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# taz.de -- Parlamentswahl in Bulgarien: Halbgarer Sieg der Konservativen
> Die Partei von Ex-Premier Borissow wird stärkste Kraft, verfehlt aber die
> absolute Mehrheit. Die Bildung einer tragfähigen Koalition dürfte nicht
> leicht werden.
Bild: Erschöpfung nach dem Urnengang: Hat diese bulgarische Rentnerin für Ex-…
SOFIA dpa | Kein Ende der politischen Instabilität im ärmsten EU-Land
Bulgarien: Die zweite vorgezogene Parlamentswahl binnen 17 Monaten brachte
am Sonntag ein zersplittertes Parlament aus acht verfeindeten Parteien. Der
konservative Wahlsieger GERB verfehlte die absolute Mehrheit deutlich:
„GERB gewann die Wahl, nicht aber die Macht“, schrieb die Zeitung Sega in
ihrer Montagsausgabe. Die Bildung einer neuen Regierung in Sofia dürfte
außerordentlich schwierig werden.
Die zuletzt oppositionelle GERB von Ex-Regierungschef Boiko Borissow bekam
nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis 32,6 Prozent der Stimmen. Sie
konnte sich damit leicht gegenüber 2013 (30,53 Prozent) verbessern, hat
aber klar die absolute Mehrheit verfehlt.
Der große Verlierer sind die Sozialisten (BSP). Nach dem Scheitern der
sozialistisch dominierten Regierung im Sommer ist die BSP mit 15,29 Prozent
auf einen Tiefpunkt gestürzt. Im Vorjahr hatte die älteste bulgarische
Partei noch gut 26 Prozent erhalten.
Die Partei der türkischen Minderheit DPS – zuletzt Koalitionspartner der
Sozialisten – legte kräftig von 11,3 auf 14,9 Prozent zu. Das Endergebnis
könnte sogar höher ausfallen, wenn die in der Türkei abgegebenen Stimmen
komplett ausgezählt sind. Fünf weitere Parteien – davon zwei
nationalistische – schafften nach den vorläufigen Angaben der Zentralen
Wahlkommission die Vier-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament. Die
Wahlbeteiligung erreichte mit vorläufig rund 50 Prozent einen
Negativrekord.
## Sozialisten wollen auf jeden Fall in die Opposition
Unter den nun im Parlament vertretenen Parteien dürfte allein der
konservative und antikommunistische Reformblock um Ex-EU-Kommissarin
Meglena Kunewa als Koalitionspartner der GERB in Frage kommen. Eine
Regierungsmehrheit wäre dennoch nur mit einer weiteren, dritten Partei
möglich. Zudem sind die GERB und der Reformblock zerstritten. Die
Sozialisten haben angekündigt, in die Opposition ziehen zu wollen.
Interimsregierungschef Georgi Blisnaschki warnte die Parteien davor, die
Regierungsbildung zu verzögern. „Alles hängt vom gesunden Verstand der
wichtigen politischen Kräfte ab“, sagte der ehemalige Juraprofessor dem
Staatsradio am Montag.
Das vom bürgerlichen Staatschef Rossen Plewneliew im August eingesetzte
Übergangskabinett kann tatsächlich die vielen Probleme in Bulgarien nicht
lösen. Es hat nur begrenzte Vollmachten und kann keine neuen Gesetze ins
Parlament einbringen. Internationale Verträge wie etwa der über einen
IWF-Kredit dürfen die Interimsminister ebenfalls nicht abschließen. Das von
Korruption geplagte Bulgarien steckt in seiner tiefsten wirtschaftlichen
und sozialen Krise seit dem EU-Beitritt 2007.
Nicht zuletzt ist das einstige Ostblockland noch immer fast komplett von
den Erdgaslieferungen aus Russland abhängig. Die neue Regierung in Sofia
dürfte eine wichtige Rolle bei der Umsetzung des Gasleitungprojekts South
Stream mit Russland spielen. Die Vorbereitungen für den Bau der
bulgarischen Strecke wurden im Juni eingefroren, da die Regierung der
Sozialisten die EU-Normen nicht eingehalten hatte. Der Wahlsieger GERB
möchte South Stream nur dann in Bulgarien bauen lassen, wenn alle von
Brüssel gemachten Auflagen erfüllt sind.
6 Oct 2014
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