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# taz.de -- Kommentar Waffenlieferung an Kurden: Argumente statt Lügen
> Es gibt gute Gründe gegen Waffenlieferungen an Kurden im Irak. Aber
> Militärministerin von der Leyen begründet den bisherigen Verzicht mit der
> Unwahrheit.
Bild: Gut geschützt und bester Laune: Verteidigungsministerin Ursula von der L…
„Es gehört zu den Grundsätzen dieser Bundesregierung und aller
Vorgängerregierungen, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern.“ Diese
Behauptung von Kanzlerinsprecher Seibert und Militärministerin von der
Leyen ist eine freche Lüge. Das belegen die Statistiken der
bundesrepublikanischen Rüstungsexporte – seit 1971, seit die Regierung
Brandt erstmals Grundsätze zum Verbot solcher Exporte in Krisen- und
Spannungsgebiete beschloss.
Solange die Regierung Merkel lediglich mit dieser scheinheiligen Lüge zu
begründen versucht, warum sie bislang neben humanitären Hilfsgütern nur
„nichttödliche“ militärische Ausrüstung an die kurdischen Truppen im
Nordirak liefern will, wird die in- und ausländische Kritik an der
„Halbherzigkeit“ oder „falschen Zurückhaltung“ Deutschlands weiter
zunehmen. Zumal seit nach den USA am Mittwoch auch Frankreich die Lieferung
von angriffsfähigen Waffen angekündigt hat.
Tatsächlich sprechen triftige Gründe gegen jegliche Rüstungsexporte in den
Irak, insbesondere die Erfahrungen der letzten knapp 50 Jahre. Ab 1978
rüsteten Deutschland, andere Nato-Staaten und die Sowjetunion gemeinsam den
laizistischen Diktator Saddam Hussein für seinen Golfkrieg gegen den
islamischen Iran auf.
Nach dem 2. Golfkrieg 1991 wurden bis heute miteinander konkurrierende
kurdische Gruppen im Nordirak aufgerüstet. Und nach dem 3. Golfkrieg 2003
folgte zunächst die wechselseitige Aufrüstung sunnitischer und schiitischer
Milizen durch die US-Besatzer zwecks gegenseitiger Vernichtung als
„Terroristen“ und schließlich die Aufrüstung der irakischen Armee.
Aus deren Arsenalen mit US-Waffen bediente sich wiederum die Terrormiliz
„Islamischer Staat“ (IS), die zudem schon seit ihrem Auftreten im syrischen
Bürgerkrieg Finanz- und Militärhilfe von den in Berlin und Washington als
Bündnispartner betrachteten Staaten Saudi-Arabien und Katar erhält. Eine
wahre Erfolgsgeschichte der Destabilisierung eines Landes und seiner
Nachbarregion, der schon Millionen Menschen zum Opfer gefallen sind.
Weder Rüstungsexporte noch US-Luftangriffe werden den IS aufhalten und die
von ihm bedrohten Menschen wirksam schützen. Dazu wäre – wenn überhaupt –
nur eine von der UNO mandatierte Bodentruppe unter Beteiligung von Soldaten
möglichst aller fünf Vetomächte des Sicherheitsrates in der Lage.
13 Aug 2014
## AUTOREN
Andreas Zumach
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Waffenlieferung
Rüstungsexporte
Irak
Kurden
„Islamischer Staat“ (IS)
„Islamischer Staat“ (IS)
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Daniel Cohn-Bendit
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