# taz.de -- Islamistische Terrormiliz: USA sprechen von Krieg gegen IS | |
> Die offizielle Sprachregelung ändert sich, das Weiße Haus bezeichnet die | |
> US-Intervention im Nordirak erstmals als Krieg. Frankreich will | |
> mitmachen, Iran darf das nicht. | |
Bild: US-Außenminister Kerry versucht Verbündete für den Krieg gegen IS zu g… | |
WASHINGTON/BAGDAD/ANKARA dpa/ap | Die US-Regierung spricht jetzt erstmals | |
von einem Krieg gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und | |
im Irak. Bisher hatte sie den Kampf ausdrücklich als eine | |
Terrorabwehr-Aktion bezeichnet und das Wort Krieg gemieden. | |
Der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, meinte am Freitag, die USA | |
seien in einem Krieg mit IS, „in derselben Weise, wie wir uns in einem | |
Krieg mit al-Qaida und deren Verbündeten rund um die Welt befinden.“ Nahezu | |
wortgleich äußerte sich auch der Sprecher des Verteidigungsministeriums, | |
John Kirby. | |
Noch am Donnerstag hatte US-Außenminister John Kerry in einem Interview des | |
Senders CNN gesagt, Krieg sei ein falscher Begriff für den Kampf gegen den | |
IS. Es handele sich um eine „sehr bedeutende Terrorabwehr-Operation“. Auch | |
Präsident Barack Obama hatte in seiner Strategie-Rede an die Nation in der | |
Nacht zum Donnerstag nicht von Krieg gesprochen. | |
Die USA wollen jetzt offensichtlich direkt die Führung der Terrormiliz ins | |
Visier nehmen. Das deutete Kirby am Freitag vor Journalisten in Washington | |
an. Die USA hätten es bisher nicht gezielt auf die IS-Führung abgesehen, | |
sagte Kirby mit Blick auf die bisherigen Luftangriffe im Irak. Aber es | |
werde jetzt „offensivere Bemühungen“ geben. „Und gewiss, wenn man gegen … | |
Netzwerk wie dieses vorgeht, dann will man auch gegen ihre Fähigkeit zum | |
Kommandieren und zur Kontrolle und zur Führung ihrer Kräfte vorgehen“, | |
erklärte der Sprecher. | |
## Ausbildung von 5000 moderaten Rebellen geplant | |
Obama ernannte den pensionierten General John Allen zum Sonderbeauftragten | |
für die internationale Allianz gegen die IS-Miliz. Allen werde beim Aufbau | |
und der Koordination einer globalen Koalition mit dem Ziel helfen, die | |
Dschihadisten-Organisation zu schwächen und schließlich zu zerstören, sagte | |
Außenamtssprecherin Marie Harf am Freitag. | |
Allen, der von 2011 bis 2013 die internationale Schutztruppe Isaf in | |
Afghanistan leitete, wird demnach direkt Kerry unterstellt sein. Er werde | |
eng mit dem Pentagon zusammenarbeiten, um spezifische Bedürfnisse im Kampf | |
gegen den IS und potenzielle Beiträge der Koalitionsmitglieder aufeinander | |
abzustimmen. | |
Die US-Regierung erwartet, dass binnen eines Jahres mehr als 5000 moderate | |
Rebellen in Syrien für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat | |
(IS) ausgebildet werden können. Nachdem Saudi-Arabien angeboten hatte, das | |
Training auf seinem Boden stattfinden zu lassen, würden die beim | |
US-Kongress beantragten 500 Millionen Dollar (386 Millionen Euro) für das | |
Programm reichen, sagte Kirby. | |
Er räumte zugleich ein, dass vor Beginn der geplanten Ausbildung noch ein | |
schwieriger Prozess zu erledigen sei: die Rekrutierung und Überprüfung | |
möglicher Kandidaten. „Die syrische Opposition ist keine monolithische | |
Gruppe“, sagte Kirby. „Es ist keine anerkannte Streitkraft. Es gibt keinen | |
einzelnen anerkannten Anführer der Opposition, ganz bestimmt nicht von der | |
militärischen Perspektive.“ | |
Kerry kündigte überdies an, dass Washington zusätzlich fast 500 Millionen | |
Dollar für humanitäre Hilfe für Menschen zur Verfügung stellen werde, die | |
vom Krieg in Syrien betroffen seien. | |
