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# taz.de -- Regierungskrise in Australien: Ein 116 Jahre altes Verbot
> In Australien hat die rechtsliberale Regierung ihre knappe Mehrheit im
> Parlament verloren. Grund ist die doppelte Staatsbürgerschaft des
> Vizepremiers.
Bild: Vizepremier Barnaby Joyce ist der fünfte Betroffene des Gesetzes
Canberra ap | Das höchste Gericht in Australien hat Vize-Ministerpräsident
Barnaby Joyce aus dem Parlament ausgeschlossen. Die Entscheidung fiel am
Freitag, nachdem vor einiger Zeit die doppelte Staatsbürgerschaft des
Politikers bekannt geworden war. Er ist auch Neuseeländer. Neben ihm müssen
vier weitere Senatoren der konservativen Regierung mit dem Urteil das
Parlament verlassen. Damit könnte diese ihre knappe Mehrheit verlieren.
Das Gericht traf die Entscheidung aufgrund eines 116 Jahre alten
verfassungsrechtlichen Verbots, nach dem doppelte Staatsbürger nicht im
australischen Parlament sitzen dürfen. Joyce hat die neuseeländische
Staatsbürgerschaft, die er unwissentlich über seinen Vater bekam, bereits
abgelehnt. Er will sich nach eigener Aussage am 2. Dezember zur Nachwahl in
seinem Wahlbezirk aufstellen lassen.
Die Regierung von Ministerpräsident Malcolm Turnbull hat im
Repräsentantenhaus, wo die Parteien ihre Koalitionen bilden, lediglich mit
einem Sitz die Mehrheit. Der Fall Joyce gefährdet damit den Fortbestand der
Regierung. Die vier Senatoren werden durch Mitglieder ihrer Parteien
ersetzt. Dafür ist keine Nachwahl nötig.
Die Politiker hatten jeweils angegeben, nichts von ihrer doppelten
Staatsbürgerschaft gewusst zu haben, bevor sie sich im vergangenen Jahr zur
Wahl stellten. Das Verbot in der Verfassung haben Kritiker als überholt
bezeichnet. Fast die Hälfte aller Australier sind Einwanderer oder haben
Elternteile, die im Ausland geboren wurden.
27 Oct 2017
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