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# taz.de -- Regierungsbildung im Irak: Al-Maliki gibt auf
> UNO und USA reagieren erleichtert: Nuri al-Maliki tritt als irakischer
> Premier ab. Derweil hat die Bundeswehr mit der Lieferung von Hilfsgütern
> begonnen.
Bild: Hände hoch: Nuri al-Maliki kapituliert.
BAGDAD/ALT DUVENSTEDT afp/rtr | Der Machtkampf um die irakische Regierung
ist beendet. Der amtierende Ministerpräsident Nuri al-Maliki hat am
Donnerstagabend seine Niederlage eingeräumt. Er verzichte zugusten seines
designierten Nachfolgers Haidar al-Abadi auf eine dritte Amtszeit, sagte er
an der Seite seines Konkurrenten bei einer im Staatsfernsehen übertragenen
Ansprache. Die USA und die Uno reagierten erleichtert auf den Rückzug
al-Malikis.
Er wolle mit seinem Entschluss die Bildung einer neuen Regierung
ermöglichen, sagte al-Maliki, der sich bis zuletzt geweigert hatte, seinem
Konkurrenten das Feld zu überlassen. Sein Sinneswandel wurde international
begrüßt. Dies sei ein „großer Schritt nach vorne in Richtung eines geeinten
Irak“, sagte die Nationale Sicherheitsberaterin von US-Präsident Barack
Obama, Susan Rice. Die US-Regierung hoffe, dass es al-Malikis designiertem
Nachfolger al-Abadi gelinge, sein Land im Kampf gegen die Dschihadisten zu
einen.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärte, nun sei der Weg für eine rasche
Regierungsbildung frei. Der UN-Sondergesandte für den Irak, Nickolay
Mladenov, sprach von einem „historischen Meilenstein“. Der Rückzug
al-Malikis ermögliche nun den friedlichen Regierungswechsel in einem Land,
das „zu viel Blutvergießen und Gewalt erleiden musste“, sagte Mladenov.
Al-Maliki hatte mit seiner Partei die Parlamentswahl im April klar
gewonnen, verfügte aber im Parlament nicht über eine absolute Mehrheit.
Präsident Fuad Masum beauftragte am Montag schließlich al-Abadi mit der
Regierungsbildung. Al-Maliki erkannte diese Entscheidung aber nicht an und
warf dem Staatschef einen Verstoß gegen die Verfassung vor.
Der Machtkampf um die Regierung in Bagdad lähmte den Irak politisch,
während im Norden des Landes die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS)
weiter vorrückte. Seine Kritiker warfen al-Maliki vor, die Sunniten
auszugrenzen und damit dem Vormarsch der sunnitischen Extremisten den Boden
bereitet zu haben.
Der Druck auf den schiitischen Politiker war zuletzt gewachsen. Die USA und
die Regionalmächte Saudi-Arabien und Iran stellten sich hinter seinen
Konkurrenten al-Abadi. Iraks oberster schiitischer Geistlicher,
Groß-Ayatollah Ali al-Sistani, forderte al-Maliki öffentlich zum Rückzug
auf.
Unterdessen setzten die USA am Donnerstag ihre Luftangriffe auf die
IS-Extremisten fort. Die Luftwaffe zerstörte mehrere gepanzerte Fahrzeuge
der Dschihadisten. US-Präsident Barack Obama sagte, den Streitkräften sei
es gelungen, die Belagerung des Sindschar-Gebirges durch die IS-Kämpfer zu
brechen und so „zahlreiche unschuldige Leben zu retten“. Bis zu 5.000
Flüchtlinge befinden sich nach US-Angaben noch in der Bergregion.
## Hilfsgüter für den Nordirak
Derweil hat die Bundeswehr mit Hilfsflügen in den Irak begonnen. Vom
Fliegerhorst Hohn in Schleswig-Holstein startete am Freitagmorgen die erste
Maschine vom Typ Transall C-160 nach Erbil in der Kurdenregion im Norden
des Landes. Weitere Hilfsflüge waren im Laufe des Tages vorgesehen.
Transportiert werden etwa Medikamente, Lebensmittel und Decken.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte, dies sei erst der
Anfang. Die Bundeswehr bereite sich darauf vor, weitere Hilfsgüter zu
liefern. Ob auch militärische Ausrüstung wie Helme, Schutzwesten oder
Unimog-Lastwagen gebraucht würden, könnte sich nach ihren Worten in den
kommenden Tagen konkretisieren.
Zur Frage nach Waffenlieferungen sagte von der Leyen, die irakischen
Truppen kämpften vor allem mit Waffen aus der ehemaligen Sowjetunion.
„Solche Waffensysteme hat Deutschland gar nicht und könnte sie auch nicht
liefern.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel schloss in einem Interview der
Hannoverschen Allgemeinen Zeitung eine Beteiligung Deutschlands an
Waffenlieferungen nicht aus.
15 Aug 2014
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Jesiden
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„Islamischer Staat“ (IS)
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