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# taz.de -- Europäische Union wieder uneins: Drei Krisenherde, 28 Meinungen
> Bei einem Botschaftertreffen in den Sommerferien sondieren die
> EU-Außenvertreter die Lage in der Welt. Es herrscht Vielstimmigkeit.
Bild: Jesiden auf der Flucht in Silopi an der türkisch-irakischen Grenze.
BRÜSSEL taz | Die Europäische Union ist außenpolitisch schon wieder tief
gespalten. Weder zum Irak noch zu Nahost oder dem Spannungsgebiet
Ukraine/Russland ziehen die 28 an einem Strang. Am Dienstag versuchten die
EU-Botschafter in Brüssel, wenigstens das Gesicht zu wahren – zunächst ohne
greifbaren Erfolg.
Beispiel Irak: Während die USA Waffen an die Kurden liefern, um sie im
Kampf gegen die islamistische IS-Miliz zu stärken, haben die Europäer
bisher wenig getan. Nur Großbritannien und Frankreich zeigten Präsenz vor
Ort, Deutschland gab Geld für humanitäre Hilfe frei. Die Debatte der
Botschafter in Brüssel kreiste um mögliche EU-Aktionen sowie um die Frage,
wie der Machtkampf in Bagdad zu bewerten sei. Über mögliche
Waffenlieferungen soll auch künftig jedes EU-Land allein entscheiden.
Beispiel Nahost: Noch vor zehn Jahren war die EU führend, wenn es um eine
Friedenslösung ging. Im aktuellen Konflikt um Gaza und die Hamas ist sie
jedoch kaum präsent. Außenvertreterin Catherine Ashton hält sich sehr
zurück; derzeit ist sie in Vietnam. Derweil streiten die 28 EU-Staaten, ob
und wie sie Druck ausüben könnten - und wie eine mögliche EU-Hilfe aussehen
soll. Im Gespräch ist eine EU-Mission am Grenzübergang Rafah - doch die gab
es früher schon einmal, sie wurde von Israel boykottiert.
Beispiel Ukraine/Russland: Als auf dem Maidan geschossen wurde, war die EU
sofort mit drei Außenministern in Kiew zur Stelle. Nun, da Donezk unter
Dauerbeschuß liegt und Zehntausende um ihr Leben fürchten, halten sich die
Europäer bedeckt. Einigkeit besteht nur darin, dass man eine humanitäre
Mission unter der Ägide Moskaus ablehnt. Doch schon um die Frage, ob man
von Kiew eine Waffenruhe fordern soll, gibt es Streit. Auch die Antwort auf
die russischen Sanktionen gegen den Westen ist umstritten.
Die Krise erfordere einen „schwierigen Spagat“, da man sowohl für die
territoriale Integrität der Ukraine als auch für eine Waffenruhe eintrete,
sagte ein EU-Diplomat. So wünscht sich die Bundesregierung zwar eine
politische Lösung des Konflikts; sie scheut sich aber auch, Druck auf die
Frührung in Kiew zu machen. Im Februar war das noch anders: Da setzte
Außenminister Frank-Walter Steinmeier dem damaligen Staatschef Janukowitsch
die Pistole auf die Brust - kurz danach schwiegen die Waffen.
Immerhin einigten sich Berlin und Paris am Dienstag auf eine gemeinsame
Linie. Beide wollten ihre gemeinsamen Anstrengungen für eine politische
Lösung fortsetzen, hieß es in Paris. Ob die übrigen EU-Staaten mitziehen,
blieb beim Botschaftertreffen in Brüssel zunächst offen.
12 Aug 2014
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
„Islamischer Staat“ (IS)
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Ukraine-Krise
Catherine Ashton
Frank-Walter Steinmeier
Euromaidan
Serbien
Ukraine
Russland
Ukraine
Kurden
Bundesregierung
Sanktionen
Israel
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