# taz.de -- Betätigungsverbot in Deutschland: De Maizière untersagt IS-Aktivi… | |
> Bisher konnten Anhänger der Terroristen in Deutschland offen die IS-Fahne | |
> zeigen. Das ändert sich jetzt. Der Innenminister erlässt ein | |
> Betätigungsverbot. | |
Bild: Soll in Deutschland nicht mehr zu sehen sein: Fahne des IS, hier im Nordi… | |
BERLIN dpa | Die Bundesregierung verbietet der Terrormiliz Islamischer | |
Staat (IS) Aktivitäten in Deutschland. Innenminister Thomas de Maizière | |
(CDU) hat bei einer Pressekonferenz am Vormittag in Berlin ein | |
Betätigungsverbot für die Terrorgruppe in der Bundesrepublik verkündet. Mit | |
dem Betätigungsverbot soll Anhängern und Mitgliedern des IS in Deutschland | |
auch das Verwenden von Symbolen wie der schwarzen IS-Flagge oder das Tragen | |
von Abzeichen untersagt werden. | |
Durch das Verbot ist der IS in Deutschland noch nicht als ausländische | |
terroristische Vereinigung eingestuft – dazu ist ein Gerichtsurteil | |
erforderlich. Nach Einschätzung der Bundesregierung sind in der Miliz auch | |
mehrere hundert deutsche Kämpfer aktiv. Zunächst hatten WDR, NDR und | |
Süddeutsche Zeitung [1][über das bevorstehende Verbot berichtet.] | |
Das IS-Verbot gehört zu einer Reihe von Maßnahmen der Bundesregierung im | |
Kampf gegen die vor allem im Irak und in Syrien tätigen Terroristen. So hat | |
sie neben humanitärer Hilfe für die Flüchtlinge im Irak auch | |
Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak beschlossen, die gegen die IS | |
kämpfen. Nach Angaben des Geheimdienstes CIA hat die IS zwischen 20.000 und | |
31.500 Angehörige im Irak und in Syrien. Die Zahl sei durch eine verstärkte | |
Rekrutierung seit Juni gestiegen, berichtete der US-Nachrichtensender CNN | |
unter Berufung auf einen CIA-Sprecher. | |
Die Forderung nach einem IS-Verbot in Deutschland war von Politikern aus | |
allen Bundestagsparteien erhoben worden. Allerdings gab es Zweifel, ob der | |
IS in Deutschland überhaupt eine Organisationsstruktur hat. Das | |
Innenministerium hatte daraufhin mit den Bundesländern geprüft, ob die | |
rechtlichen Voraussetzungen für ein solches Verbot vorliegen. | |
## Noch keine „ausländische terroristische Vereinigung“ | |
Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte im ARD-„Morgenmagazin“, das | |
Innenministerium habe geprüft, ein Vereinsverbot oder ein Betätigungsverbot | |
zu hängen. Ein Verbot, das „gerichtsfest“ sein müsse, sei rechtlich | |
kompliziert. „Zumal ein Vereinsverbot allein möglicherweise nicht die | |
gewünschte Wirkung hinterlassen kann. Es geht ja dann darum, eine | |
Organisationsstruktur zu zerschlagen, den Mitgliedern die Basis für ihre | |
Aktivitäten zu nehmen.“ | |
Der IS gehöre auf die Liste der terroristischen Vereinigungen, wofür die | |
Europäische Union verantwortlich sei, sagte Bosbach. „Dass es sich beim IS | |
um eine terroristische Vereinigung handelt, dürfte zweifelsfrei sein.“ | |
Betätigungsverbote sind vom Bundesinnenministerium und den Behörden der | |
Länder bisher beispielsweise 1993 gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK | |
sowie gegen die Nationale Befreiungsfront Kurdistans ERNK verhängt worden – | |
die europäische Führung der PKK. Im Jahr 2008 gab es ein solches Verbot | |
gegen den PKK-Fernsehsender Roj-TV und seinen deutschen Ableger. | |
Die entsprechenden Regelungen sind im Vereinsgesetz festgeschrieben. | |
Betätigungsverbote werden gegenüber solchen ausländischen Vereinen | |
erlassen, die in Deutschland nicht über gerichtsfest nachweisbare | |
Strukturen verfügen, denen aber eine Betätigung im Inland nachweisbar ist. | |
Ziel ist die Unterbindung jeglicher Aktivitäten von Anhängern und | |
Mitgliedern im Inland. Darunter fallen auch ein Verbot des Tragens von | |
Abzeichen und Versammlungen oder die Beschlagnahme und Einziehung von | |
Vermögen. Zudem wird die Unterstützung durch Progaganda oder Geld- oder | |
Sachspenden untersagt. | |
12 Sep 2014 | |
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