# taz.de -- Europäische Union wieder uneins: Drei Krisenherde, 28 Meinungen | |
> Bei einem Botschaftertreffen in den Sommerferien sondieren die | |
> EU-Außenvertreter die Lage in der Welt. Es herrscht Vielstimmigkeit. | |
Bild: Jesiden auf der Flucht in Silopi an der türkisch-irakischen Grenze. | |
BRÜSSEL taz | Die Europäische Union ist außenpolitisch schon wieder tief | |
gespalten. Weder zum Irak noch zu Nahost oder dem Spannungsgebiet | |
Ukraine/Russland ziehen die 28 an einem Strang. Am Dienstag versuchten die | |
EU-Botschafter in Brüssel, wenigstens das Gesicht zu wahren – zunächst ohne | |
greifbaren Erfolg. | |
Beispiel Irak: Während die USA Waffen an die Kurden liefern, um sie im | |
Kampf gegen die islamistische IS-Miliz zu stärken, haben die Europäer | |
bisher wenig getan. Nur Großbritannien und Frankreich zeigten Präsenz vor | |
Ort, Deutschland gab Geld für humanitäre Hilfe frei. Die Debatte der | |
Botschafter in Brüssel kreiste um mögliche EU-Aktionen sowie um die Frage, | |
wie der Machtkampf in Bagdad zu bewerten sei. Über mögliche | |
Waffenlieferungen soll auch künftig jedes EU-Land allein entscheiden. | |
Beispiel Nahost: Noch vor zehn Jahren war die EU führend, wenn es um eine | |
Friedenslösung ging. Im aktuellen Konflikt um Gaza und die Hamas ist sie | |
jedoch kaum präsent. Außenvertreterin Catherine Ashton hält sich sehr | |
zurück; derzeit ist sie in Vietnam. Derweil streiten die 28 EU-Staaten, ob | |
und wie sie Druck ausüben könnten - und wie eine mögliche EU-Hilfe aussehen | |
soll. Im Gespräch ist eine EU-Mission am Grenzübergang Rafah - doch die gab | |
es früher schon einmal, sie wurde von Israel boykottiert. | |
Beispiel Ukraine/Russland: Als auf dem Maidan geschossen wurde, war die EU | |
sofort mit drei Außenministern in Kiew zur Stelle. Nun, da Donezk unter | |
Dauerbeschuß liegt und Zehntausende um ihr Leben fürchten, halten sich die | |
Europäer bedeckt. Einigkeit besteht nur darin, dass man eine humanitäre | |
Mission unter der Ägide Moskaus ablehnt. Doch schon um die Frage, ob man | |
von Kiew eine Waffenruhe fordern soll, gibt es Streit. Auch die Antwort auf | |
die russischen Sanktionen gegen den Westen ist umstritten. | |
Die Krise erfordere einen „schwierigen Spagat“, da man sowohl für die | |
territoriale Integrität der Ukraine als auch für eine Waffenruhe eintrete, | |
sagte ein EU-Diplomat. So wünscht sich die Bundesregierung zwar eine | |
politische Lösung des Konflikts; sie scheut sich aber auch, Druck auf die | |
Frührung in Kiew zu machen. Im Februar war das noch anders: Da setzte | |
Außenminister Frank-Walter Steinmeier dem damaligen Staatschef Janukowitsch | |
die Pistole auf die Brust - kurz danach schwiegen die Waffen. | |
Immerhin einigten sich Berlin und Paris am Dienstag auf eine gemeinsame | |
Linie. Beide wollten ihre gemeinsamen Anstrengungen für eine politische | |
Lösung fortsetzen, hieß es in Paris. Ob die übrigen EU-Staaten mitziehen, | |
blieb beim Botschaftertreffen in Brüssel zunächst offen. | |
12 Aug 2014 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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