## Unterstützung aus Frankreich | |
Möglicherweise bekommen die USA bei ihren Luftangriffen gegen die | |
IS-Terrormiliz im Nordirak bald Unterstützung aus Frankreich. Paris will | |
sich laut dem irakischen Regierungschef Haidar al-Abadi an den | |
Bombardements von Stellungen der Dschihadisten beteiligen. Dies habe ihm | |
der französische Staatschef François Hollande bei einem Treffen in Bagdad | |
versprochen, sagte Al-Abadi am Freitag. Die internationale Gemeinschaft | |
müsse dem Irak mit Luftangriffen helfen, den IS-Vorstoß zu stoppen. | |
Hollande selbst wollte bei einer Pressekonferenz der beiden Politiker in | |
Bagdad keine Details zu militärischen Planungen nennen. Frankreich arbeite | |
zusammen mit seinen Verbündeten, um eine passende Antwort auf die Krise zu | |
geben. Der französische Außenminister hatte in dieser Woche die | |
Bereitschaft seines Landes erklärt, sich – „sofern notwendig“ – an | |
Lufteinsätzen im Irak zu beteiligen. Hollande reiste auch in die kurdischen | |
Autonomiegebiete im Nordirak. | |
Bislang greift die US-Luftwaffe als einzige ausländische Macht Stellungen | |
der IS-Extremisten im Norden des Iraks an. Dort kontrolliert die | |
Terrormiliz große Gebiete des Landes. US-Präsident Barack Obama hatte am | |
Mittwochabend in Washington zudem Luftangriffe gegen den IS im benachbarten | |
Syrien angekündigt. | |
Hollande teilte mit, bei einer für den kommenden Montag geplanten | |
internationalen Irak-Konferenz in Paris solle weitere Unterstützung gesucht | |
werden, um die Einheit des Landes zu erhalten und die IS-Extremisten zu | |
bekämpfen. Zudem gehe es um den Wiederaufbau zerstörter Regionen des | |
Landes. | |
## Kerry in Ankara | |
US-Außenminister John Kerry traf auf seiner Reise durch die Region in der | |
türkischen Hauptstadt Ankara ein. Vor Gesprächen mit der Regierung des | |
Nato-Partners betonte Kerry, die Türkei sei ein „wichtiger Partner“. Die | |
Türkei hat sich zwar einem von den USA geführten Staatenbündnis gegen die | |
IS-Terrormiliz angeschlossen, das sich gegen den IS-Vormarsch stellen will. | |
Bislang agiert die Regierung in Ankara aber zurückhaltend. | |
Kerry hatte zuvor den Irak, Jordanien und Saudi-Arabien besucht. Dort warb | |
er um Unterstützung für das Anti-Terror-Bündnis der USA. In der saudischen | |
Hafenstadt Dschidda erklärten am Donnerstagabend zehn arabischen Staaten, | |
sie wollten ihren Teil zum Kampf gegen den IS beitragen und die | |
Militäraktion unterstützen. Dazu gehören die sechs Golfstaaten sowie der | |
Irak, Jordanien, der Libanon und Ägypten, wo Kerry am Samstag erwartet | |
wird. | |
Den Iran wollen die USA nicht an der Koalition gegen die Terrorgruppe | |
Islamischer Staat mitwirken lassen. US-Außenminister John Kerry sagte am | |
Freitag erneut, es sei nicht angemessen, den Iran an Gesprächen über ein | |
solches Bündnis zu beteiligen. Das Land, mit dem der Westen und vor allem | |
die Vereinigten Staaten seit langem Kontroversen etwa um das iranische | |
Atomprogramm austragen, habe die syrische Regierung von Machthaber Baschar | |
al-Assad unterstützt, damit sie an der Macht bleibe. Dies habe dem IS erst | |
zu einem Aufkommen verhelfen können. | |
Frankreich hatte zuvor erklärt, den Iran zu einer internationalen Konferenz | |
über das internationale Vorgehen gegen die Extremisten einzuladen. Die | |
einzige Hürde für eine Teilnahme der schiitischen Regionalmacht an dem | |
Treffen am Montag in Paris sei die Zustimmung der Partner, sagte ein mit | |
der Planung der Konferenz beauftragter Regierungsvertreter am Freitag. Auch | |
der Iran will gegen den sunnitischen IS in seinem Nachbarland vorgehen. | |
13 Sep 2014 | |
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