# taz.de -- Rücknahme von deutschen IS-Kämpfern: „Schwer realisierbar“ | |
> Die Bundesregierung zögert, deutsche IS-Kämpfer aus kurdischen Lagern in | |
> Syrien wieder aufzunehmen. Trump droht, sie andernfalls einfach | |
> freizulassen. | |
Bild: Kurz vor einer Niederlage des IS befinden sich noch viele ausländische I… | |
BERLIN taz/dpa | Deutschland will die USA überzeugen, dass die Aufnahme von | |
in Syrien gefangen genommenen Kämpfern der Terrormiliz „Islamischer Staat“ | |
(IS) schwer realisierbar ist. „So einfach, wie man sich das in Amerika | |
vorstellt, ist es (…) sicherlich nicht“, sagte Außenminister Heiko Maas | |
(SPD) am Montag am Rande eines EU-Treffens. | |
„Diese Leute können nur dann nach Deutschland kommen, wenn sichergestellt | |
ist, dass sie auch unmittelbar in Gewahrsam genommen werden können“, sagte | |
Maas. Derzeit sei nicht ersichtlich, wie das gewährleistet werden könne – | |
vor allem mit Blick auf die Sicherheitsanforderungen. Deswegen halte er die | |
US-Forderungen „aus jetziger Sicht für schwer realisierbar“. Zugleich | |
erklärte er jedoch, dass deutsche Staatsbürger grundsätzlich „das Anrecht | |
auf Wiedereinreise haben“. | |
Trump hatte mehrere europäische Staaten am Wochenende [1][aufgefordert], | |
ihre „mehr als 800“ in Syrien gefangenen IS-Kämpfer zurückzunehmen und in | |
ihren Heimatländern vor Gericht zu stellen. „Das Kalifat steht vor seinem | |
Fall“, schrieb der US-Präsident auf Twitter, „die Alternative, dass wir | |
gezwungen sein werden, sie freizulassen, ist keine gute.“ | |
Bei den angesprochenen Gefangenen geht es um europäische Dschihadisten, die | |
während des Vormarsches der von den USA unterstützten „Demokratischen | |
Kräfte Syriens“ (SDF) in den vergangenen zwei Jahren festgenommen wurden | |
und nun in Nordsyrien in Gefangenenlagern sitzen. | |
Die SDF bestehen neben einigen arabischen Verbänden hauptsächlich aus der | |
kurdischen YPG. Die Gefangenenlager werden deshalb auch vor allem von der | |
YPG betrieben. Neben den Gefängnissen gibt es offene Lager, in denen viele | |
Frauen und Kinder von IS-Kämpfern untergebracht sind. | |
## Menschliche Schutzschilde | |
Nach Auffassung Trumps steht die Anti-IS-Koalition in Syrien vor dem Sieg. | |
Die letzte IS-Bastion ist ein Dorf am Euphrat nahe der irakischen Grenze, | |
das bereits vollständig umzingelt ist und nur deshalb noch nicht gestürmt | |
wurde, weil der IS Zivilisten als Schutzschilde missbraucht. | |
Trump lässt derzeit den Abzug von rund 2.000 US-Soldaten aus Syrien | |
vorbereiten. Das bringt die Kurden in eine schwierige Situation. Der | |
türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan ist fest entschlossen, nach dem | |
US-Abzug die türkische Armee über die syrische Grenze zu schicken, um die | |
YPG aus einer 30 Kilometer breiten Sicherheitszone zu vertreiben. Ein | |
Sprecher der YPG hatte schon vor Wochen gedroht, man werde im Fall eines | |
türkischen Angriffs die Gefangenenlager auflösen. | |
Von den IS-Unterstützern, die in kurdischer Haft sitzen, kommen nach | |
Angaben der Bundesregierung mehrere Dutzend aus Deutschland. „Derzeit sitzt | |
eine größere zweistellige Zahl von Männern, Frauen und Kindern aus | |
Deutschland im Gewahrsam von kurdischen Kräften der syrischen Opposition“, | |
erklärte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums gegenüber der taz. | |
Dem Ministerium zufolge sind seit 2013 rund 1.050 Personen aus Deutschland | |
in Richtung des Kriegsgebietes in Syrien und dem Irak ausgereist. Rund ein | |
Drittel dieser Menschen sei mittlerweile nach Deutschland zurückgekehrt. | |
## London blockt, Paris kooperiert | |
Unterstützung erhielt der US-Präsident in seiner Forderung an die Europäer | |
vom Vorsitzenden der Linken-Bundestagsfraktion Dietmar Bartsch. „Wenn es | |
deutsche Staatsbürger sind, dann müssen sie hier nach Deutschland kommen | |
und sollten hier auch vor ein Gericht gestellt werden“, sagte er in der | |
Sendung „Bericht aus Berlin“ am Sonntagabend. „Wir sind ein Rechtsstaat u… | |
genauso sollten wir agieren.“ | |
In London hält man es indes ähnlich wie die Bundesregierung. Die Regierung | |
hat sich ablehnend dazu geäußert, britische IS-Kämpfer wieder ins Land zu | |
lassen. In Großbritannien sorgt momentan der Fall einer 19-Jährigen, die | |
2015 als 15-Jährige zum IS gegangen war, für Aufregung. | |
Ihre Eltern hatten die Behörden um eine Rückkehrerlaubnis für die junge | |
Frau gebeten, die gerade in Syrien ein Baby bekommen hat. Innenminister | |
Sajid Javid lehnt das ab. „Wenn jemand Terrororganisationen im Ausland | |
unterstützt hat, werde ich nicht zögern, seine Rückkehr zu verhindern“, | |
sagte er. | |
Einzig Frankreich, das wie die USA Soldaten in Syrien einsetzt, hatte | |
bereits vor der jüngsten Forderung Trumps angekündigt, 130 französische | |
IS-Kämpfer aus Syrien in Frankreich vor Gericht zu stellen. | |
18 Feb 2019 | |
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[1] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1096980408401625088 | |
## AUTOREN | |
Jürgen Gottschlich | |
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