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# taz.de -- US-Debatte zu Bodentruppen im Irak: Ein „rein hypothetisches Szen…
> Einen Einsatz von US-Bodentruppen im Irak kann sich Generalstabschef
> Dempsey durchaus vorstellen. Präsident Obama sieht das allerdings anders.
Bild: Macht umstrittene Äußerungen zum Einsatz von Bodentruppen: Generalstabs…
WASHINGTON ap/afp | US-Generalstabschef Martin Dempsey will den künftigen
Einsatz amerikanischer Bodentruppen im Irak nicht ausschließen. Sollte die
derzeitige Militäroffensive von Präsident Barack Obama gegen die
Terrormiliz Islamischer Staat nicht den gewünschten Erfolg bringen, würde
er sich auch für einen Kampfeinsatz aussprechen, sagte Dempsey am Dienstag
bei einer Befragung durch den Streitkräfteausschuss des Senats.
Das Weiße Haus hat die Äußerungen Dempseys über einen möglichen
Kampfeinsatz von Bodentruppen als „rein hypothetisches Szenario“
bezeichnet. Dempsey habe sich lediglich auf mögliche „taktische
Empfehlungen“ an Präsident Barack Obama in einer „zukünftigen Situation“
bezogen, sagte Obamas Sprecher Josh Earnest am Dienstag. Es sei normal,
dass das Militär für eine Reihe von Eventualitäten plane.
Earnest bekräftigte die Haltung von Obama, keine Bodentruppen für den Kampf
gegen die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) zu entsenden. „Der
Präsident glaubt nicht, dass es im besten Interesse unserer nationalen
Sicherheit wäre, amerikanische Bodentruppen in einer Kampfrolle nach Irak
und Syrien zu verlegen“, sagte der Sprecher. „Diese Politik hat sich nicht
geändert.“
Am Dienstag meldete das Pentagon fünf weitere Luftangriffe auf Ziele im
Irak. Kampfjets hätten bei zwei Attacken nordwestlich von Erbil eine nicht
näher genannte Zahl an Kämpfern sowie einen gepanzerten Lastwagen ins
Visier genommen. Drei weitere Luftangriffe hätten einer Anlage mit
Luftabwehrartillerie, einem Lastwagen und zwei Booten am Euphrat gegolten,
durch die die IS-Extremisten sich mit Nachschub eingedeckt hätten.
„Um es klar zu sagen: Wenn wir an einen Punkt gelangen, an dem ich glaube,
dass unsere Berater die irakischen Truppen bei Angriffen gegen spezifische
ISIL-Ziele begleiten sollten, dann werde ich das dem Präsidenten
empfehlen“, erklärte Dempsey und verwendete dabei eines der in den USA
üblichen Akronyme für den IS. Auf Nachfrage sagte er, er würde eine
„Empfehlung machen, die Bodentruppen beinhalten könnte“. Bereits jetzt sind
mehr als 1.000 militärische Berater im Irak im Einsatz, um die dortigen
Sicherheitskräfte bei ihrem Vorgehen gegen die sunnitischen Extremisten zu
unterstützen.
## Ausbildung moderater Rebellen
Neben Dempsey stellte sich am Dienstag auch Verteidigungsminister Chuck
Hagel den Fragen der Senatoren zum Einsatz gegen die Terrormiliz, die auch
im benachbarten Syrien große Gebiete unter ihrer Kontrolle hat. Dabei
versuchte er Bedenken über die Pläne zur Ausbildung moderater Rebellen in
Syrien zu zerstreuen. Viele US-Abgeordnete stellen sich allerdings die
Frage, wie in dem Bürgerkriegsland die moderaten Aufständischen
herausgesiebt werden sollen.
„Bei einem Programm wie diesem wird es immer ein Risiko geben, aber wir
glauben, dass dieses Risiko gerechtfertigt ist durch die Notwendigkeit,
ISIL zu zerstören – und der Unerlässlichkeit, in Syrien fähige Partner vor
Ort zu haben“, sagte er.
In Erwartung von US-Attacken auch in Syrien flohen Tausende aus den
dortigen IS-Hochburgen. Bewohner berichteten, dass aus Rakka – der
Hauptstadt der Terrormiliz in Syrien –, ein wahrer Exodus begonnen habe.
Die Stadt am Euphrat, in der die Extremisten ihre strenge Auslegung des
islamischen Rechts durchsetzen, gilt als offensichtliches Ziel für
US-Luftangriffe, sobald diese auch in Syrien beginnen.
## International umstrittene Luftangriffe
Obama hatte erklärt, dass er die Luftangriffe auch ohne Zustimmung des
US-Kongresses anordnen könne. Allerdings sind sie im Fall von Syrien auch
international umstritten, weil die Regierung in Damaskus nicht eingebunden
ist. Im Irak hatte die Regierung offiziell um Hilfe gebeten.
Dem Bündnis der USA gegen den IS haben sich mehrere Dutzend Staaten
angeschlossen, die sich auf unterschiedliche Weise an dem Einsatz
beteiligen wollen. Das Nachbarland Türkei, das nicht mit im Boot ist,
erwägt selbst die Einrichtung einer Pufferzone gegen die Extremisten an den
Grenzen zum Irak und Syrien, wie Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte.
Eine weitere muslimische Regionalmacht, das sunnitische Saudi-Arabien,
stellt seine Militärstützpunkte zur Verfügung, um dort die syrischen
Rebellen zu trainieren. Die Details dieses Plans wurden im US-Kongress
intensiv debattiert. Möglicherweise könnte das Repräsentantenhaus bereits
am Mittwoch über eine von den Republikanern ausgearbeitete Gesetzvorlage
abstimmen.
Bewilligt werden soll der Schritt als Zusatz zu einem Budgetgesetz, mit dem
die US-Verwaltung bis Mitte Dezember finanziert werden soll. Konkret wird
in der Vorlage aber festgehalten, dass damit kein Kampfeinsatz von
US-Truppen genehmigt wird.
17 Sep 2014
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