Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Europäische Union wieder uneins: Drei Krisenherde, 28 Meinungen
> Bei einem Botschaftertreffen in den Sommerferien sondieren die
> EU-Außenvertreter die Lage in der Welt. Es herrscht Vielstimmigkeit.
Bild: Jesiden auf der Flucht in Silopi an der türkisch-irakischen Grenze
BRÜSSEL taz | Die Europäische Union ist außenpolitisch schon wieder tief
gespalten. Weder zum Irak noch zu Nahost oder dem Spannungsgebiet
Ukraine/Russland ziehen die 28 an einem Strang. Am Dienstag versuchten die
EU-Botschafter in Brüssel, wenigstens das Gesicht zu wahren – zunächst ohne
greifbaren Erfolg.
Beispiel Irak: Während die USA Waffen an die Kurden liefern, um sie im
Kampf gegen die islamistische IS-Miliz zu stärken, haben die Europäer
bisher wenig getan. Nur Großbritannien und Frankreich zeigten Präsenz vor
Ort, Deutschland gab Geld für humanitäre Hilfe frei. Die Debatte der
Botschafter in Brüssel kreiste um mögliche EU-Aktionen sowie um die Frage,
wie der Machtkampf in Bagdad zu bewerten sei. Über mögliche
Waffenlieferungen soll auch künftig jedes EU-Land allein entscheiden.
Beispiel Nahost: Noch vor zehn Jahren war die EU führend, wenn es um eine
Friedenslösung ging. Im aktuellen Konflikt um Gaza und die Hamas ist sie
jedoch kaum präsent. Außenvertreterin Catherine Ashton hält sich sehr
zurück; derzeit ist sie in Vietnam. Derweil streiten die 28 EU-Staaten, ob
und wie sie Druck ausüben könnten - und wie eine mögliche EU-Hilfe aussehen
soll. Im Gespräch ist eine EU-Mission am Grenzübergang Rafah - doch die gab
es früher schon einmal, sie wurde von Israel boykottiert.
Beispiel Ukraine/Russland: Als auf dem Maidan geschossen wurde, war die EU
sofort mit drei Außenministern in Kiew zur Stelle. Nun, da Donezk unter
Dauerbeschuß liegt und Zehntausende um ihr Leben fürchten, halten sich die
Europäer bedeckt. Einigkeit besteht nur darin, dass man eine humanitäre
Mission unter der Ägide Moskaus ablehnt. Doch schon um die Frage, ob man
von Kiew eine Waffenruhe fordern soll, gibt es Streit. Auch die Antwort auf
die russischen Sanktionen gegen den Westen ist umstritten.
Die Krise erfordere einen „schwierigen Spagat“, da man sowohl für die
territoriale Integrität der Ukraine als auch für eine Waffenruhe eintrete,
sagte ein EU-Diplomat. So wünscht sich die Bundesregierung zwar eine
politische Lösung des Konflikts; sie scheut sich aber auch, Druck auf die
Frührung in Kiew zu machen. Im Februar war das noch anders: Da setzte
Außenminister Frank-Walter Steinmeier dem damaligen Staatschef Janukowitsch
die Pistole auf die Brust - kurz danach schwiegen die Waffen.
Immerhin einigten sich Berlin und Paris am Dienstag auf eine gemeinsame
Linie. Beide wollten ihre gemeinsamen Anstrengungen für eine politische
Lösung fortsetzen, hieß es in Paris. Ob die übrigen EU-Staaten mitziehen,
blieb beim Botschaftertreffen in Brüssel zunächst offen.
12 Aug 2014
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
„Islamischer Staat“ (IS)
Frank-Walter Steinmeier
Catherine Ashton
Euromaidan
Serbien
Ukraine
Russland
Ukraine
Kurden
Bundesregierung
Sanktionen
Israel
## ARTIKEL ZUM THEMA
Debatte Euromaidan: Marshallplan für die Ukraine
Aktivisten finden, dass es einen neuen Maidan gäbe, wenn der Konflikt mit
Russland nicht wäre. Die Regierung in Kiew blockiert auch die
Zivilgesellschaft.
Serbiens Wirtschaft in der Ukraine-Krise: Im Ost-West-Spagat
EU-Anwärter Serbien soll sich dem Embargo gegen Russland anschließen. Aber
das Land ist von russischer Wirtschaftshilfe abhängig.
Report aus dem Kriegsgebiet Ostukraine: Im Kessel von Donbass
Die Versorgung ist nahezu zusammengebrochen. Eine Flucht wird schwieriger.
Nachts schlafen die Menschen unter dem Lärm der Bomben.
Russische Erdgaslieferungen nach Europa: Die Leitung bleibt auf, zu, auf, zu
Auch die Ukraine will Sanktionen gegen Russland verhängen. Dies könnte
Gaslieferungen nach Westeuropa gefährden.
Krieg in der Ostukraine: Hilfskonvoi aus Moskau unerwünscht
Die Regierung in Kiew will auf keinen Fall, dass 280 russische LKWs in die
Ukraine gelangen. Nahe Lugansk toben heftige Kämpfe zwischen Militär und
Separatisten.
Gregor Gysi für deutsche Waffenexporte: „Größeres Unheil verhindern“
Linkspartei-Fraktionschef Gysi fordert, dass Deutschland Waffen an PKK,
Peschmerga und den Irak exportiert. Nur so könne der Terror von IS gestoppt
werden.
Deutschland und der Krieg im Nordirak: Zahlen und raushalten
Während die USA und andere Staaten handeln, reagiert die Bundesregierung
zögerlich. Außer Finanzhilfen gibt es bisher keinen Plan.
Polen protestieren gegen Putin: Einfach mehr Apfelwein trinken
Mit Witz und Bauernschläue wehren sich die Polen gegen das russische
Embargo. Doch die Obst- und Gemüsebauern des Landes leiden.
Debatte Israels Politik und der Westen: Mit Sicherheit falsch
Die Rechte der Palästinenser werden durch Netanjahus Politik missachtet.
Das ist das größte Sicherheitsrisiko. Widerspruch aus dem Westen fehlt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.