# taz.de -- Referendum in Liberia: Eigentor für Liberias Präsident | |
> Mit einem Verfassungsreferendum wollte der ehemalige Fußballstar und | |
> Staatschef George Weah die Politik reformieren. Dabei ging einiges | |
> schief. | |
Bild: Präsident Weah 2017 auf dem Weg zur Wahlurne – seitdem regiert er mit … | |
MONROVIA taz | Ab und zu sieht man an den Straßen Monrovias noch Plakate in | |
Blau, Rot und Weiß, mit Werbung für das Referendum am 8. Dezember. Die | |
Botschaften klingen nach mehr Demokratie und weniger Macht für | |
Spitzenpolitiker – seit 2018 ist der einstige Weltfußballer George Weah | |
Präsident. Seine Amtszeit soll von sechs auf fünf Jahre schrumpfen, die | |
Legislaturperioden der beiden Parlamentskammern von neun auf sieben | |
beziehungsweise sechs auf fünf. Insgesamt wurde über acht Fragen | |
abgestimmt. Seitdem wird gezählt. | |
Zwei Wochen später hat die Wahlkommission nur Teilergebnisse verkündet. Zu | |
schaffen macht die astronomische Zahl der ungültigen Stimmen. Im | |
Verwaltungsbezirk Bong etwa gaben 74.729 Wähler*innen ihre Stimme zu der | |
Frage ab, ob der Wahltag künftig von Oktober in den November verlegt werden | |
soll. 49.405 Stimmzettel waren ungültig. | |
Zeitungen nennen das Referendum schon jetzt einen „großen Flop“. Selbst | |
wenn vielerorts die Ja-Stimmen überwiegen – Ausnahmen gibt es im | |
Hauptstadtbezirk Montserrado, wo der oppositionelle Senatskandidat Abraham | |
Darius Dillon die absolute Mehrheit geholt hat –, dürfte keine | |
Referendumsfrage die notwendige Zweidrittelmehrheit erhalten. | |
Aktivist Samuel Kpartor, der in Liberia [1][das Netzwerk #FollowTheMoney] | |
leitet und sich im Kampf gegen Korruption engagiert, sieht den Grund bei | |
der unzureichenden Aufklärungsarbeit der Wahlkommission. Schon 2011 | |
scheiterte eine geplante Verfassungsänderung, da die Fragen offenbar unklar | |
waren. „Ich bin zu 99 Prozent sicher, dass das Referendum nicht erfolgreich | |
ist“, so Kpartor. | |
## Keine Jobs, kein Strom | |
Besonders umstritten war die Frage nach der Zulassung der doppelten | |
Staatsbürgerschaft. Dahinter steckt die Idee, das knapp fünf Millionen | |
Einwohner*innen zählende Land – das im 19. Jahrhundert als US-Kolonie | |
entstanden war und bis heute enge Beziehungen zu den USA unterhält – für | |
die liberianische Diaspora attraktiv zu machen und Investitionen ins Land | |
zu holen. | |
Die hat Liberia bitter nötig. Zwar hat es in den vergangenen Jahren | |
wichtige Infrastrukturmaßnahmen gegeben, wie die neue Straße von der | |
Hauptstadt Monrovia bis nach Ganta an der Grenze zu Guinea. Doch | |
Stromversorgung gilt als enorme Herausforderung. Auch gibt es kaum Jobs. | |
Im Oktober waberte eine Umfrage durch soziale Netzwerke, laut der 80 | |
Prozent der Befragten für die doppelte Staatsbürgerschaft seien. Die | |
Organisation, die diese durchgeführt haben will, ist nicht bekannt. Samuel | |
Kpartor erlebt Vorbehalte gegen das Projekt. „Es kann passieren, dass | |
Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft bei der Vergabe von | |
Arbeitsplätzen bevorzugt werden. Man kann argumentieren, dass sie | |
beispielsweise in den USA eine bessere Ausbildung erhalten haben. Das macht | |
Angst.“ | |
## Schlechte Bilanz für Präsident Weah | |
Die Abstimmung birgt noch ein weiteres Risiko. Wenn eine | |
Verfassungsänderung durchkommt, hat Liberia eine neue Verfassung. Präsident | |
Weah, der 2017 die Friedensnobelpreisträgerin Ellen Johnson-Sirleaf an der | |
Macht ablöste, könnte dann auf die Idee kommen, zwei weitere Male zu | |
kandidieren, da die laufende Amtszeit unter der alten Verfassung dann nicht | |
mitzählt. | |
Wie das funktioniert, haben gerade [2][die Präsidenten Alpha Condé] und | |
Alassane Ouattara in den Nachbarländern Guinea und Elfenbeinküste | |
vorgemacht, bei [3][Wahlen mit jeweils Dutzenden Toten]. Weah hat dieses | |
Ansinnen stets von sich gewiesen. | |
Seine Halbzeitbilanz fällt nicht gut aus. Schon Anfang des Jahres gab es | |
Straßenproteste wegen der schwächelnden Wirtschaft, gegen die Tränengas | |
eingesetzt wurde. In Monrovia wird immer wieder darüber gespottet, wie sehr | |
die Regierung in Geldnöten sei. Eine schriftliche Quittung ist das Ergebnis | |
der Senatorenwahl, die gleichzeitig stattfand und schon fast komplett | |
ausgezählt ist. Weahs CDC (Kongress für den demokratischen Wandel) hat nur | |
3 der 15 zur Wahl stehenden Bezirke geholt. | |
23 Dec 2020 | |
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## AUTOREN | |
Katrin Gänsler | |
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