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# taz.de -- Krieg in der Ostukraine: Hilfskonvoi aus Moskau unerwünscht
> Die Regierung in Kiew will auf keinen Fall, dass 280 russische LKWs in
> die Ukraine gelangen. Nahe Lugansk toben heftige Kämpfe zwischen Militär
> und Separatisten.
Bild: Einer der Fahrer des russischen Hilfskonvois vor der Abfahrt aus Alabino …
KIEW afp/dpa | Ungeachtet der Warnungen des Westens vor einem einseitigen
Vorgehen hat Russland einen Konvoi mit Hilfsgütern in Richtung Ukraine
geschickt. Russischen Medienberichten vom Dienstag zufolge starteten 280
Lkw in Richtung der umkämpften Gebiete in der Ostukraine. Kiew erklärte,
der Konvoi dürfe keinesfalls auf ukrainisches Territorium, etwaige
Hilfsgüter müssten an das Rote Kreuz übergeben werden.
Wie die Nachrichtenagentur RIA Nowosti berichtete, starteten die
Transporter am frühen Morgen von der russischen Militärbasis Alabino im
Südwesten Moskaus, nach dem sie von einem russisch-orthodoxen Priester
gesegnet worden waren. Demnach soll der Konvoi am Mittwoch die Grenze zur
Ukraine erreichen. Die etwa 2000 Tonnen Hilfsgüter waren nach russischen
Medienberichten von Einwohnern Moskaus und Umgebung gesammelt worden.
Der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Dmitri Peskow,
sagte, die Lastwagen seien „ohne militärische Eskorte“ unterwegs. Rund um
den Konvoi waren keine Militärfahrzeuge zu sehen, lediglich weiße Lastwagen
ohne Nummernschilder und zum Teil mit roten Kreuzen versehen.
Die ukrainische Präsidentschaft schloss am Dienstag jedoch aus, dass die
russischen Lkws die Grenze passieren dürfen. „Wir erachten die Fahrt
russischer Konvois über ukrainisches Territorium als unmöglich“, erklärte
ein Vertreter des Präsidialamtes in Kiew. Die russischen Lieferungen
könnten aber an der ukrainischen Grenze an das Roten Kreuze übergeben
werden, damit dieses die Lieferungen übernimmt. Zudem werde die ukrainische
Regierung nicht akzeptieren, dass russische Soldaten oder Mitarbeiter des
russischen Ministeriums für Katastrophenhilfe die Auslieferung begleiten.
Zwar hat sich das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) tatsächlich
angeboten, die Hilfsgüter zu den Menschen in die umkämpften Gebiete zu
bringen. Doch nach Angaben des IKRK hat Russland bislang keine Angaben zu
Art und Umfang der Hilfslieferungen gemacht. Zudem fehlten die
Sicherheitsgarantien der Konfliktparteien, um eine Verteilung von
Hilfsgütern zu ermöglichen, sagte eine Sprecherin der Organisation in Genf.
## Konvoi könnte nur Vorwand sein
Nach Angaben des Élysée-Palasts telefonierte Frankreichs Präsident François
Hollande wegen der jüngsten Entwicklungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU). Beide sähen die Lage in der Ukraine genau gleich, „insbesondere
hinsichtlich der Bedingungen einer wirklichen humanitären Mission“, teilte
der Elysée-Palast mit. Hollande hatte zuvor in einem Telefonat mit dem
russischen Präsidenten Wladimir Putin seine Warnungen vor einseitigen
Hilfslieferungen ohne die Zustimmung Kiews erneuert.
Frankreichs Außenminister Laurent Fabius hatte im Gespräch mit dem
Radiosender France Info die Sorge geäußert, dass der humanitäre Konvoi nur
„ein Vorwand“ Moskaus zur Unterstützung der prorussischen Separatisten in
der Ostukraine sein könnte.
In der Ostukraine bekämpfen sich seit Monaten Regierungstruppen und
Aufständische, die sich vor allem in den selbsterklärten „Volksrepubliken“
Donezk und Lugansk verschanzt halten. Die Menschen in der Region leiden
infolge der Gefechte auch unter mangelnder Strom- und Wasserversorgung.
Nach Donezk wollte die ukrainische Armee am Dienstag auch Lugansk
militärisch einkesseln. Kiew wirft der Regierung in Moskau vor, die
Separatisten mit Waffen und Kämpfern zu unterstützen, die heimlich über die
Grenze eingeschleust würden. Nach UN-Angaben sind in den vergangenen vier
Monaten etwa 1300 Menschen getötet worden. Fast 300.000 Menschen wurden
demnach vertrieben.
## Rada verabschiedet Sanktionspaket
Unterdessen eroberte die ukrainische Armee eine wichtige Verbindungsstraße
zwischen Gorlowka und Donezk. „Das Militär setzt dort Artillerie und
Luftwaffe ein“, sagte der Armeeexperte Dmitri Tymtschuk in Kiew. Auf beiden
Seiten habe es Tote und Verletzte gegeben. Die prorussischen Aufständischen
bestätigten den Geländegewinn der Regierungstruppen in der Region.
Beide Seiten berichteten auch von schweren Kämpfen um die Ortschaft
Miussinsk nahe Lugansk. Die Armee kontrolliere dort weiter die
Hauptverbindungswege, sagte Tymtschuk. Ebenso umkämpft sei Ilowaisk
südöstlich der Separatistenhochburg Donezk, die ebenfalls unter Beschuss
stand.
Malaysische Experten sollen nun erneut die Absturzstelle des mutmaßlich
abgeschossenen Passagierflugzeugs MH17 in der Ostukraine untersuchen. Die
Oberste Rada in Kiew nahm ein entsprechendes Abkommen zwischen Malaysia und
der Ukraine am Dienstag mit 311 Stimmen an. Damit können sich die
Spezialisten aus dem asiatischen Land den Experten aus den Niederlanden und
Australien anschließen, die das Unglück vom 17. Juli untersuchen. An Bord
der Maschine der Malaysia Airlines waren 298 Menschen, alle kamen ums
Leben.
Die Rada hat zudem ein Sanktionspaket gegen Russland in erster Lesung
verabschiedet. Die Oberste Rada nahm eine von Premier Arseni Jazenjuk
vorgelegte Liste von 65 Firmen und 172 Einzelpersonen aus Russland und
anderen Staaten am Dienstag an. Unklar war zunächst, ob Strafmaßnahmen die
Energieunternehmen Gazprom und Transneft betreffen. Dies könnte einen Stopp
russischer Öl- und Gaslieferungen nach Westeuropa zur Folge haben. Die EU
hatte das wichtige Transitland vor einem solchen Schritt gewarnt. Die
Oberste Rada könnte noch am Dienstag in zweiter Lesung über das Gesetz
entscheiden. In erster Lesung stimmten 238 der 338 Abgeordneten zu.
12 Aug 2014
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