# taz.de -- Regierungskrise in Australien: Ein 116 Jahre altes Verbot | |
> In Australien hat die rechtsliberale Regierung ihre knappe Mehrheit im | |
> Parlament verloren. Grund ist die doppelte Staatsbürgerschaft des | |
> Vizepremiers. | |
Bild: Vizepremier Barnaby Joyce ist der fünfte Betroffene des Gesetzes | |
CANBERRA ap | Das höchste Gericht in Australien hat Vize-Ministerpräsident | |
Barnaby Joyce aus dem Parlament ausgeschlossen. Die Entscheidung fiel am | |
Freitag, nachdem vor einiger Zeit die doppelte Staatsbürgerschaft des | |
Politikers bekannt geworden war. Er ist auch Neuseeländer. Neben ihm müssen | |
vier weitere Senatoren der konservativen Regierung mit dem Urteil das | |
Parlament verlassen. Damit könnte diese ihre knappe Mehrheit verlieren. | |
Das Gericht traf die Entscheidung aufgrund eines 116 Jahre alten | |
verfassungsrechtlichen Verbots, nach dem doppelte Staatsbürger nicht im | |
australischen Parlament sitzen dürfen. Joyce hat die neuseeländische | |
Staatsbürgerschaft, die er unwissentlich über seinen Vater bekam, bereits | |
abgelehnt. Er will sich nach eigener Aussage am 2. Dezember zur Nachwahl in | |
seinem Wahlbezirk aufstellen lassen. | |
Die Regierung von Ministerpräsident Malcolm Turnbull hat im | |
Repräsentantenhaus, wo die Parteien ihre Koalitionen bilden, lediglich mit | |
einem Sitz die Mehrheit. Der Fall Joyce gefährdet damit den Fortbestand der | |
Regierung. Die vier Senatoren werden durch Mitglieder ihrer Parteien | |
ersetzt. Dafür ist keine Nachwahl nötig. | |
Die Politiker hatten jeweils angegeben, nichts von ihrer doppelten | |
Staatsbürgerschaft gewusst zu haben, bevor sie sich im vergangenen Jahr zur | |
Wahl stellten. Das Verbot in der Verfassung haben Kritiker als überholt | |
bezeichnet. Fast die Hälfte aller Australier sind Einwanderer oder haben | |
Elternteile, die im Ausland geboren wurden. | |
27 Oct 2017 | |
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