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# taz.de -- Verfassungsschutz und Linkspartei: Akte Gysi ist nicht mehr |
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> Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden: Der Bundesverfassungsschutz |
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> muss sämtliche Akten über Linksfraktionschef Gregor Gysi vernichten. |
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Bild: Dem Verfassungsschutz kann er jetzt auch einen anderen Finger zeigen: Gre… |
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KÖLN dpa | Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss seine Personenakte zu |
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Linksfraktionschef Gregor Gysi vernichten und gespeicherte Daten löschen. |
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Das schreibt der Behörde ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vor |
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(Aktenzeichen 20 K 1468/08). Ein Sprecher des Verfassungsschutzes sagte am |
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Freitag in Köln, die Behörde werde das Urteil umsetzen. |
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In einer Pressemitteilung vom Freitag verwies das Gericht auf einen |
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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen Jahr, wonach die |
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langjährige Beobachtung des Linken-Politikers Bodo Ramelow nicht |
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gerechtfertigt sei. |
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Die Leipziger Volkszeitung, [1][die als erstes darüber berichtet hatte,] |
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zitierte Gysi mit den Worten: „Der Verfassungsschutz hat auf ganzer Linie |
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verloren. Der Verfassungsschutz muss die Beobachtung der Linken im Bund und |
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in allen Ländern endlich komplett einstellen.“ Die Überwachung einer |
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demokratischen Partei sei der Bundesrepublik unwürdig. |
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Im Jahresbericht des Verfassungsschutzes heißt es, die Gesamtpartei Die |
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Linke werde nicht beobachtet. Ausgenommen sind demnach jedoch „offen |
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extremistische Strukturen in der Partei“. Zu den Gründen hatte 2012 der |
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damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gesagt, es gebe |
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innerhalb der Partei Teile, die sich nicht von linksextremistischer Gewalt |
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abgrenzten, einen marxistischen Staat errichten wollten oder sich nicht vom |
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Unrechtsstaat der DDR distanzierten. |
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5 Sep 2014 |
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## LINKS |
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[1] http://www.lvz-online.de/nachrichten/mitteldeutschland/gregor-gysi-sieg-auf… |
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