# taz.de -- Staatliche Überwachung in Frankreich: Abhören ohne richterlichen … | |
> Das Verfassungsgericht winkt ein Gesetz durch, das eine fast totale | |
> Kommunikationsüberwachung ermöglicht. Kritiker sprechen von einer | |
> Schande. | |
Bild: Vertrauliches Telefonat? Von wegen! | |
Paris taz | Das französische Verfassungsgericht hat außer ein paar Details | |
nichts auszusetzen an einem neuen Gesetz, das den Nachrichtendiensten die | |
Mittel und Rechte für eine fast totale und massive Überwachung der | |
Kommunikation gibt. Das Urteil wurde in der Nacht zu Freitag bekannt | |
gegeben. Dem Gesetzgeber war selber nicht wohl in der Haut bei dieser | |
Ausweitung der polizeilichen Kompetenzen. | |
Erstmals in der Geschichte der Republik hatte Staatspräsident François | |
Hollande das Ende Juni verabschiedete Gesetz von den „neun Weisen“, den | |
Mitgliedern des Verfassungsrats, prüfen lassen. Jetzt kann er das Urteil | |
der Verfassungsrichter als Alibi für seine demokratische Gesinnung | |
vorweisen. | |
Diese haben lediglich drei Punkte bemängelt, die gestrichen werden können, | |
ohne den Sinn und die Tragweite zu beeinträchtigen. Präsident Hollande | |
freute sich, dass „die Nachrichtendienste die erforderlichen Mittel zum | |
Schutz unserer Interessen und Frankreichs Sicherheit“ bekommen. | |
Ohne die Attentate islamistischer Terroristen wäre eine solche Ausdehnung | |
der Erfassung und Auswertung von Kommunikationsdaten sowie der staatlichen | |
Überwachung von Netzwerken kaum aktuell worden. Mit der Terrorbekämpfung | |
wird eine bedenkliche Einschränkung der Privatsphäre und der Freiheit der | |
BürgerInnen gerechtfertigt. | |
## Elektronische „Staubsauger“ | |
Neu ist die ungezielte und massive Erfassung von „Metadaten“ der | |
Kommunikation mittels elektronischer „Staubsauger“, die bei den Telefon- | |
und Internetanbietern installiert werden. Die Auswertung soll die Behörden | |
dank Profilen und Rastern auf die Spur von mutmaßlichen Verdächtigen | |
bringen. An der Effizienz solcher Methoden bestehen indes Zweifel. Auch | |
wird befürchtet, dass zahlreiche Internetunternehmen wegen der staatlichen | |
Auflagen für Kontrollen ihrer Kunden lieber ins Ausland abwandern. | |
Telefone können künftig abgehört werden, ohne die vorherige Zustimmung | |
eines Richters einzuholen. Selbst die frühere Aufsichtsbehörde, „Commission | |
nationale informatique et libertés“, bemängelte eine ungenügende | |
demokratische Kontrolle der Überwacher durch die neue Aufsichtsstelle | |
CNCTR, in deren Bezeichnung das Wort „libertés“ (Freiheiten) nicht mehr | |
vorkommt. Auch die UNO-Kommission für Menschenrechte hatte zuletzt die | |
„exzessiven Kompetenzen“ der Überwachungsbehörden kritisiert. | |
Mit Empörung haben die Verteidiger eines freien Internets auf den Entscheid | |
der Verfassungsrichter reagiert. Damit habe „die Staatsräson über das Recht | |
und die Freiheit triumphiert“, und das sei eine „Schande für Frankreich“, | |
protestierte am Freitag die Vereinigung „Quadrature du Net“, die eine | |
aktive Kampagne gegen das Gesetz geführt hatte. | |
Der frühere Staatssekretär für Menschenrechte und Mitbegründer der Médecins | |
Sans Frontières, Claude Malhuret, bedauerte, dass nach den Attentaten vom | |
7. Januar (Charlie Hebdo) „wir bereit sind, alles zu schlucken“. | |
Premierminister Manuel Valls dagegen feierte via Twitter „einen | |
entscheidenden Fortschritt: Jetzt hat Frankreich einen gesetzlichen Rahmen | |
für den Schutz vor dem Terrorismus, und die Grundfreiheiten werden darin | |
respektiert.“ Auch seine Twitter-Kommentare werden künftig gespeichert und | |
kontrolliert. | |
24 Jul 2015 | |
## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Frankreich | |
Antiterrorkampf | |
Francois Hollande | |
Manuel Valls | |
Abhören | |
Schwerpunkt Überwachung | |
Telefondaten | |
Datenschutz | |
„Islamischer Staat“ (IS) | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Archiv des US-Geheimdienstes: NSA will Telefondaten zerstören | |
Daten aus dem von Edward Snowden aufgedeckten NSA-Programm werden bald | |
nicht mehr genutzt. Die umstrittene Telefondatensammlung galt als | |
uneffektiv. | |
Gesetz zur Überwachung in Frankreich: „Nach Belieben Daten abzweigen“ | |
Der Netzaktivist Jérémie Zimmermann warnt vor dem Gesetz, das die | |
französische Regierung ins Parlament bringt. Es begünstige | |
Massenüberwachung. | |
Sicherheitskonferenz zum Irak: Globale Strategie gegen den Terror | |
In Paris werden die Kräfte im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) | |
gebündelt. Eine UN-Resolution zum Thema wird es aber nicht geben. | |
Der Terror aus Frankreichs Vorstädten: Hausgemachte „Dschihadisten“ | |
Nach einem Antiterroreinsatz diskutieren Franzosen jetzt wieder über die | |
Radikalisierung von muslimischen Jugendlichen im eigenen Land. |