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# taz.de -- Dschihadisten mit Doppelpass: Ausbürgerung nun möglich |
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> Volljährigen Dschihadisten mit doppelter Staatsangehörigkeit kann der |
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> deutsche Pass entzogen werden. Darauf einigten sich Seehofer und Barley. |
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Bild: Kann volljährigen Dschihadisten künftig entzogen werden: der deutsche P… |
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Berlin afp | Volljährigen Dschihadisten mit doppelter Staatsangehörigkeit |
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soll künftig der deutsche Pass entzogen werden können. Ein entsprechendes |
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Gesetz billigte das Bundeskabinett am Mittwoch. |
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Durch ihre Teilnahme an Kampfhandlungen für eine Dschihadistenmiliz im |
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Ausland brächten die Betroffenen zum Ausdruck, dass sie sich von |
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Deutschland und seiner grundlegenden Werteordnung abgewandt hätten, heißt |
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es zur Begründung des Gesetzes. |
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Auf die Neuregelung hatten sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) |
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und Justizministerin Katarina Barley (SPD) Anfang März geeinigt. Sie soll |
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aber nur für die künftige Beteiligung an Kampfhandlungen gelten, weil sie |
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andernfalls gegen das Rückwirkungsverbot verstoßen würde. |
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Deswegen war Kritik an dem Gesetz laut geworden. Es komme zu spät, hieß es. |
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Das Innenministerium hofft dennoch, dass von der Neureglung ein Signal |
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ausgeht und es eine „präventive Wirkung“ entfalten wird. |
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3 Apr 2019 |
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