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# taz.de -- Kommentar Kampf gegen IS: Völkermord und Landtagswahlen
> Die Debatte um einen Armeeeinsatz gegen Dschihadisten verläuft zynisch –
> auch wegen der Wahlen. Deswegen redet niemand über die UNO.
Bild: Niemand hat die Absicht, Helme zu verteilen
Es war abzusehen, dass sich jemand aus der zweiten oder dritten Reihe in
der Hoffnung zu Wort melden würde, eine Grundsatzdebatte auszulösen. Nun
hat also Philipp Mißfelder von der CDU dieses Rennen gewonnen, bei dem als
Lohn für den ersten Platz die Aufmerksamkeit der Medien winkt. Glückwunsch.
In der Sache hilft das, was Mißfelder gesagt hat, nicht recht weiter: Er
hält einen „Kampfeinsatz“ der Bundeswehr gegen die Terrororganisation
„Islamischer Staat“ für möglich, denkt aber zugleich, dass Bodentruppen
„aus dem Westen insgesamt“ undenkbar seien. Anders ausgedrückt: Wasch mir
den Pelz, aber mach mich nicht nass. Wenig später erklärt
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, er schließe eine deutsche
Beteiligung an Luftschlägen aus.
Weshalb eigentlich? Weil er sie für falsch hält? Sollte das so sein, dann
müsste Steinmeier dafür eintreten, dass keinerlei Ziele in der umkämpften
Region angegriffen werden.
Die Bundesregierung dürfte sich unter diesen Umständen überhaupt nicht an
einer militärischen Kooperation gegen den „Islamischen Staat“ beteiligen.
Weil ja auch logistische Hilfe keinen anderen Zweck erfüllt als den, den
Verbündeten bei den Kampfhandlungen behilflich zu sein.
## Im Kontext der Wahlen
Der Eindruck verstärkt sich, dass deutsche Politiker einige Tage vor
Landtagswahlen versuchen, mit Außenpolitik auf Stimmenfang zu gehen. Und
zwar mit Begriffen, die wenig mit der konkreten Situation zu tun haben,
aber viel mit der Vergangenheit friedenspolitischer Diskussionen. Die
jedoch unter anderen Vorzeichen geführt wurden.
Das geht an der Sache vorbei. Die Terrorganisation IS verübt Verbrechen,
die auf Völkermord hindeuten. Das ist eine Angelegenheit der UNO, nicht
einzelner ihrer Mitgliedsstaaten. Und die Vereinten Nationen haben in einem
solchen Fall nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht, einzugreifen.
Warum also bemüht sich derzeit niemand um ein Mandat des
UN-Sicherheitsrates - obwohl doch sogar Russland und China signalisiert
haben, dass sie zu einer Zustimmung bereit wären? Weil ein solches Mandat
den Einsatz von Bodentruppen westlicher Staaten unvermeidlich machte. Das
wäre jedoch unpopulär, und deshalb beschränkt man sich bei öffentlichen
Äußerungen lieber auf Floskeln. Was für ein Zynismus.
11 Sep 2014
## AUTOREN
Bettina Gaus
## TAGS
Schwerpunkt Landtagswahlen
Uno
„Islamischer Staat“ (IS)
„Islamischer Staat“ (IS)
„Islamischer Staat“ (IS)
USA
Schwerpunkt Syrien
„Islamischer Staat“ (IS)
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Ägypten
„Islamischer Staat“ (IS)
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