# taz.de -- Post vom Bremer Stadtamt: Arbeitsverbot für Linksgesinnten

	# taz.de -- Post vom Bremer Stadtamt: Arbeitsverbot für Linksgesinnten

	> Das Stadtamt will einem Türsteher die Arbeit verbieten, angeblich weil er
	> wegen Körperverletzungen aufgefallen ist. Der eigentliche Grund: seine
	> „linke Gesinnung“.

	Bild: Türsteher Mark T. auf der Bremer Diskomeile: Als Linker sei er zu polize…

	Ein Brief vom Stadtamt trifft Mark T.* wie ein Schlag: Anfang Juli wird ihm
	mitgeteilt, er dürfe nicht mehr arbeiten. Mark T. ist seit vier Jahren
	Türsteher. Neben einer Sachkundeprüfung wurde 2010 auch seine
	Zuverlässigkeit überprüft, so will es das Bremer Gaststättengesetz. Damals
	lief alles ohne Beanstandung, seitdem kontrolliert Mark T. die Gäste auf
	Veranstaltungen oder vor Diskotheken auch auf der Diskomeile. Den Job macht
	er seit ein paar Monaten sogar hauptberuflich, das Schreiben vom Stadtamt
	wirkte für ihn wie ein Berufsverbot. Und, wie sich später herausstellt,
	sollte es das auch sein – aus politischen Gründen: T. sollte wegen seiner
	„linken Gesinnung“ nicht mehr arbeiten. Ein Fall, der grundsätzliche Fragen
	zum Datenaustausch zwischen Stadtamt und Polizei und politischen
	Berufsverboten aufwirft.

	Aus dem offiziellen Schreiben des Stadtamtes, das T. im Juli bekommt, geht
	das freilich vorerst nicht hervor. Weil er in den letzten fünf Jahren vier
	Mal Tatverdächtiger wegen Körperverletzungen gewesen sei, verfüge er nicht
	mehr über die „charakterliche Eignung“ für den Job, heißt es darin. Die
	Behörde beruft sich jeweils auf eine Anzeige aus den Jahren 2009, 2010,
	2013 und 2014.

	Die letzten drei waren im Rahmen der Türstehertätigkeit. Anzeigen von
	Gästen sind in dem Gewerbe nicht unüblich. Mark T. hatte 2010 als Türsteher
	einen aggressiven Gast gefesselt, bis die Polizei eintraf. Das Verfahren
	gegen T. wurde eingestellt, unter anderem, weil es womöglich Notwehr
	gewesen sei, schreibt die Staatsanwaltschaft. Fürs Stadtamt beweist der
	Fall T.s „niedrige Hemmschwelle“.

	Jede Anzeige wird herangezogen

	Dass die Anzeigen überhaupt aufgeführt werden, liegt daran, dass man sich
	im Stadtamt zur Überprüfung von Mark T. nicht mit einem Auszug aus dem
	Bundes-Zentralregister begnügt, sondern sowohl 2010 als auch 2014 auf
	Auszüge polizeilicher Informationssysteme zurückgreift: auf „ISA“,
	„Cognos“, „Nivadis“ oder „Inpol“. Anders als im Führungszeugnis si…
	nicht nur Verurteilungen aufgeführt, sondern jede Anzeige.

	Vorbestraft ist T. nicht, sein Auszug aus dem Zentralregister zeigt „keine
	Eintragung“. Er wehrt sich und schaltet einen Anwalt ein. Das sofortige
	Arbeitsverbot wird daraufhin zurückgezogen und es scheint, dass das
	Stadtamt in der Sache einen Rückzieher machen wird. Dass es Polizei und
	Stadtamt jedoch von Anfang an gerade nicht um einen Schutz der
	Öffentlichkeit vor einem Türsteher ging, der tatsächlich drei, vier Mal der
	Körperverletzung verdächtig war, das ergibt sich erst, wenn man den
	internen Vorgang der Behörde nachvollzieht.

	Ausgegangen war die erneute Überprüfung von T. vom Kommissariat für
	„spezielle Strukturdelikte“, das die Türsteher auf der Diskomeile im Blick
	hat. In einer E-Mail schreibt ein Polizist im März 2014 ans Stadtamt. Es
	geht um Mark T.: „Er ist als politisch motivierter Täter gespeichert und
	daher aus unserer Sicht unzuverlässig.“ Weiter heißt es, dass man sich
	zwischen Polizei und Stadtamt ja bereits abgesprochen habe und zwar, dass
	jemand „wegen eines Eintrags zu politisch motivierter Gesinnung [...] ohne
	Weiteres abgelehnt werden kann“.

