# taz.de -- Deutsche Hilfsflüge für den Nordirak: Vier Transall starten am Fr… | |
> Jetzt wird die Bundeswehr im Irak aktiv. Vier Transportflugzeuge werden | |
> Hilfsgüter ins Kurdengebiet bringen – aber noch keine militärische | |
> Ausrüstung. | |
Bild: Transall-Flugzeug der Bundeswehr, hier in Kundus. | |
BERLIN dpa | Die Bundeswehr startet am Freitag Hilfsflüge in das | |
nordirakische Krisengebiet. Nach dpa-Informationen vom Donnerstag werden | |
vier Transall-Flugzeuge zunächst 36 Tonnen Sanitätsmaterial und | |
Lebensmittel nach Erbil im kurdischen Autonomiegebiet transportieren. Dort | |
sollen die Hilfsgüter an UN-Organisationen übergeben werden, die sie unter | |
der notleidenden Bevölkerung verteilen wollen. | |
Die Flugzeuge sollen am Freitagfrüh vom Luftwaffen-Stützpunkt im | |
schleswig-holsteinischen Hohn starten und nach einer Zwischenlandung in der | |
Türkei am Abend im Irak eintreffen. Rüstungsgüter werden zunächst nicht | |
transportiert. Die Bundesregierung hat sich aber grundsätzlich dazu | |
bereiterklärt Unimog-Lastwagen, Schutzwesten oder Helme zu liefern. | |
Waffenlieferungen soll es zunächst nicht geben. Bundeskanzlerin Angela | |
Merkel machte aber klar, dass auch das eine Option ist. „Wir nutzen den | |
Spielraum, den uns der politische und | |
[1][//www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/A/aussenwirtschaftsrecht-grundsaetze,p | |
roperty=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf:rechtliche Rahmen für | |
Rüstungsexporte] gibt“, sagte sie der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung auf | |
eine entsprechende Frage. Es sei entsetzlich, was Menschen im Nordirak – | |
Jesiden, Christen und andere – durch die Terrorgruppe Islamischer Staat | |
erleiden würden. „Das Vorrücken dieser Extremisten zu stoppen und den | |
Notleidenden zu helfen, ist eine Aufgabe für die gesamte internationale | |
Gemeinschaft“, sagte Merkel. | |
Ähnlich hatten sich zuvor Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und | |
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geäußert. Unumstritten | |
ist diese Haltung in der Bundesregierung aber nicht. Entwicklungsminister | |
Gerd Müller (CSU) ist gegen Waffenlieferungen. Deutschland solle sich auf | |
humanitäre Hilfe konzentrieren, sagte er der Passauer Neuen Presse. „Ich | |
bin für die Lieferung von Medizin, Lazaretten, Krankenwagen und vieles | |
mehr, was möglich ist, aber nicht für Waffenlieferungen.“ | |
## Steinbach beklagt verfehlte Syrien-Politik | |
Die Grünen beantragten Sondersitzungen der Bundestagsausschüsse für | |
Auswärtiges und Verteidigung, um Klarheit über die Haltung der Regierung in | |
der Irak-Krise zu bekommen. „Die derzeitigen dramatischen Entwicklungen im | |
Irak und in Syrien erfordern dringend eine Befassung auf parlamentarischer | |
Ebene und eine unverzügliche Information der Abgeordneten hinsichtlich | |
etwaiger Pläne der Bundesregierung, auf die dortige Krise zu reagieren“, | |
heißt es in einem Schreiben der Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann | |
an die Ausschussvorsitzenden. „Aufgrund der aktuellen Entwicklungen sehen | |
wir die Notwendigkeit einer zeitnahen parlamentarischen Befassung.“ | |
Nach Einschätzung des Nahost-Experten Udo Steinbach ist der Vormarsch der | |
Islamisten im Irak auch Folge einer verfehlten westlichen Politik im | |
benachbarten Syrien. „Heute wird man von der Fehlentscheidung eingeholt, in | |
Syrien nicht eingegriffen zu haben“, sagte der Islamwissenschaftler der | |
Deutschen Presse-Agentur. | |
Die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS), deren Kerntruppe aus dem Irak | |
stamme, habe in Syrien nur deshalb so stark werden können, weil dort durch | |
das brutale Vorgehen des Regimes von Präsident Baschar al-Assad ein | |
Machtvakuum entstanden sei. Von Syrien aus hätten die Terroristen ihren | |
Machtbereich dann auf große Gebiete im Irak ausgedehnt. „Man wollte in | |
Syrien nicht eingreifen, um Assad zu stürzen, und das war letztlich | |
irrational“, kritisierte der ehemalige Leiter des Deutschen | |
Orient-Instituts. | |
14 Aug 2014 | |
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