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# taz.de -- Deutsche Hilfsflüge für den Nordirak: Vier Transall starten am Fr…
> Jetzt wird die Bundeswehr im Irak aktiv. Vier Transportflugzeuge werden
> Hilfsgüter ins Kurdengebiet bringen – aber noch keine militärische
> Ausrüstung.
Bild: Transall-Flugzeug der Bundeswehr, hier in Kundus.
BERLIN dpa | Die Bundeswehr startet am Freitag Hilfsflüge in das
nordirakische Krisengebiet. Nach dpa-Informationen vom Donnerstag werden
vier Transall-Flugzeuge zunächst 36 Tonnen Sanitätsmaterial und
Lebensmittel nach Erbil im kurdischen Autonomiegebiet transportieren. Dort
sollen die Hilfsgüter an UN-Organisationen übergeben werden, die sie unter
der notleidenden Bevölkerung verteilen wollen.
Die Flugzeuge sollen am Freitagfrüh vom Luftwaffen-Stützpunkt im
schleswig-holsteinischen Hohn starten und nach einer Zwischenlandung in der
Türkei am Abend im Irak eintreffen. Rüstungsgüter werden zunächst nicht
transportiert. Die Bundesregierung hat sich aber grundsätzlich dazu
bereiterklärt Unimog-Lastwagen, Schutzwesten oder Helme zu liefern.
Waffenlieferungen soll es zunächst nicht geben. Bundeskanzlerin Angela
Merkel machte aber klar, dass auch das eine Option ist. „Wir nutzen den
Spielraum, den uns der politische und
[1][//www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/A/aussenwirtschaftsrecht-grundsaetze,p
roperty=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf:rechtliche Rahmen für
Rüstungsexporte] gibt“, sagte sie der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung auf
eine entsprechende Frage. Es sei entsetzlich, was Menschen im Nordirak –
Jesiden, Christen und andere – durch die Terrorgruppe Islamischer Staat
erleiden würden. „Das Vorrücken dieser Extremisten zu stoppen und den
Notleidenden zu helfen, ist eine Aufgabe für die gesamte internationale
Gemeinschaft“, sagte Merkel.
Ähnlich hatten sich zuvor Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geäußert. Unumstritten
ist diese Haltung in der Bundesregierung aber nicht. Entwicklungsminister
Gerd Müller (CSU) ist gegen Waffenlieferungen. Deutschland solle sich auf
humanitäre Hilfe konzentrieren, sagte er der Passauer Neuen Presse. „Ich
bin für die Lieferung von Medizin, Lazaretten, Krankenwagen und vieles
mehr, was möglich ist, aber nicht für Waffenlieferungen.“
## Steinbach beklagt verfehlte Syrien-Politik
Die Grünen beantragten Sondersitzungen der Bundestagsausschüsse für
Auswärtiges und Verteidigung, um Klarheit über die Haltung der Regierung in
der Irak-Krise zu bekommen. „Die derzeitigen dramatischen Entwicklungen im
Irak und in Syrien erfordern dringend eine Befassung auf parlamentarischer
Ebene und eine unverzügliche Information der Abgeordneten hinsichtlich
etwaiger Pläne der Bundesregierung, auf die dortige Krise zu reagieren“,
heißt es in einem Schreiben der Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann
an die Ausschussvorsitzenden. „Aufgrund der aktuellen Entwicklungen sehen
wir die Notwendigkeit einer zeitnahen parlamentarischen Befassung.“
Nach Einschätzung des Nahost-Experten Udo Steinbach ist der Vormarsch der
Islamisten im Irak auch Folge einer verfehlten westlichen Politik im
benachbarten Syrien. „Heute wird man von der Fehlentscheidung eingeholt, in
Syrien nicht eingegriffen zu haben“, sagte der Islamwissenschaftler der
Deutschen Presse-Agentur.
Die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS), deren Kerntruppe aus dem Irak
stamme, habe in Syrien nur deshalb so stark werden können, weil dort durch
das brutale Vorgehen des Regimes von Präsident Baschar al-Assad ein
Machtvakuum entstanden sei. Von Syrien aus hätten die Terroristen ihren
Machtbereich dann auf große Gebiete im Irak ausgedehnt. „Man wollte in
Syrien nicht eingreifen, um Assad zu stürzen, und das war letztlich
irrational“, kritisierte der ehemalige Leiter des Deutschen
Orient-Instituts.
14 Aug 2014
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Gregor Gysi
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