# taz.de -- Linke vom Verfassungsschutz beobachtet: Gysi will Bayern verklagen | |
> Gregor Gysi will Bayern zur Rechtsstaatlichkeit verhelfen. Er kündigte | |
> an, das Land zu verklagen, weil der Verfassungsschutz weiter | |
> Linken-Mitglieder beobachtet. | |
Bild: „Wir sehen uns vor Gericht wieder“: Gregor Gysi droht Bayern. | |
BERLIN dpa | Linksfraktionschef Gregor Gysi will das Land Bayern wegen der | |
Beobachtung von Abgeordneten seiner Partei durch den Verfassungsschutz | |
verklagen. „Wir sehen uns vor Gericht wieder“, sagte er am Mittwoch im | |
Bundestag. „Wir werden auch Bayern zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie | |
verhelfen.“ | |
Das Bundesverfassungsgericht hatte vor einem Jahr entschieden, dass | |
Abgeordnete des Bundestags oder der Landesparlamente nur vom | |
Verfassungsschutz beobachtet werden dürfen, wenn sie ihr Mandat zum aktiven | |
und aggressiven Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung | |
missbrauchen. | |
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte daraufhin entschieden, dass | |
die Bundestagsabgeordneten der Linken nicht mehr beobachtet werden. | |
Gysi sagte, er habe nach dem Karlsruher Urteil alle 16 Bundesländer um | |
Auskunft gebeten, ob dort weiterhin Parlamentarier seiner Partei vom | |
Verfassungsschutz beobachtet werden. Nur Bayern habe das eingeräumt. | |
10 Sep 2014 | |
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