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# taz.de -- Islamistische Terrormiliz: USA sprechen von Krieg gegen IS
> Die offizielle Sprachregelung ändert sich, das Weiße Haus bezeichnet die
> US-Intervention im Nordirak erstmals als Krieg. Frankreich will
> mitmachen, Iran darf das nicht.
Bild: US-Außenminister Kerry versucht Verbündete für den Krieg gegen IS zu g…
WASHINGTON/BAGDAD/ANKARA dpa/ap | Die US-Regierung spricht jetzt erstmals
von einem Krieg gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und
im Irak. Bisher hatte sie den Kampf ausdrücklich als eine
Terrorabwehr-Aktion bezeichnet und das Wort Krieg gemieden.
Der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, meinte am Freitag, die USA
seien in einem Krieg mit IS, „in derselben Weise, wie wir uns in einem
Krieg mit al-Qaida und deren Verbündeten rund um die Welt befinden.“ Nahezu
wortgleich äußerte sich auch der Sprecher des Verteidigungsministeriums,
John Kirby.
Noch am Donnerstag hatte US-Außenminister John Kerry in einem Interview des
Senders CNN gesagt, Krieg sei ein falscher Begriff für den Kampf gegen den
IS. Es handele sich um eine „sehr bedeutende Terrorabwehr-Operation“. Auch
Präsident Barack Obama hatte in seiner Strategie-Rede an die Nation in der
Nacht zum Donnerstag nicht von Krieg gesprochen.
Die USA wollen jetzt offensichtlich direkt die Führung der Terrormiliz ins
Visier nehmen. Das deutete Kirby am Freitag vor Journalisten in Washington
an. Die USA hätten es bisher nicht gezielt auf die IS-Führung abgesehen,
sagte Kirby mit Blick auf die bisherigen Luftangriffe im Irak. Aber es
werde jetzt „offensivere Bemühungen“ geben. „Und gewiss, wenn man gegen …
Netzwerk wie dieses vorgeht, dann will man auch gegen ihre Fähigkeit zum
Kommandieren und zur Kontrolle und zur Führung ihrer Kräfte vorgehen“,
erklärte der Sprecher.
## Ausbildung von 5000 moderaten Rebellen geplant
Obama ernannte den pensionierten General John Allen zum Sonderbeauftragten
für die internationale Allianz gegen die IS-Miliz. Allen werde beim Aufbau
und der Koordination einer globalen Koalition mit dem Ziel helfen, die
Dschihadisten-Organisation zu schwächen und schließlich zu zerstören, sagte
Außenamtssprecherin Marie Harf am Freitag.
Allen, der von 2011 bis 2013 die internationale Schutztruppe Isaf in
Afghanistan leitete, wird demnach direkt Kerry unterstellt sein. Er werde
eng mit dem Pentagon zusammenarbeiten, um spezifische Bedürfnisse im Kampf
gegen den IS und potenzielle Beiträge der Koalitionsmitglieder aufeinander
abzustimmen.
Die US-Regierung erwartet, dass binnen eines Jahres mehr als 5000 moderate
Rebellen in Syrien für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat
(IS) ausgebildet werden können. Nachdem Saudi-Arabien angeboten hatte, das
Training auf seinem Boden stattfinden zu lassen, würden die beim
US-Kongress beantragten 500 Millionen Dollar (386 Millionen Euro) für das
Programm reichen, sagte Kirby.
Er räumte zugleich ein, dass vor Beginn der geplanten Ausbildung noch ein
schwieriger Prozess zu erledigen sei: die Rekrutierung und Überprüfung
möglicher Kandidaten. „Die syrische Opposition ist keine monolithische
Gruppe“, sagte Kirby. „Es ist keine anerkannte Streitkraft. Es gibt keinen
einzelnen anerkannten Anführer der Opposition, ganz bestimmt nicht von der
militärischen Perspektive.“
Kerry kündigte überdies an, dass Washington zusätzlich fast 500 Millionen
Dollar für humanitäre Hilfe für Menschen zur Verfügung stellen werde, die
vom Krieg in Syrien betroffen seien.
