenig später erklärt | |
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, er schließe eine deutsche | |
Beteiligung an Luftschlägen aus. | |
Weshalb eigentlich? Weil er sie für falsch hält? Sollte das so sein, dann | |
müsste Steinmeier dafür eintreten, dass keinerlei Ziele in der umkämpften | |
Region angegriffen werden. | |
Die Bundesregierung dürfte sich unter diesen Umständen überhaupt nicht an | |
einer militärischen Kooperation gegen den „Islamischen Staat“ beteiligen. | |
Weil ja auch logistische Hilfe keinen anderen Zweck erfüllt als den, den | |
Verbündeten bei den Kampfhandlungen behilflich zu sein. | |
## Im Kontext der Wahlen | |
Der Eindruck verstärkt sich, dass deutsche Politiker einige Tage vor | |
Landtagswahlen versuchen, mit Außenpolitik auf Stimmenfang zu gehen. Und | |
zwar mit Begriffen, die wenig mit der konkreten Situation zu tun haben, | |
aber viel mit der Vergangenheit friedenspolitischer Diskussionen. Die | |
jedoch unter anderen Vorzeichen geführt wurden. | |
Das geht an der Sache vorbei. Die Terrorganisation IS verübt Verbrechen, | |
die auf Völkermord hindeuten. Das ist eine Angelegenheit der UNO, nicht | |
einzelner ihrer Mitgliedsstaaten. Und die Vereinten Nationen haben in einem | |
solchen Fall nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht, einzugreifen. | |
Warum also bemüht sich derzeit niemand um ein Mandat des | |
UN-Sicherheitsrates - obwohl doch sogar Russland und China signalisiert | |
haben, dass sie zu einer Zustimmung bereit wären? Weil ein solches Mandat | |
den Einsatz von Bodentruppen westlicher Staaten unvermeidlich machte. Das | |
wäre jedoch unpopulär, und deshalb beschränkt man sich bei öffentlichen | |
Äußerungen lieber auf Floskeln. Was für ein Zynismus. | |
11 Sep 2014 | |
## AUTOREN | |
Bettina Gaus | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Landtagswahlen | |
Uno | |
„Islamischer Staat“ (IS) | |
„Islamischer Staat“ (IS) | |
„Islamischer Staat“ (IS) | |
„Islamischer Staat“ (IS) | |
„Islamischer Staat“ (IS) | |
„Islamischer Staat“ (IS) | |
„Islamischer Staat“ (IS) | |
Syrien | |
„Islamischer Staat“ (IS) | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kolumne Macht: Mehr ist nicht drin? | |
Der UN-Sicherheitsrat muss sich auf eine gemeinsame Linie zum IS einigen. | |
Falls nicht, gibt es nur noch das Recht des Stärkeren. | |
Sicherheitskonferenz zum Irak: Globale Strategie gegen den Terror | |
In Paris werden die Kräfte im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) | |
gebündelt. Eine UN-Resolution zum Thema wird es aber nicht geben. | |
Islamistische Terrormiliz: USA sprechen von Krieg gegen IS | |
Die offizielle Sprachregelung ändert sich, das Weiße Haus bezeichnet die | |
US-Intervention im Nordirak erstmals als Krieg. Frankreich will mitmachen, | |
Iran darf das nicht. | |
Debatte Syrien und IS: Die Liebe zu den Waffen | |
Der „Islamische Staat“ ist zu besiegen – wenn Militärschläge, humanitä… | |
Hilfe und politische Lösungen endlich koordiniert werden. | |
Betätigungsverbot in Deutschland: De Maizière untersagt IS-Aktivitäten | |
Bisher konnten Anhänger der Terroristen in Deutschland offen die IS-Fahne | |
zeigen. Das ändert sich jetzt. Der Innenminister erlässt ein | |
Betätigungsverbot. | |
Reaktionen auf Obamas Rede: Die deutsche Rolle ist unklar | |
Soll die Bundeswehr das US-Militär beim Kampf gegen IS im Irak | |
unterstützen? Sowohl die Regierung als auch die Opposition sind in der | |
Frage uneins. | |
Oppositioneller über Zukunft Syriens: „Wir brauchen Israel“ | |
Die Opposition muss sich säkularisieren. Dabei können Liberale aus Israel | |
helfen, sagt der syrische Intellektuelle Kamal Allabwani. | |
Kommentar Obamas IS-Strategie: Alte Fehler, neue Fehler | |
In seiner mit Spannung erwarteten Rede zur US-Strategie gegen IS gibt Obama | |
den Bush: Die Radikalisierung in der Region wird so weitergehen. |