# taz.de -- Regierungsbildung im Irak: Al-Maliki gibt auf | |
> UNO und USA reagieren erleichtert: Nuri al-Maliki tritt als irakischer | |
> Premier ab. Derweil hat die Bundeswehr mit der Lieferung von Hilfsgütern | |
> begonnen. | |
Bild: Hände hoch: Nuri al-Maliki kapituliert. | |
BAGDAD/ALT DUVENSTEDT afp/rtr | Der Machtkampf um die irakische Regierung | |
ist beendet. Der amtierende Ministerpräsident Nuri al-Maliki hat am | |
Donnerstagabend seine Niederlage eingeräumt. Er verzichte zugusten seines | |
designierten Nachfolgers Haidar al-Abadi auf eine dritte Amtszeit, sagte er | |
an der Seite seines Konkurrenten bei einer im Staatsfernsehen übertragenen | |
Ansprache. Die USA und die Uno reagierten erleichtert auf den Rückzug | |
al-Malikis. | |
Er wolle mit seinem Entschluss die Bildung einer neuen Regierung | |
ermöglichen, sagte al-Maliki, der sich bis zuletzt geweigert hatte, seinem | |
Konkurrenten das Feld zu überlassen. Sein Sinneswandel wurde international | |
begrüßt. Dies sei ein „großer Schritt nach vorne in Richtung eines geeinten | |
Irak“, sagte die Nationale Sicherheitsberaterin von US-Präsident Barack | |
Obama, Susan Rice. Die US-Regierung hoffe, dass es al-Malikis designiertem | |
Nachfolger al-Abadi gelinge, sein Land im Kampf gegen die Dschihadisten zu | |
einen. | |
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärte, nun sei der Weg für eine rasche | |
Regierungsbildung frei. Der UN-Sondergesandte für den Irak, Nickolay | |
Mladenov, sprach von einem „historischen Meilenstein“. Der Rückzug | |
al-Malikis ermögliche nun den friedlichen Regierungswechsel in einem Land, | |
das „zu viel Blutvergießen und Gewalt erleiden musste“, sagte Mladenov. | |
Al-Maliki hatte mit seiner Partei die Parlamentswahl im April klar | |
gewonnen, verfügte aber im Parlament nicht über eine absolute Mehrheit. | |
Präsident Fuad Masum beauftragte am Montag schließlich al-Abadi mit der | |
Regierungsbildung. Al-Maliki erkannte diese Entscheidung aber nicht an und | |
warf dem Staatschef einen Verstoß gegen die Verfassung vor. | |
Der Machtkampf um die Regierung in Bagdad lähmte den Irak politisch, | |
während im Norden des Landes die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) | |
weiter vorrückte. Seine Kritiker warfen al-Maliki vor, die Sunniten | |
auszugrenzen und damit dem Vormarsch der sunnitischen Extremisten den Boden | |
bereitet zu haben. | |
Der Druck auf den schiitischen Politiker war zuletzt gewachsen. Die USA und | |
die Regionalmächte Saudi-Arabien und Iran stellten sich hinter seinen | |
Konkurrenten al-Abadi. Iraks oberster schiitischer Geistlicher, | |
Groß-Ayatollah Ali al-Sistani, forderte al-Maliki öffentlich zum Rückzug | |
auf. | |
Unterdessen setzten die USA am Donnerstag ihre Luftangriffe auf die | |
IS-Extremisten fort. Die Luftwaffe zerstörte mehrere gepanzerte Fahrzeuge | |
der Dschihadisten. US-Präsident Barack Obama sagte, den Streitkräften sei | |
es gelungen, die Belagerung des Sindschar-Gebirges durch die IS-Kämpfer zu | |
brechen und so „zahlreiche unschuldige Leben zu retten“. Bis zu 5.000 | |
Flüchtlinge befinden sich nach US-Angaben noch in der Bergregion. | |
## Hilfsgüter für den Nordirak | |
Derweil hat die Bundeswehr mit Hilfsflügen in den Irak begonnen. Vom | |
Fliegerhorst Hohn in Schleswig-Holstein startete am Freitagmorgen die erste | |
Maschine vom Typ Transall C-160 nach Erbil in der Kurdenregion im Norden | |
des Landes. Weitere Hilfsflüge waren im Laufe des Tages vorgesehen. | |
Transportiert werden etwa Medikamente, Lebensmittel und Decken. | |
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte, dies sei erst der | |
Anfang. Die Bundeswehr bereite sich darauf vor, weitere Hilfsgüter zu | |
liefern. Ob auch militärische Ausrüstung wie Helme, Schutzwesten oder | |
Unimog-Lastwagen gebraucht würden, könnte sich nach ihren Worten in den | |
kommenden Tagen konkretisieren. | |
Zur Frage nach Waffenlieferungen sagte von der Leyen, die irakischen | |
Truppen kämpften vor allem mit Waffen aus der ehemaligen Sowjetunion. | |
„Solche Waffensysteme hat Deutschland gar nicht und könnte sie auch nicht | |
liefern.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel schloss in einem Interview der | |
Hannoverschen Allgemeinen Zeitung eine Beteiligung Deutschlands an | |
Waffenlieferungen nicht aus. | |
15 Aug 2014 | |
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