## Unterstützung aus Frankreich
Möglicherweise bekommen die USA bei ihren Luftangriffen gegen die
IS-Terrormiliz im Nordirak bald Unterstützung aus Frankreich. Paris will
sich laut dem irakischen Regierungschef Haidar al-Abadi an den
Bombardements von Stellungen der Dschihadisten beteiligen. Dies habe ihm
der französische Staatschef François Hollande bei einem Treffen in Bagdad
versprochen, sagte Al-Abadi am Freitag. Die internationale Gemeinschaft
müsse dem Irak mit Luftangriffen helfen, den IS-Vorstoß zu stoppen.
Hollande selbst wollte bei einer Pressekonferenz der beiden Politiker in
Bagdad keine Details zu militärischen Planungen nennen. Frankreich arbeite
zusammen mit seinen Verbündeten, um eine passende Antwort auf die Krise zu
geben. Der französische Außenminister hatte in dieser Woche die
Bereitschaft seines Landes erklärt, sich – „sofern notwendig“ – an
Lufteinsätzen im Irak zu beteiligen. Hollande reiste auch in die kurdischen
Autonomiegebiete im Nordirak.
Bislang greift die US-Luftwaffe als einzige ausländische Macht Stellungen
der IS-Extremisten im Norden des Iraks an. Dort kontrolliert die
Terrormiliz große Gebiete des Landes. US-Präsident Barack Obama hatte am
Mittwochabend in Washington zudem Luftangriffe gegen den IS im benachbarten
Syrien angekündigt.
Hollande teilte mit, bei einer für den kommenden Montag geplanten
internationalen Irak-Konferenz in Paris solle weitere Unterstützung gesucht
werden, um die Einheit des Landes zu erhalten und die IS-Extremisten zu
bekämpfen. Zudem gehe es um den Wiederaufbau zerstörter Regionen des
Landes.
## Kerry in Ankara
US-Außenminister John Kerry traf auf seiner Reise durch die Region in der
türkischen Hauptstadt Ankara ein. Vor Gesprächen mit der Regierung des
Nato-Partners betonte Kerry, die Türkei sei ein „wichtiger Partner“. Die
Türkei hat sich zwar einem von den USA geführten Staatenbündnis gegen die
IS-Terrormiliz angeschlossen, das sich gegen den IS-Vormarsch stellen will.
Bislang agiert die Regierung in Ankara aber zurückhaltend.
Kerry hatte zuvor den Irak, Jordanien und Saudi-Arabien besucht. Dort warb
er um Unterstützung für das Anti-Terror-Bündnis der USA. In der saudischen
Hafenstadt Dschidda erklärten am Donnerstagabend zehn arabischen Staaten,
sie wollten ihren Teil zum Kampf gegen den IS beitragen und die
Militäraktion unterstützen. Dazu gehören die sechs Golfstaaten sowie der
Irak, Jordanien, der Libanon und Ägypten, wo Kerry am Samstag erwartet
wird.
Den Iran wollen die USA nicht an der Koalition gegen die Terrorgruppe
Islamischer Staat mitwirken lassen. US-Außenminister John Kerry sagte am
Freitag erneut, es sei nicht angemessen, den Iran an Gesprächen über ein
solches Bündnis zu beteiligen. Das Land, mit dem der Westen und vor allem
die Vereinigten Staaten seit langem Kontroversen etwa um das iranische
Atomprogramm austragen, habe die syrische Regierung von Machthaber Baschar
al-Assad unterstützt, damit sie an der Macht bleibe. Dies habe dem IS erst
zu einem Aufkommen verhelfen können.
Frankreich hatte zuvor erklärt, den Iran zu einer internationalen Konferenz
über das internationale Vorgehen gegen die Extremisten einzuladen. Die
einzige Hürde für eine Teilnahme der schiitischen Regionalmacht an dem
Treffen am Montag in Paris sei die Zustimmung der Partner, sagte ein mit
der Planung der Konferenz beauftragter Regierungsvertreter am Freitag. Auch
der Iran will gegen den sunnitischen IS in seinem Nachbarland vorgehen.
13 Sep 2014
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