Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Waffen für Krisengebiete: Manchmal bittere Notwendigkeit
> Regierung und Bevölkerung sind dafür, Waffen an die Kurden im Irak zu
> liefern. Die deutsche Außenpolitik steht damit vor einer Neuorientierung.
Bild: Brauchen sie deutsche Waffen? Peschmerga-Kämpfer im Irak.
Eine humanitäre Intervention kann immer ein Deckmantel sein für ein macht-
oder geopolitisches Ränkespiel. Eine humanitäre Intervention kann aber auch
eine bittere Notwendigkeit sein, um Tausende Menschenleben zu retten, um
einen Genozid zu verhindern oder um eine bedrohte Minderheit vor der
Ausrottung zu bewahren. Und leider kann eine humanitäre Intervention –
zumal bei mehreren beteiligten Akteuren – auch immer ein bisschen von
beidem sein.
Der Vormarsch der Krieger des islamistischen Kalifats in Syrien und im Irak
hat Politiker in aller Welt zu einer Reaktion gezwungen. Angesichts der
ebenso grausamen wie archaischen Bilder war Wegsehen keine Option mehr,
selbst wenn die USA jetzt auf einen Einsatz zur Rettung eingeschlossener
Flüchtlinge mit Bodentruppen verzichten. In Deutschland kulminierte diese
Debatte in der Frage, ob deutsche Waffenlieferungen in akute Krisengebiete
verheerend, eher zulässig oder schlicht geboten sein könnten.
Die Tendenz in der Regierungskoalition deutet auf eine Bereitschaft zum
Militäreinsatz und zu Waffenlieferungen – in diesem Fall an kurdische
Parteien – hin. Laut Umfragen sieht dies derzeit eine Mehrheit der
Bevölkerung ähnlich. Die deutsche Außenpolitik steht damit in der Tat vor
einer Neuorientierung.
Die Aussicht, in diverse Konflikte in unterschiedlichen Weltregionen
verwickelt zu werden, ist weder für die deutsche Politik noch für die
Bundeswehr verheißungsvoll. Beide wären schon auf mittlere Sicht
überfordert. Warum die Jesiden im Irak schützen, nicht aber die Christen in
Syrien oder die Rohingya in Birma oder, oder, oder. Eine Alibipolitik, die
mal ein Eingreifen zusagt, mal verwehrt, kann keine Lösung sein.
Es ist andererseits grundsätzlich nachvollziehbar und aus humanitären
Erwägungen geboten, dass gravierende Konflikte in der europäischen
Nachbarschaft eine europäische Reaktion erfordern. Dies besagt, dass
Deutschlands Außen- und Sicherheitspolitik nur im europäischen Rahmen einen
effektiven und sinnvollen Beitrag leisten kann. Die Abstimmung mit den
europäischen Partnern ist das oberste Gebot. Das gilt umgekehrt für Paris
oder London, auch wenn diese sich damit schwertun. Ob Deutschland dann mal
Waffen liefert oder mal Notlazarette, ist eine stets aufs Neue zu
begründende und zu debattierende Maßnahme.
14 Aug 2014
## AUTOREN
Georg Baltissen
## TAGS
Irak
Waffenlieferung
Bundeswehr
Bundesregierung
Kurden
„Islamischer Staat“ (IS)
Irak
Daniel Cohn-Bendit
USA
Ursula von der Leyen
Waffen
Irak
Jesiden
Krieg
Irak
Irak
Bundesregierung
Irakkrieg
„Islamischer Staat“ (IS)
Waffenlieferung
Irak
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kommentar Waffen nach Kurdistan: Im moralischen Grenzbereich
Unabhängig davon, ob Waffenlieferungen in den Irak im Moment richtig sind:
Die Begründung der Bundesregierung dafür ist moralisch fragwürdig.
Pro & Kontra zur Rüstungshilfe: Deutsche Waffen für die Kurden?
Soll Deutschland den Kampf gegen Islamisten im Irak mit Militärexporten
unterstützen? Daniel Cohn-Bendit ist dafür, SPD-Vize Ralf Stegner dagegen.
Essay Aufstieg des Islamischen Staates: Die doppelte Schuld der USA
Mit dem Irak-Krieg und der Tatenlosigkeit in Syrien haben die USA
Terroristen gestärkt. Der Westen muss jetzt engagiert handeln.
Kolumne Der rote Faden: Islamischer Staat erreicht Berlin
Diese Woche: Sämtliche Parteien wollen etwas gegen IS tun, auch mit Waffen.
Politische Konzepte fehlen. Und die EU? Hat sich aufgelöst, oder?
Der sonntaz-Streit: „Es muss schnell gehen“
EU-Politiker Michael Gahler fordert die militärische Unterstützung der
Kurden im Nordirak. Sevim Dagdelen warnt davor, Waffen zu liefern.
Frontbesuch im Nordirak: Schwierige Stellung
Die kurdischen Peschmerga-Kämpfer äußern Respekt vor ihrem Gegner, der
Terrororganisation IS. Sie setzen auf moderne Waffen aus dem Westen.
Zentralrats-Vorsitzender Telim Tolan über die Situation der Jesiden: „Es ist…
Telim Tolan aus Oldenburg telefoniert jeden Tag mit Jesiden in den
umkämpften Gebieten des Nordirak. An eine diplomatische Lösung glaubt er
nicht mehr.
Debatte Friedensbewegung: Typischer Affentanz um den Krieg
Wer denkt, zumindest früher habe es in Deutschland eine richtige
Friedensbewegung gegeben, täuscht sich. Wir sind diesen Weg noch nie
gegangen.
Jesiden flüchten vor IS-Terror: Über Syrien in den Irak zurück
Die meisten der von der IS-Miliz bedrohten Jesiden konnten in kurdische
Gebiete flüchten. Freigekämpft wurde die Route von der PKK.
Regierungsbildung im Irak: Al-Maliki gibt auf
UNO und USA reagieren erleichtert: Nuri al-Maliki tritt als irakischer
Premier ab. Derweil hat die Bundeswehr mit der Lieferung von Hilfsgütern
begonnen.
Deutsche Hilfsflüge für den Nordirak: Vier Transall starten am Freitag
Jetzt wird die Bundeswehr im Irak aktiv. Vier Transportflugzeuge werden
Hilfsgüter ins Kurdengebiet bringen – aber noch keine militärische
Ausrüstung.
Waffenlieferungen in den Nordirak: Vielleicht doch, vielleicht nicht
Außenminister Steinmeier schließt nicht mehr aus, dass Deutschland Waffen
in den Irak liefert. Neben der SPD streiten auch andere Parteien über ihre
Haltung.
Jesidische Flüchtlinge im Nordirak: US-Militär verwirft Rettungspläne
Laut US-Militär ist dem Großteil der jesidischen Flüchtlinge im Irak die
Flucht vor der IS-Miliz gelungen. Ein Einsatz, um die Verbliebenen zu
retten, sei nun „unwahrscheinlich“.
Kommentar Waffenlieferung an Kurden: Argumente statt Lügen
Es gibt gute Gründe gegen Waffenlieferungen an Kurden im Irak. Aber
Militärministerin von der Leyen begründet den bisherigen Verzicht mit der
Unwahrheit.
Kampf gegen Islamisten im Nordirak: Frankreich liefert Waffen an Kurden
Präsident Hollande kündigt „jede nötige Unterstützung“ im Kampf gegen d…
„Islamischen Staat“ im Irak an. Dazu gehören auch Waffenlieferungen an die
Kurden.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.