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# taz.de -- EU-Kommission und Paradise Papers: Schwarze Liste für Steuerparadi…
> Geht es nach Brüssel, dann gibt es bis Ende des Jahres eine Liste mit
> Steuerparadiesen. Doch viele Mitgliedsstaaten stellen sich quer.
Bild: Jetzt aber schnell: Die EU-Kommission drückt aufs Tempo
Brüssel taz | Plötzlich soll alles ganz schnell gehen. Nur zwei Tage nach
den „Paradise Leaks“ über weitere riesige Steuer-Schlupflöcher für
Milliardäre und internationale Großkonzerne drückt die Europäische Union
aufs Tempo. Bis zum Jahresende soll nun eine schwarze Liste mit
Steuerparadiesen stehen. Zudem sollen die Niederlande ihre
Vorzugsbehandlung [1][für Konzerne wie Nike] abstellen.
„Das niederländische Modell ist nach unseren Regeln verboten“, sagte
Steuerkommissar Pierre Moscovici bei einem Treffen der EU-Finanzminister in
Brüssel. Bereits 2016 hatte die EU-Kommission neue Regeln gegen
Steuerdumping und -vermeidung auf den Weg gebracht. Die 28 EU-Staaten
müssen die Vorgaben bis 2019 in nationales Recht umsetzen.
Doch bisher ist nicht viel passiert. Nach Aussagen eines EU-Vertreters
haben die Niederlande noch keinerlei Anstalten gemacht, die neuen EU-Regeln
auch tatsächlich einzuführen. „Die Botschaft an dieses Land und andere
Staaten ist, dass wir Regelungen haben und dass wir nicht bis zum letzten
Moment warten müssen, um sie anzuwenden“, sagte Moscovici.
Allerdings hat die Europäische Union keine direkte Handhabe – denn das
Steuerrecht ist eine nationale Angelegenheit. Für Änderungen ist
Einstimmigkeit nötig, ein einziges Veto kann jede Reform stoppen. Die
Kommission griff deshalb bisher zu einem Trick – und erklärte
Steuersparmodelle, die neben Nike auch andere Konzerne wie Apple oder
Amazon nutzen, zu unerlaubten staatlichen Beihilfen.
Doch Länder wie Irland oder Luxemburg sträuben sich nicht nur gegen die von
Brüssel eingeleiteten Beihilfe-Verfahren. Sie möchten nicht einmal die zu
wenig gezahlten Steuern eintreiben – dabei würden sie davon sogar noch
profitieren, denn das Geld steht nach Kommissionsansicht ja ihnen zu.
## Großbritannien wehrt sich
Widerstand gibt es auch gegen die geplante schwarze Liste für
Steuerparadiese. Hier steht vor allem Großbritannien auf der Bremse. Es
wehrt sich dagegen, einschlägig bekannte Inseln wie Jersey, Guernsey oder
die Britischen Jungferninseln an den Pranger zu stellen. Dabei tauchen die
Eilande, die sich Ihrer Majestät verpflichtet fühlen, auch in den
Enthüllungen der Paradise Papers auf.
Der französische Finanzminister Bruno Le Maire will das nicht länger
hinnehmen. Er forderte in Brüssel „schnelle, wirksame und konkrete
Sanktionen“ gegen jene Länder, die eine Zusammenarbeit im Kampf gegen
Steuerflucht verweigern. Den Steuersündern müssten Finanzhilfen gestrichen
werden, so Le Maire. Als Beispiele nannte er die finanzielle Unterstützung
durch den Internationalen Währungsfonds oder die Weltbank.
Rückendeckung bekam er von seinem Landsmann Moscovici. „Es ist wichtig,
dass diese Liste noch 2017 veröffentlicht wird“, betonte der EU-Kommissar.
Die Aufstellung der Steueroasen müsse „glaubwürdig“ sein und „angemesse…
Sanktionen“ für dort verzeichnete Länder vorsehen. Allerdings sehen das
offenbar nicht alle so.
So sagte Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU), der in Brüssel als
Interims-Finanzminister auftrat, über Sanktionen sei noch nicht entschieden
worden. Die schärfste Sanktion sei möglicherweise, dass ein Land überhaupt
auf der Liste auftaucht. Die Bundesregierung, die Altmaier auch in den
Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition vertritt, sei offen für gute
Vorschläge.
Zurückhaltend äußerte sich Altmaier auch zu den neuen Vorwürfen gegen die
Niederlande. „Ich werde nie ein Mitgliedsland versenken oder attackieren“,
säuselte er – um kurz darauf ein Interview im niederländischen Fernsehen zu
geben. Bisher zählten die Niederlande zu den engsten Partnern Deutschlands,
auch in Steuerfragen.
7 Nov 2017
## LINKS
[1] /Sportkonzern-Nike-und-Steuerparadiese/!5460356
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
EU-Kommission
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