Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Rücknahme von deutschen IS-Kämpfern: „Schwer realisierbar“
> Die Bundesregierung zögert, deutsche IS-Kämpfer aus kurdischen Lagern in
> Syrien wieder aufzunehmen. Trump droht, sie andernfalls einfach
> freizulassen.
Bild: Kurz vor einer Niederlage des IS befinden sich noch viele ausländische I…
Berlin taz/dpa | Deutschland will die USA überzeugen, dass die Aufnahme von
in Syrien gefangen genommenen Kämpfern der Terrormiliz „Islamischer Staat“
(IS) schwer realisierbar ist. „So einfach, wie man sich das in Amerika
vorstellt, ist es (…) sicherlich nicht“, sagte Außenminister Heiko Maas
(SPD) am Montag am Rande eines EU-Treffens.
„Diese Leute können nur dann nach Deutschland kommen, wenn sichergestellt
ist, dass sie auch unmittelbar in Gewahrsam genommen werden können“, sagte
Maas. Derzeit sei nicht ersichtlich, wie das gewährleistet werden könne –
vor allem mit Blick auf die Sicherheitsanforderungen. Deswegen halte er die
US-Forderungen „aus jetziger Sicht für schwer realisierbar“. Zugleich
erklärte er jedoch, dass deutsche Staatsbürger grundsätzlich „das Anrecht
auf Wiedereinreise haben“.
Trump hatte mehrere europäische Staaten am Wochenende [1][aufgefordert],
ihre „mehr als 800“ in Syrien gefangenen IS-Kämpfer zurückzunehmen und in
ihren Heimatländern vor Gericht zu stellen. „Das Kalifat steht vor seinem
Fall“, schrieb der US-Präsident auf Twitter, „die Alternative, dass wir
gezwungen sein werden, sie freizulassen, ist keine gute.“
Bei den angesprochenen Gefangenen geht es um europäische Dschihadisten, die
während des Vormarsches der von den USA unterstützten „Demokratischen
Kräfte Syriens“ (SDF) in den vergangenen zwei Jahren festgenommen wurden
und nun in Nordsyrien in Gefangenenlagern sitzen.
Die SDF bestehen neben einigen arabischen Verbänden hauptsächlich aus der
kurdischen YPG. Die Gefangenenlager werden deshalb auch vor allem von der
YPG betrieben. Neben den Gefängnissen gibt es offene Lager, in denen viele
Frauen und Kinder von IS-Kämpfern untergebracht sind.
## Menschliche Schutzschilde
Nach Auffassung Trumps steht die Anti-IS-Koalition in Syrien vor dem Sieg.
Die letzte IS-Bastion ist ein Dorf am Euphrat nahe der irakischen Grenze,
das bereits vollständig umzingelt ist und nur deshalb noch nicht gestürmt
wurde, weil der IS Zivilisten als Schutzschilde missbraucht.
Trump lässt derzeit den Abzug von rund 2.000 US-Soldaten aus Syrien
vorbereiten. Das bringt die Kurden in eine schwierige Situation. Der
türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan ist fest entschlossen, nach dem
US-Abzug die türkische Armee über die syrische Grenze zu schicken, um die
YPG aus einer 30 Kilometer breiten Sicherheitszone zu vertreiben. Ein
Sprecher der YPG hatte schon vor Wochen gedroht, man werde im Fall eines
türkischen Angriffs die Gefangenenlager auflösen.
Von den IS-Unterstützern, die in kurdischer Haft sitzen, kommen nach
Angaben der Bundesregierung mehrere Dutzend aus Deutschland. „Derzeit sitzt
eine größere zweistellige Zahl von Männern, Frauen und Kindern aus
Deutschland im Gewahrsam von kurdischen Kräften der syrischen Opposition“,
erklärte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums gegenüber der taz.
Dem Ministerium zufolge sind seit 2013 rund 1.050 Personen aus Deutschland
in Richtung des Kriegsgebietes in Syrien und dem Irak ausgereist. Rund ein
Drittel dieser Menschen sei mittlerweile nach Deutschland zurückgekehrt.