	Bei der erneuten Abfrage der polizeilichen Informationssysteme war
	herausgekommen: T. sei 2009 an einem Angriff auf die rechten Organisation
	„AG Wiking“ in Wilhelmshaven beteiligt gewesen. Das Verfahren wurde wegen
	„geringer Schuld und Erteilung einer Auflage eingestellt“, dennoch wurde T.
	von der Polizei daraufhin als „Straftäter linksmotiviert“ gespeichert. Für
	die Ermittler nun ein klarer Grund für ein Berufsverbot: „Eine solche
	Gesinnung ist mit der Ausführung einer Türstehertätigkeit nicht in Einklag
	zu bringen“, heißt es in einem Bewertungsschreiben ans Stadtamt. Denn:
	„Linksmotivierte Straftäter neigen dazu, sich gegen die Polizei zur Wehr zu
	setzen und Anweisungen nicht Folge zu leisten.“

	Hätte man T. gefragt, so hätte er erklärt, dass er in den vier Jahren in
	seinem Job in fast jeder der nächtlichen Schichten mit der Polizei
	zusammenarbeiten musste und das auch kaum anders möglich wäre. Im Stadtamt
	aber ist man pauschal von der Nicht-Eignung eines Linken in diesem Job
	überzeugt. Eine Sachbearbeiterin startet richtig durch: In einer E-Mail
	fragt sie nun sogar beim Landesamt für Verfassungsschutz nach, ob
	vielleicht nachrichtendienstliche Erkenntnisse gegen den Linken Mark T.
	vorliegen.

	Ausgerechnet beim Verfassungsschutz aber hat man datenschutzrechtliche
	Bedenken. Dort will man wissen, ob eine „Prüfung der rechtlichen
	Vorraussetzung und der Erforderlichkeit für eine Datenermittlung erfolgt
	ist“. Für diese Zurückhaltung wird sogar um Verständnis gebeten,
	schließlich sei „noch ein anderes Landesamt für Verfassungsschutz
	einbezogen“ – anscheinend wurde auch der Verfassungsschutz in Niedersachsen
	wegen T. angefragt, der kleine Dienstweg unter Bremer Behörden scheint
	dadurch ausgeschlossen. Rechtlich wäre laut Bremer Verfassungsschutz eine
	Auskunft aber nur zulässig, wenn Mark T. Objekte bewachen würde, von denen
	„im Falle eines kriminellen Eingriffes eine besondere Gefahr“ ausginge:
	Chemieunternehmen, Flughäfen oder Kernkraftwerke.

	Eine Disko ist kein Atomkraftwerk

	Daraufhin wird man im Stadtamt kreativ. Aus einen hausinternen Schreiben
	geht hervor, dass nun geprüft werden sollte, ob nicht auch die Diskomeile
	und der Freimarkt mit solchen Sabotage-empfindlichen Orten gleichzusetzen
	seien. Denn: „Aufgrund der kritischen Einstellung bei linksorientierten
	Personen, Mitgliedern der Hooliganszene oder auch aus dem Rockermilieu
	gegenüber der Polizei halte ich deshalb eine Anfrage beim Landesamt für
	Verfassungsschutz für erforderlich“, schreibt eine Stadtamts-Mitarbeiterin.
	Dass Neonazis als Türsteher problematisch sein könnten, schreibt sie nicht.

	Von anderer Stelle im Stadtamt wird hier nun die behördliche Irrfahrt
	beendet: Zurück kommt eine klare Absage. Eine Disko ist kein Atomkraftwerk.
	Obgleich diese Frage von „grundsätzlicher Bedeutung“ sei, wie es in der
	internen Antwort heißt.

	Grundsätzliche Fragen hat nun allerdings auch die Linksfraktion. Ende Juli
	wandte sie sich mit einer kleinen Anfrage an den Senat, bezüglich der
	Rechtmäßigkeit und Anzahl der Abfragen polizeilicher Informationssysteme im
	Auftrag des Stadtamt, den Schutz der daraus erhobenen Daten und auch, wie
	oft Menschen aus politischen Gründen abgelehnt wurden, weil sie als Linke
	oder Rechte bekannt sind.

	Auf Nachfrage verweist das Innenressort an den Wirtschaftssenator, der
	gewerberechtlich zuständig sei. Dass die Polizei Daten aus ihren
	Informationssystemen ans Stadtamt weitergibt, sei „nach dem Bremischen
	Datenschutzgesetz zulässig“, sagte Wirtschaftsressortsprecher Tim Cordsen
	zur taz. „Die Personen geben dafür ihr Einverständnis.“

	Eine Abfrage beim Verfassungsschutz habe nach seiner Kenntnis bislang in
	keinem Fall stattgefunden, wäre aber „denkbar“ – eben bei Bewachung von
	Sabotage-empfindlichen Objekten. Eine politische Gesinnung hingegen sei
	„nicht einschlägig als Kriterium der Zuverlässigkeit“, so Cordsen, wohl
	aber die Mitgliedschaft in verbotenen Parteien. Grundsätzlich würden alle
	verfügbaren Informationen für die Überprüfung herangezogen. „Aufgrund ein…
	politischen Gesinnung hielte der Senator für Wirtschaft Arbeit und Häfen
	Arbeitsverbote für nicht richtig“, so Cordsen.

	## * Name geändert

	26 Aug 2014

	## AUTOREN

	Jean-Philipp Baeck
	Jean-Philipp Baeck

	## TAGS

	Berufsverbot
	Verfassungsschutz
	Berufsverbot
	Die Linke

	## ARTIKEL ZUM THEMA

	DKPler über sein de facto-Berufsverbot: „Für mich ist das absurd“

	Bayerns Geheimdienst blockiert seinen Uni-Job. Er werde jedoch nicht klein
	beigeben, sagt der Kommunist Kerem Schamberger.

	Linke vom Verfassungsschutz beobachtet: Gysi will Bayern verklagen

	Gregor Gysi will Bayern zur Rechtsstaatlichkeit verhelfen. Er kündigte an,
	das Land zu verklagen, weil der Verfassungsschutz weiter Linken-Mitglieder
	beobachtet.