# taz.de -- Deutsche Dschihadisten in Syrien: Ausbürgerung nicht so einfach | |
> Die Große Koalition wollte deutschen IS-Kämpfern die Staatsbürgerschaft | |
> entziehen. Jetzt kommt ihr aber eine Kleinigkeit dazwischen: das | |
> Grundgesetz. | |
Bild: Mossul, Irak: Spezialeinheiten führen im Februar 2017 einen IS-Kämpfer … | |
BERLIN afp | Die große Koalition stößt offenbar auf Probleme mit ihrem | |
Vorhaben, IS-Kämpfern mit doppelter Staatsangehörigkeit den deutschen Pass | |
zu entziehen. Ein geplanter Gesetzentwurf werde zunächst nicht beschlossen, | |
berichteten das Handelsblatt und die Welt. Union und SPD hatten dies | |
eigentlich in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. | |
Die Regierungspartner wollen demnach einen neuen Verlusttatbestand in das | |
Staatsangehörigkeitsgesetz einfügen, wonach „Deutsche, die eine weitere | |
Staatsangehörigkeit besitzen, die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren | |
können, wenn ihnen die konkrete Beteiligung an Kampfhandlungen einer | |
Terrormiliz im Ausland nachgewiesen werden kann“. | |
Dem Handelsblatt zufolge gibt es aber im Innenministerium | |
verfassungsrechtliche Bedenken. Auch hier gelte das grundgesetzliche | |
Rückwirkungsverbot, hieß dem Bericht zufolge aus dem Ministerium. Es sei | |
grundsätzlich denkbar, einem Doppelstaatler, der für eine Terrorgruppe | |
gekämpft hat, den deutschen Pass zu entziehen. Allerdings dürfe dies nur | |
für Milizionäre gelten, die sich nach Inkrafttreten des Gesetzes einem | |
terroristischen Kampfverband anschließen. | |
Damit ist es also nicht möglich, in Syrien aufgegriffenen IS-Anhängern mit | |
doppelter Staatsangehörigkeit die deutsche Staatsbürgerschaft abzusprechen. | |
Das Innenministerium will dem Bericht zufolge zumindest für die Zukunft | |
vorbeugen. Der Verlusttatbestand soll demnach nur für künftige | |
Terrormilizionäre geschaffen werden. | |
## Auch anderer Grund möglich | |
Die Welt berichtet hingegen, das Gesetzesvorhaben sei ins Stocken geraten, | |
da das Justizministerium einen seit November vorliegenden Gesetzentwurf des | |
Innenministeriums aufgrund von hoher Arbeitsbelastung nicht vorbereitet | |
habe. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter | |
Krings (CDU), sagte der Zeitung, er bedauere es sehr, „dass das | |
Justizministerium in den letzten drei Monaten nicht inhaltlich Stellung | |
nehmen konnte und wir im Verfahren bislang nicht weitergekommen sind“. | |
Das Justizministerium nannte dem Bericht zufolge keine Gründe für die | |
Verzögerung. „Derzeit laufen die regierungsinternen Abstimmungen“, sagte | |
eine Ministeriumssprecherin demnach. | |
In Syrien sind mehrere tausend ausländische Kämpfer der Dschihadistenmiliz | |
Islamischer Staat (IS) mit ihren Frauen und Kindern von den kurdischen | |
Truppen festgenommen worden. US-Präsident Donald Trump hatte die Europäer | |
am Sonntag aufgerufen, ihre Landsleute rasch zurückzuholen und ihnen den | |
Prozess zu machen. | |
## Hunderte gefangene Dschihadisten | |
Dem Bundesinnenministerium zufolge geht die Bundesregierung davon aus, dass | |
sich „eine größere zweistellige Zahl von Männern, Frauen und Kindern aus | |
Deutschland“ in Gewahrsam von kurdischen Kräften befindet. | |
US-Präsident Donald Trump [1][hatte die Europäer am Sonntag aufgerufen], | |
ihre Landsleute rasch zurückzuholen und ihnen den Prozess zu machen. | |
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag, die Bundesregierung | |
befindet sich darüber mit den USA und europäischen Partnern wie Frankreich | |
und Großbritannien im Gespräch. Die IS-Anhänger haben demnach das Recht auf | |
eine Rückkehr nach Deutschland, wenn sie deutsche Staatsbürger sind. Sie | |
sollen hierzulande strafrechtlich verfolgt werden, die Zuständigkeit liegt | |
beim Generalbundesanwalt. | |
Die deutschen Sicherheitsbehörden bereiten sich offenbar bereits konkret | |
darauf vor, inhaftierte Dschihadisten in Deutschland strafrechtlich zu | |
verfolgen. Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung wurden bislang 18 | |
Haftbefehle erlassen. | |
19 Feb 2019 | |
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Rückkehrer | |
Norbert Röttgen | |
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freizulassen. |