# taz.de -- Russische Erdgaslieferungen nach Europa: Die Leitung bleibt auf, zu… | |
> Auch die Ukraine will Sanktionen gegen Russland verhängen. Dies könnte | |
> Gaslieferungen nach Westeuropa gefährden. | |
Bild: Wie lange fließt noch was nach Westen? | |
BERLIN taz | Nun plant auch die Ukraine Sanktionen gegen Russland. Das | |
Parlament in Kiew hat in erster Lesung mit knapper Mehrheit ein | |
entsprechendes Gesetz beschlossen. Noch in dieser Woche könnte es | |
verabschiedet werden – Änderungen sind noch möglich. | |
In der derzeit vorliegenden Form aber schafft Kiew die Voraussetzungen, | |
russische Erdgaslieferungen nach Europa zu stoppen. Ob es so weit kommt, | |
ist völlig offen. | |
Andriy Kobolyev, Chef des staatlichen ukrainischen Erdöl- und Gaskonzerns | |
Naftogaz, gab dem Wirtschaftsdienst Bloomberg dazu ein widersprüchliches | |
Interview: Theoretisch wäre ein Stopp möglich, sagte er, um am Ende zu | |
versichern, dass die Durchleitung nach Europa nicht gefährdet sei. | |
Agenturberichten zufolge drohte Moskau umgehend mit Gegenmaßnahmen. „Das | |
nahezu bankrotte Land würde bis zu 3 Milliarden US-Dollar Transitgebühren | |
verlieren“, sagt zudem der Chef des Energieausschusses der russischen | |
Staatsduma, Iwan Gratschjow. Die EU bezieht ein Viertel ihres | |
Erdgasverbrauchs aus Russland, ein Teil davon gelangt durch ukrainische | |
Pipelines in die EU. | |
## Erinnerungen an 2009 | |
Derzeit liefert Russland kein Gas mehr an die Ukraine, weil sich Kiew und | |
Moskau über offene Gasrechnungen streiten. Trotzdem fließen die für andere | |
Staaten bestimmten Mengen über die ukrainischen Pipelines nach Westen. | |
Bereits im Januar 2009 eskalierte ein ähnlicher Gas-Zoff zwischen Russland | |
und der Ukraine – damals stellte Kiew die Durchleitung in den Westen ein, | |
mitten im Winter saßen in Bulgarien und auf dem Balkan Menschen in kalten | |
Wohnungen. | |
EU-Energiekommissar Günther Oettinger vermittelt in dem aktuellen Gasstreit | |
zwischen beiden Staaten – und gab sich gelassen: „Wir sind zuversichtlich, | |
dass die Ukraine ein zuverlässiger Transitpartner bleibt“, teilte Oettinger | |
mit. | |
Experten wie William Powell vom Energieinformationsdienst Platts glauben | |
nicht, dass die Ukraine ohne Not der EU das Gas abdrehen wird. Der Preis | |
für den Rohstoff bleibt trotz der aktuellen Krise stabil. „Trotzdem gibt es | |
eine reale Gefahr, dass das Gas nicht mehr fließt“, ergänzt er. Etwa wenn | |
im Winter in der Ukraine Gas fehlt, weil Russland noch nicht liefert. Oder | |
weil im Zuge der Kämpfe in der Ostukraine Pipelines zerstört werden. | |
Kurioserweise hat die Ukraine bereits eine Idee parat, wie die eigenen | |
Sanktionen zu umgehen sind: indem Firmen aus der EU das Gas direkt an der | |
ukrainisch-russischen Grenzen kaufen. Damit hätte die Ukraine keine | |
Verträge mehr mit russischen Firmen – und Europa sein Gas. Momentan | |
unterhält Kiew Transitverträge mit Russland, das sein Gas an europäische | |
Partner verkauft, nachdem es die Ukraine durchquert hat. | |
## Auch andere Staaten betroffen | |
Das Gesetz ermöglicht der Ukraine noch weitere Sanktionen: etwa Vermögen | |
einzufrieren oder Geschäftsbeziehungen und Kapitalflüsse in das Ausland zu | |
stoppen. Zudem können laut Gesetz staatliche Aufträge an ausländische | |
Firmen verboten und der Luftraum für ausländische Flugzeuge gesperrt | |
werden. | |
Auch offizielle Besuche, Tagungen und Verhandlungen könnten unter die | |
Sanktionen fallen. Oppositionelle Gruppen in Kiew fürchten, die Regierung | |
könnte sie mit dem neuen Gesetz in die Illegalität treiben. | |
Kommt das Gesetz, werden 65 Firmen und 172 Bürger Russlands und anderer | |
Staaten sofort von den Sanktionen getroffen. Die richten sich gegen | |
Russland, können aber auch gegen Bürger und Firmen anderer Staaten verhängt | |
werden. Mit dem Gesetz kann der ukrainische Präsident auf Vorschlag des | |
Geheimdienstes Sanktionen einleiten, ohne Zustimmung des Parlaments – und | |
sich damit der demokratischen Kontrolle entziehen. | |
12 Aug 2014 | |
## AUTOREN | |
Bernhard Clasen | |
Ingo Arzt | |
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