Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Linke und die Kriegsfrage: Jenseits der Rechthaberei
> Der Protest der Partei ist groß. Kaum jemand unterstützt Gysis Vorschlag,
> irakischen Kurden Waffen zu liefern. Mit dem Vorstoß hat er ein Ziel
> erreicht.
Bild: Zieht viel Kritik auf sich: Gregor Gysi
Eigentlich verfügt Gregor Gysi über ein untrügliches Gespür, was der
Linkspartei zumutbar ist. Er ist ein Virtuose des Konsens, der
zusammenhält, was nicht unbedingt zusammengehört: sozialdemokratische
Realos und linke Fundis zum Beispiel. Anscheinend hat nun sein Radarsystem
versagt: Von Ausnahmen wie Jan Korte abgesehen, [1][steht die Partei von
rechts bis links] gegen die große Integrationsfigur. Das ist neu.
Denn Gysi hat gleich zwei eherne und im Prinzip richtige Überzeugungen ins
Wanken gebracht – nämlich strikt und immer gegen Waffenexporte aus
Deutschland zu sein und grundsätzlich gegen jeden Krieg, der vage mit
Imperialismus assoziiert wird. Angesichts des bestialischen Terrors der
ISIS-Milizen [2][möchte Gysi eine Ausnahme machen] und, wenn es sonst
niemand tut, unter anderem kurdische Verbände mit Waffen versorgen.
Angesichts der Welle der Empörung zieht der Fraktionschef es nun vor, diese
Idee nicht zu wiederholen. Denn Frieden ist der letzte Identifiktionskern
der Linkspartei. Die sozialen Themen – Hartz IV und Mindestlohn – haben an
Strahlkraft verloren. Umso entschlossener wird bei Ost- und Westlinken mit
der Friedensfahne gewunken. Man verteidigt den letzten Markenkern.
Hat Gysi verloren? Wankt gar sein Status, unverzichtbar für die Partei zu
sein? Das mag so scheinen – aber zweimal nein. Vielmehr hat Gysi ein Ziel
erreicht: nämlich [3][die Debatte aufzubrechen.] Angesichts des ISIS
Terrors ist es etwas dürftig, Presseerklärungen zu verschicken, in denen
routiniert die US-Bomben auf ISIS-Ziele verurteilt werden oder an die UN
appelliert wird, bitte etwas zu tun.
Gysis Botschaft hingegen lautet: Es gibt moralisch zwiespältige
Grenzsituationen, gegen die kein Parteiprogramm hilft. Und: Es reicht
nicht, immer bloß Recht gehabt zu haben. Diese Idee ist aus der Flasche.
13 Aug 2014
## LINKS
[1] /Debatte-um-Waffenlieferung-in-den-Irak/!144059/
[2] /Gregor-Gysi-fuer-deutsche-Waffenexporte/!143996/
[3] /Der-sonntaz-Streit/!144017/
## AUTOREN
Stefan Reinecke
## TAGS
Kurden
Die Linke
Waffen
Gregor Gysi
Gregor Gysi
Daniel Cohn-Bendit
Irak
Waffenlieferung
Gregor Gysi
Irak
Kurden
## ARTIKEL ZUM THEMA
Verfassungsschutz und Linkspartei: Akte Gysi ist nicht mehr
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden: Der Bundesverfassungsschutz
muss sämtliche Akten über Linksfraktionschef Gregor Gysi vernichten.
Pro & Kontra zur Rüstungshilfe: Deutsche Waffen für die Kurden?
Soll Deutschland den Kampf gegen Islamisten im Irak mit Militärexporten
unterstützen? Daniel Cohn-Bendit ist dafür, SPD-Vize Ralf Stegner dagegen.
Regierungsbildung im Irak: Al-Maliki gibt auf
UNO und USA reagieren erleichtert: Nuri al-Maliki tritt als irakischer
Premier ab. Derweil hat die Bundeswehr mit der Lieferung von Hilfsgütern
begonnen.
Kommentar Waffenlieferung an Kurden: Argumente statt Lügen
Es gibt gute Gründe gegen Waffenlieferungen an Kurden im Irak. Aber
Militärministerin von der Leyen begründet den bisherigen Verzicht mit der
Unwahrheit.
Debatte um Waffenlieferung in den Irak: Linke schimpfen über Gysi
Linken-Politiker finden Gysis Waffen-Forderungen „grundfalsch“. Die
Bundesregierung will Ausrüstung liefern, die nicht tödlich ist.
Der sonntaz-Streit: Ist es richtig, Kurden zu bewaffnen?
Die USA haben begonnen, die kurdischen Kämpfer im Irak mit Waffen zu
beliefern. Sogar Gregor Gysi fordert deutsche Waffenexporte.
Gregor Gysi für deutsche Waffenexporte: „Größeres Unheil verhindern“
Linkspartei-Fraktionschef Gysi fordert, dass Deutschland Waffen an PKK,
Peschmerga und den Irak exportiert. Nur so könne der Terror von IS gestoppt
werden.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.