# taz.de -- Kampf gegen IS im Irak: Kanzlerin prüft stärkeres Engagement | |
> Merkel will laut „SZ“ mit den Ministern über eine stärkere deutsche | |
> Beteiligung beraten. Bundeswehr-Fallschirmjäger weisen Kurden in die | |
> Bedienung deutscher Waffen ein. | |
Bild: Vertriebene jesidische Familien stehen in einem Flüchtlingslager in der … | |
BERLIN rtr | Bundeskanzlerin Angela Merkel erwägt einem Zeitungsbericht | |
zufolge eine stärkere deutsche Beteiligung im Kampf gegen die | |
Extremistengruppe Islamischer Staat (IS). Merkel wolle am Donnerstag mit | |
den zuständigen Fachministern darüber beraten, ob und wie sich Deutschland | |
stärker an dem von den USA ausgerufenen Feldzug gegen die Islamisten in | |
Syrien und im Irak beteiligen könnte, berichtete die Süddeutsche Zeitung am | |
Samstag. Am Montag nimmt Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Paris an | |
einem Treffen der Staaten teil, die sich an einer Stabilisierung des Irak | |
beteiligen wollen. Die Einweisung der irakischen Kurden in die von | |
Deutschland gelieferten Waffensysteme sollen vor Ort 40 Fallschirmjäger der | |
Luftlandebrigade „Saarland“ übernehmen. | |
Die USA streben nach Worten von US-Außenminister John Kerry eine breit | |
aufgestellte Koalition arabischer und europäischer Länder gegen die Miliz | |
Islamischer Staat (IS) an. An den Militäreinsätzen der USA will sich bisher | |
neben zehn arabischen Ländern auch Frankreich beteiligen. Zugleich pochen | |
die Franzosen aber auch auf eine langfristige Strategie für den Irak. | |
Präsident Francois Hollande hatte am Freitag in Bagdad gesagt, humanitäre | |
Hilfe und Aktionen gegen den IS müssten koordiniert werden – deshalb die | |
Konferenz in Paris zu der Vertreter von 15 bis 20 Staaten erwartet werden. | |
Die Bundesregierung schließt eine militärische Beteiligung aus. | |
Die Süddeutsche Zeitung berichtete, bei den Beratungen der Bundesregierung | |
kommende Woche dürften politische und humanitäre Hilfe im Mittelpunkt | |
stehen. Künftig wollen die USA Stellungen der IS nicht nur im Irak, sondern | |
auch in Syrien aus der Luft angreifen. US-Präsident Barack Obama sagte, | |
Ziel der Koalition sei es, Extremismus wie den des IS „endgültig | |
auszulöschen“. | |
## Müller will humanitäre Hilfe verstärken | |
Die Bundesregierung hatte sich Ende August entschlossen, die kurdischen | |
Peschmerga-Kämpfer im Irak mit Waffen und Munition gegen die IS | |
aufzurüsten. Zur Koordinierung vor Ort wurden bereits sechs Soldaten ins | |
nordirakische Erbil entsandt. Nach Angaben des | |
Bundesverteidigungsministeriums ist nun vorgesehen, dass weitere kleine | |
Teams von etwa sechs Soldaten temporär bei der Einweisung in die Bedienung | |
von zum Beispiel Panzerfäusten oder Maschinengewehren helfen. Sobald eine | |
deutsche Lieferung eintreffe, werde zeitnah mit der Einweisung der Kurden | |
begonnen. | |
Die Aufgabe übernehmen sollen 40 Soldaten Luftlandebrigade 26 „Saarland“. | |
Wenn der Einweisungsbedarf der kurdischen Kämpfer über einen Tag | |
hinausgehe, würde deren Ausbildung in Deutschland durchgeführt, sagte ein | |
Sprecher des Verteidigungsministeriums. Dies sei etwa bei der | |
Panzerabwehrrakete „Milan“ der Fall. | |
Linken-Parteichef Bernd Riexinger forderte über Handelsblatt Online ein | |
Bundestagsmandat für die 40 Fallschirmjäger. Deutschland werde schrittweise | |
in eine Kriegskoalition hineingezogen, kritisierte er. | |
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) forderte eine Verstärkung der | |
humanitären Hilfe. „Es darf keine Erweiterung der bereits beschlossenen | |
militärischen Unterstützung durch die Bundesregierung geben“, sagte Müller | |
dem Tagesspiegel. Vielmehr müsse Deutschland seine Hilfe für die | |
Flüchtlinge verstärken. „Wir brauchen Winterquartiere und müssen die | |
Menschen in der Region unterstützen, die selbstlos Flüchtlinge bei sich | |
aufnehmen“, sagte er: „Sonst sterben im kommenden irakischen Winter | |
Tausende Flüchtlinge hinter der Front.“ | |
14 Sep 2014 | |
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