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# taz.de -- Waffenlieferungen in den Nordirak: Vielleicht doch, vielleicht nicht
> Außenminister Steinmeier schließt nicht mehr aus, dass Deutschland Waffen
> in den Irak liefert. Neben der SPD streiten auch andere Parteien über
> ihre Haltung.
Bild: „Was die Grundsätze für Rüstungslieferungen angeht, so sind die Grun…
BERLIN dpa/afp | Angesichts der dramatischen Lage im Irak schließt
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) Waffenlieferungen in das Land
nicht mehr aus: „Im Übrigen werde ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht
ausschließen, dass wir gegebenenfalls, wenn die Bedrohungslage so anhält,
auch Waffen liefern müssen“, sagte Steinmeier am Mittwoch dem ZDF-„heute
Journal“. Das brutale Vorgehen der Terrormiliz Islamischer Staat könne dies
notwendig machen.
Zum Einwand auch aus der eigenen Partei, dass Waffenlieferungen in
Kampfgebiete nicht zulässig sind, sagte Steinmeier: „Was die Grundsätze für
Rüstungslieferungen angeht, so sind die Grundsätze Grundsätze. Und sie
berücksichtigen eben auch, dass wir außergewöhnliche Lagen haben können, in
denen es dann eine politische Entscheidung geben muss, aus eigenen
sicherheitspolitischen Interessen auch anders zu handeln.“
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Hans-Peter
Bartels (SPD) bleibt skeptisch: „Ein Überbietungswettbewerb an kraftvollen
Forderungen hilft weder den Flüchtlingen noch uns weiter“, sagte er dem
Handelsblatt.
Auch ein Bundeswehreinsatz im Nordirak wird in der Union nicht
grundsätzlich ausgeschlossen. Der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann
sprach von einem bemerkenswerten Vorstoß des Grünen-Außenexperten Omid
Nouripour, der sich dafür eingesetzt hatte, die USA im Irak zu
unterstützen. Dem widersprach Grünen-Politikerin Claudia Roth: „Das ist
eine typisch deutsche Debatte. Man hat das Gefühl, wir sind nur dann
wirklich dabei, wenn wir jetzt Waffen liefern.“
## Gysi relativiert seinen Waffen-Aufruf
Unterdessen revidierte Linken-Fraktionschef seine Äußerungen zu
Waffenlieferungen in den Irak nach innerparteilicher Kritik. Er [1][hatte
er der taz gesagt], in der derzeitigen Notsituation seien Waffenlieferungen
„erforderlich, um größeres Unheil zu verhindern“. Das war in der Partei a…
breite Kritik gestoßen.
Er habe sich „vielleicht etwas missverständlich ausgedrückt“, sagte Gysi
nun am Donnerstag im Deutschlandfunk. Er habe mit seinen Äußerungen nur auf
den Widerspruch aufmerksam machen wollen, dass Deutschland zwar keine
Waffen für Krisengebiete zur Verfügung stellen wolle, aber zugleich
massenhaft Waffen nach Saudi-Arabien liefere. „Die ganze terroristische
ISIS-Armee wird bezahlt aus Saudi-Arabien und Katar.“
Auch der Obmann der Union im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter,
warnte vor vorschnellen Entscheidungen. „Waffenlieferungen allein sind
keine Lösung, wir brauchen zuvor ein politisches Gesamtkonzept“, sagte er
der Zeitung. Dazu müsse zunächst geklärt werden, wer den Irak regiert und
möglichst binnen zwei bis drei Jahren die Bedingungen für Neuwahlen
geschaffen werden.
14 Aug 2014
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