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# taz.de -- Deutsche Dschihadisten in Syrien: Ausbürgerung nicht so einfach
> Die Große Koalition wollte deutschen IS-Kämpfern die Staatsbürgerschaft
> entziehen. Jetzt kommt ihr aber eine Kleinigkeit dazwischen: das
> Grundgesetz.
Bild: Mossul, Irak: Spezialeinheiten führen im Februar 2017 einen IS-Kämpfer …
Berlin afp | Die große Koalition stößt offenbar auf Probleme mit ihrem
Vorhaben, IS-Kämpfern mit doppelter Staatsangehörigkeit den deutschen Pass
zu entziehen. Ein geplanter Gesetzentwurf werde zunächst nicht beschlossen,
berichteten das Handelsblatt und die Welt. Union und SPD hatten dies
eigentlich in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart.
Die Regierungspartner wollen demnach einen neuen Verlusttatbestand in das
Staatsangehörigkeitsgesetz einfügen, wonach „Deutsche, die eine weitere
Staatsangehörigkeit besitzen, die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren
können, wenn ihnen die konkrete Beteiligung an Kampfhandlungen einer
Terrormiliz im Ausland nachgewiesen werden kann“.
Dem Handelsblatt zufolge gibt es aber im Innenministerium
verfassungsrechtliche Bedenken. Auch hier gelte das grundgesetzliche
Rückwirkungsverbot, hieß dem Bericht zufolge aus dem Ministerium. Es sei
grundsätzlich denkbar, einem Doppelstaatler, der für eine Terrorgruppe
gekämpft hat, den deutschen Pass zu entziehen. Allerdings dürfe dies nur
für Milizionäre gelten, die sich nach Inkrafttreten des Gesetzes einem
terroristischen Kampfverband anschließen.
Damit ist es also nicht möglich, in Syrien aufgegriffenen IS-Anhängern mit
doppelter Staatsangehörigkeit die deutsche Staatsbürgerschaft abzusprechen.
Das Innenministerium will dem Bericht zufolge zumindest für die Zukunft
vorbeugen. Der Verlusttatbestand soll demnach nur für künftige
Terrormilizionäre geschaffen werden.
## Auch anderer Grund möglich
Die Welt berichtet hingegen, das Gesetzesvorhaben sei ins Stocken geraten,
da das Justizministerium einen seit November vorliegenden Gesetzentwurf des
Innenministeriums aufgrund von hoher Arbeitsbelastung nicht vorbereitet
habe. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter
Krings (CDU), sagte der Zeitung, er bedauere es sehr, „dass das
Justizministerium in den letzten drei Monaten nicht inhaltlich Stellung
nehmen konnte und wir im Verfahren bislang nicht weitergekommen sind“.
Das Justizministerium nannte dem Bericht zufolge keine Gründe für die
Verzögerung. „Derzeit laufen die regierungsinternen Abstimmungen“, sagte
eine Ministeriumssprecherin demnach.
In Syrien sind mehrere tausend ausländische Kämpfer der Dschihadistenmiliz
Islamischer Staat (IS) mit ihren Frauen und Kindern von den kurdischen
Truppen festgenommen worden. US-Präsident Donald Trump hatte die Europäer
am Sonntag aufgerufen, ihre Landsleute rasch zurückzuholen und ihnen den
Prozess zu machen.
## Hunderte gefangene Dschihadisten
Dem Bundesinnenministerium zufolge geht die Bundesregierung davon aus, dass
sich „eine größere zweistellige Zahl von Männern, Frauen und Kindern aus
Deutschland“ in Gewahrsam von kurdischen Kräften befindet.
US-Präsident Donald Trump [1][hatte die Europäer am Sonntag aufgerufen],
ihre Landsleute rasch zurückzuholen und ihnen den Prozess zu machen.
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag, die Bundesregierung
befindet sich darüber mit den USA und europäischen Partnern wie Frankreich
und Großbritannien im Gespräch. Die IS-Anhänger haben demnach das Recht auf
eine Rückkehr nach Deutschland, wenn sie deutsche Staatsbürger sind. Sie
sollen hierzulande strafrechtlich verfolgt werden, die Zuständigkeit liegt
beim Generalbundesanwalt.
Die deutschen Sicherheitsbehörden bereiten sich offenbar bereits konkret
darauf vor, inhaftierte Dschihadisten in Deutschland strafrechtlich zu
verfolgen. Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung wurden bislang 18
Haftbefehle erlassen.
19 Feb 2019
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doppelte Staatsbürgerschaft
Schwerpunkt Islamistischer Terror
Staatsangehörigkeit
„Islamischer Staat“ (IS)
Shamima Begum
Bundesgerichtshof
Schwerpunkt Syrien
Rückkehrer
Norbert Röttgen
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