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# taz.de -- Linke vom Verfassungsschutz beobachtet: Gysi will Bayern verklagen
> Gregor Gysi will Bayern zur Rechtsstaatlichkeit verhelfen. Er kündigte
> an, das Land zu verklagen, weil der Verfassungsschutz weiter
> Linken-Mitglieder beobachtet.
Bild: „Wir sehen uns vor Gericht wieder“: Gregor Gysi droht Bayern
BERLIN dpa | Linksfraktionschef Gregor Gysi will das Land Bayern wegen der
Beobachtung von Abgeordneten seiner Partei durch den Verfassungsschutz
verklagen. „Wir sehen uns vor Gericht wieder“, sagte er am Mittwoch im
Bundestag. „Wir werden auch Bayern zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie
verhelfen.“
Das Bundesverfassungsgericht hatte vor einem Jahr entschieden, dass
Abgeordnete des Bundestags oder der Landesparlamente nur vom
Verfassungsschutz beobachtet werden dürfen, wenn sie ihr Mandat zum aktiven
und aggressiven Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung
missbrauchen.
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte daraufhin entschieden, dass
die Bundestagsabgeordneten der Linken nicht mehr beobachtet werden.
Gysi sagte, er habe nach dem Karlsruher Urteil alle 16 Bundesländer um
Auskunft gebeten, ob dort weiterhin Parlamentarier seiner Partei vom
Verfassungsschutz beobachtet werden. Nur Bayern habe das eingeräumt.
10 Sep 2014
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Die Linke
Verfassungsschutz
Gregor Gysi
Mitglieder
Gregor Gysi
Berufsverbot
Bewegungsprofile
Potsdam
Verfassungsschutz
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