## London blockt, Paris kooperiert
Unterstützung erhielt der US-Präsident in seiner Forderung an die Europäer
vom Vorsitzenden der Linken-Bundestagsfraktion Dietmar Bartsch. „Wenn es
deutsche Staatsbürger sind, dann müssen sie hier nach Deutschland kommen
und sollten hier auch vor ein Gericht gestellt werden“, sagte er in der
Sendung „Bericht aus Berlin“ am Sonntagabend. „Wir sind ein Rechtsstaat u…
genauso sollten wir agieren.“
In London hält man es indes ähnlich wie die Bundesregierung. Die Regierung
hat sich ablehnend dazu geäußert, britische IS-Kämpfer wieder ins Land zu
lassen. In Großbritannien sorgt momentan der Fall einer 19-Jährigen, die
2015 als 15-Jährige zum IS gegangen war, für Aufregung.
Ihre Eltern hatten die Behörden um eine Rückkehrerlaubnis für die junge
Frau gebeten, die gerade in Syrien ein Baby bekommen hat. Innenminister
Sajid Javid lehnt das ab. „Wenn jemand Terrororganisationen im Ausland
unterstützt hat, werde ich nicht zögern, seine Rückkehr zu verhindern“,
sagte er.
Einzig Frankreich, das wie die USA Soldaten in Syrien einsetzt, hatte
bereits vor der jüngsten Forderung Trumps angekündigt, 130 französische
IS-Kämpfer aus Syrien in Frankreich vor Gericht zu stellen.
18 Feb 2019
## LINKS
[1] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1096980408401625088
## AUTOREN
Jürgen Gottschlich
## TAGS
Norbert Röttgen
„Islamischer Staat“ (IS)
Donald Trump
Heiko Maas
Schwerpunkt Syrien
USA
Shamima Begum
„Islamischer Staat“ (IS)
Bundesregierung
Schwerpunkt Syrien
Rückkehrer
Lesestück Interview
Save the children
Schwerpunkt 9/11
## ARTIKEL ZUM THEMA
US-Truppenabzug aus Syrien: 200 Soldaten sollen bleiben
Die US-Regierung will eine Truppe von 200 Soldaten nun doch in Syrien
lassen. Die Lage vor Ort dürfte das aber nicht mehr maßgeblich
beeinflussen.
Vom „IS“ zurück nach Großbritannien: 19-Jährige spaltet die Gemüter
Großbritannien diskutiert über eine Teenagerin, die sich dem „IS“
angeschlossen hat. Das Innenministerium will ihr die Staatsbürgerschaft
entziehen.
Deutsche IS-Kämpfer in Syrien: Bedingungen für die Rückkehr
Bundesinnenminister Horst Seehofer ist grundsätzlich bereit, IS-Kämpfer in
Deutschland aufzunehmen. Aber nicht zu jedem Preis.
Deutsche Dschihadisten in Syrien: Ausbürgerung nicht so einfach
Die Große Koalition wollte deutschen IS-Kämpfern die Staatsbürgerschaft
entziehen. Jetzt kommt ihr aber eine Kleinigkeit dazwischen: das
Grundgesetz.
Kommentar Rücknahme von IS-Kämpfern: Donald Trump hat Recht
Deutschland ist für seine Staatsbürger verantwortlich, auch wenn sie
Terroristen sind. Auch IS-Kämpfer müssen zurückgenommen werden.
Deutsche IS-Kämpfer in Syrien: Das Dilemma inhaftierter Deutscher
Etliche deutsche IS-Anhänger sitzen in Syrien in Haft. Sollen sie zurück?
Die Bundesregierung tut sich schwer damit.
Obama-Berater über US-Politik in Nahost: „Wir waren damals zu unentschieden�…
Ben Rhodes, einst Obamas außenpolitischer Berater, spricht über den
Arabischen Frühling, Fehler der USA in Syrien und Donald Trump.
Bericht von „Save the Children“: Nie wuchsen mehr Kinder im Krieg auf
420 Millionen Kinder wachsen in einem Konfliktgebiet auf. Allein in den
zehn gefährlichsten Ländern würden mehr als 100.000 Babys pro Jahr an
Kriegsfolgen sterben.
Debatte US-Außenpolitik: Weder Hü noch Hott
Am Beispiel des US-Engagements in Syrien zeigt sich vor allem eines: Wie
widersprüchlich die Politik der USA im Nahen und Mittleren Osten ist.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.