# taz.de -- Kommentar Waffenlieferung an Kurden: Argumente statt Lügen | |
> Es gibt gute Gründe gegen Waffenlieferungen an Kurden im Irak. Aber | |
> Militärministerin von der Leyen begründet den bisherigen Verzicht mit der | |
> Unwahrheit. | |
Bild: Gut geschützt und bester Laune: Verteidigungsministerin Ursula von der L… | |
„Es gehört zu den Grundsätzen dieser Bundesregierung und aller | |
Vorgängerregierungen, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern.“ Diese | |
Behauptung von Kanzlerinsprecher Seibert und Militärministerin von der | |
Leyen ist eine freche Lüge. Das belegen die Statistiken der | |
bundesrepublikanischen Rüstungsexporte – seit 1971, seit die Regierung | |
Brandt erstmals Grundsätze zum Verbot solcher Exporte in Krisen- und | |
Spannungsgebiete beschloss. | |
Solange die Regierung Merkel lediglich mit dieser scheinheiligen Lüge zu | |
begründen versucht, warum sie bislang neben humanitären Hilfsgütern nur | |
„nichttödliche“ militärische Ausrüstung an die kurdischen Truppen im | |
Nordirak liefern will, wird die in- und ausländische Kritik an der | |
„Halbherzigkeit“ oder „falschen Zurückhaltung“ Deutschlands weiter | |
zunehmen. Zumal seit nach den USA am Mittwoch auch Frankreich die Lieferung | |
von angriffsfähigen Waffen angekündigt hat. | |
Tatsächlich sprechen triftige Gründe gegen jegliche Rüstungsexporte in den | |
Irak, insbesondere die Erfahrungen der letzten knapp 50 Jahre. Ab 1978 | |
rüsteten Deutschland, andere Nato-Staaten und die Sowjetunion gemeinsam den | |
laizistischen Diktator Saddam Hussein für seinen Golfkrieg gegen den | |
islamischen Iran auf. | |
Nach dem 2. Golfkrieg 1991 wurden bis heute miteinander konkurrierende | |
kurdische Gruppen im Nordirak aufgerüstet. Und nach dem 3. Golfkrieg 2003 | |
folgte zunächst die wechselseitige Aufrüstung sunnitischer und schiitischer | |
Milizen durch die US-Besatzer zwecks gegenseitiger Vernichtung als | |
„Terroristen“ und schließlich die Aufrüstung der irakischen Armee. | |
Aus deren Arsenalen mit US-Waffen bediente sich wiederum die Terrormiliz | |
„Islamischer Staat“ (IS), die zudem schon seit ihrem Auftreten im syrischen | |
Bürgerkrieg Finanz- und Militärhilfe von den in Berlin und Washington als | |
Bündnispartner betrachteten Staaten Saudi-Arabien und Katar erhält. Eine | |
wahre Erfolgsgeschichte der Destabilisierung eines Landes und seiner | |
Nachbarregion, der schon Millionen Menschen zum Opfer gefallen sind. | |
Weder Rüstungsexporte noch US-Luftangriffe werden den IS aufhalten und die | |
von ihm bedrohten Menschen wirksam schützen. Dazu wäre – wenn überhaupt – | |
nur eine von der UNO mandatierte Bodentruppe unter Beteiligung von Soldaten | |
möglichst aller fünf Vetomächte des Sicherheitsrates in der Lage. | |
13 Aug 2014 | |
## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
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