# taz.de -- Debatte über Staatsbürgerschaft: Sicherheitsrisiko Friedrich Merz | |
> Der CDU-Kanzlerkandidat möchte Menschen ausbürgern, die straffällig | |
> geworden sind. Damit gefährdet er den gesellschaftlichen Frieden in | |
> Deutschland. | |
Bild: Nicht lustig: Wahlkämpfer Friedrich Merz | |
Eigentlich habe Friedrich Merz ja gar keinen Migrationswahlkampf machen | |
wollen. Das liest man [1][hier] und [2][da,] seitdem der Kanzlerkandidat | |
der CDU gefordert hat, es solle doch möglich sein, [3][eingebürgerten | |
Deutschen] die [4][Staatsbürgerschaft wieder abzuerkennen], falls diese | |
straffällig werden. Das klingt so, als ob man als Politikprofi ganz aus | |
Versehen in ein Wahlkampfthema hineinrasseln und dabei ganz unabsichtlich | |
rassistische und dazu verfassungswidrige Forderungen erheben kann. | |
Welches Motiv steckt also tatsächlich hinter der Wortmeldung von Friedrich | |
Merz? | |
War es nur [5][ein weiterer Ausrutscher], der dem CDU-Kanzlerkandidaten | |
wohl wieder rein zufällig im Themenbereich der gesellschaftlichen Vielfalt | |
unterlaufen ist, so [6][wie bei den kleinen Paschas], die Lehrerinnen auf | |
die Palme bringen; oder bei den Geflüchteten, die den Deutschen die | |
[7][Zahnarzttermine wegnehmen]; oder den [8][Ukrainer:innen, die | |
Sozialtourismus] betreiben? Solche Ausrutscher können natürlich auch einem | |
Millionär mit Privatflugzeug passieren, der jahrelang auf höchster Ebene | |
als Wirtschaftsanwalt tätig gewesen und dazu im Aufsichtsrat von BlackRock, | |
dem größten Vermögensverwalter der Welt, gesessen hat. | |
Oder war es doch ein kalkulierter und [9][wohl überlegter Schachzug] eines | |
dirty Wahlkämpfers, der sich nicht zu schade ist, unrealistische und | |
demokratisch nicht mehrheitsfähige Pläne zu formulieren, um ein paar | |
AfD-geneigte richtige Deutsche mehr für sich zu gewinnen? | |
## Ratespiele ohne Relevanz | |
Vielleicht will Friedrich Merz aber auch einfach nicht so blass aussehen | |
neben seinen Spezis von der CSU, die in migrationspolitischen Fragen völlig | |
enthemmt dem Wahltag entgegenfiebern ([10][„Knallhartkurs“, Alexander | |
Dobrindt]) – und die dieses Mal wirklich alle mitnehmen wollen, auch und | |
gerade den rassistischen Bierzeltmob, der endlich mal wieder eine | |
Ausländersau durchs Dorf jagen will. | |
Oder Merz sagt so etwas, weil er aufrichtig davon überzeugt ist. | |
Möglicherweise aber hat eine Mischung aus all dem Merz zu seiner Aussage | |
über Staatsbürger:innen erster und zweiter Klasse gebracht. Das genaue | |
Verhältnis dieser Faktoren dürfen gut vernetzte | |
Hauptstadtjournalist:innen in den Polittalkshows der Nation | |
ausdiskutieren. | |
Denn am Ende ist es nicht relevant, warum Merz gesagt hat, ein [11][Entzug | |
der Staatsbürgerschaft] solle möglich sein, sondern dass er es gesagt hat. | |
Eine Folge solcher Aussagen ist, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt | |
weiter zugrunde geht – die einen sehen sich in rassistischen Vorurteilen | |
bestätigt, die anderen im Gefühl, nicht zur deutschen Gesellschaft zu | |
gehören. Und wenn die Frustration einige Wahlkämpfe und Merz-Sätze später | |
weit genug fortgeschritten ist, dann kann es sein, dass sich die einen | |
rechtsextremen und die anderen islamistischen Terrorgruppen anschließen und | |
handeln. Dabei will doch gerade auch die CDU ein [12][sicheres | |
Deutschland]? | |
Friedrich Merz und seine Ausbürgerungsfantasien sind deshalb [13][ein | |
Sicherheitsrisiko] für Deutschland. Das sollte nicht nur die vielen | |
alarmieren, die unmittelbar davon betroffen sein könnten. Auch alle | |
anderen, die an einem friedlichen Zusammenleben in Deutschland interessiert | |
sind, sollten aufhorchen. Wer sich in Ratespielen über Motive von | |
Politiker:innen und Analysen ihrer Wahlkampfstrategien verliert, kann | |
dieses Sicherheitsrisiko leicht übersehen. | |
14 Jan 2025 | |
## LINKS | |
[1] https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/parteien/union-merz-staatsb… | |
[2] https://www.deutschlandfunk.de/sara-sievert-der-unvermeidbare-ein-blick-hin… | |
[3] /Migrationsdebatte/!5967950 | |
[4] /Rassismus-der-CDU/!6060700 | |
[5] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/selber-pascha-friedrich-merz-sch… | |
[6] /Rassistischer-Wahlkampf/!5913773 | |
[7] https://www.tagesschau.de/faktenfinder/merz-asylbewerber-zahnarzt-100.html | |
[8] https://www.tagesschau.de/faktenfinder/merz-sozialtourismus-101.html | |
[9] /Merz-neueste-Abschiebeforderungen/!6057053 | |
[10] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/csu-migranten-reaktionen-100… | |
[11] /Rassismus-der-CDU/!6060700 | |
[12] https://www.cdu.de/aktuelles/innere-sicherheit/cdu-beschliesst-politikwech… | |
[13] /Regierungsbildung-in-Oesterreich/!6057277 | |
## AUTOREN | |
Volkan Ağar | |
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