# taz.de -- Die Mächtigen aus den „Panama Papers“: Politiker, ihre Freunde… | |
> Von Argentinien bis zur Ukraine, von Island bis Saudi-Arabien. Die | |
> „Panama Papers“ zeigen, dass sich Politiker aus aller Welt an | |
> Briefkastenfirmen beteiligten. | |
Bild: Oase für reiche Machthaber: der Hafen von Panama City | |
## Saudi-Arabiens König kann cool bleiben | |
Es ist wenig verwunderlich, dass ein nicht unwesentlicher Teil der | |
arabischen Führungsriege bei den Panama Papers Erwähnung findet. | |
Intransparenz ist ein Merkmal der Autokratien am Golf. Hier finden sich | |
verschiedene ehemalige Premiers und Emire in Katar und den Vereinigten | |
Arabischen Emiraten. Auch ein Sohn des gestürzten ägyptischen Präsidenten | |
Mubarak, ehemalige irakische und jordanische Politiker sowie der Cousin des | |
syrischen Präsidenten sind mit von der Partie. | |
Der prominenteste und sicherlich mächtigste unter ihnen aber ist der | |
saudische König Salman. Er hat laut den Enthüllungen Scheinfirmen gründen | |
lassen, die mehre Luxushäuser und eine Jacht besitzen. Der König spielt | |
eine nicht genauer definierte Rolle in der Luxemburger Firma Safason | |
Corporation SPF S.A, die wiederum Anteile an der Inrow Corporation auf den | |
Virgin Islands besitzt. Beide Firmen besitzen Luxushäuser in London, die | |
dem König zugeschrieben werden. Der saudische König hat sich bisher nicht | |
zu den Vorwürfen geäußert. | |
Während europäische Politiker nun Konsequenzen wegen Steuerflucht fürchten | |
müssen, ist das für die Könige und Emire in den Golfstaaten, in denen es | |
kein Steuersystem gibt, unerheblich. Auch ihr royaler Status wird dafür | |
sorgen, dass die Angelegenheit unter den Teppich gekehrt wird. In den | |
großen saudischen Zeitungen fanden die Panama-Papiere kaum Erwähnung. Wenn | |
doch, dann wird dort über die Rolle Putins oder der Fifa berichtet. | |
[1][KARIM EL-GAWHARY] | |
*** | |
## Messi hat ein Problem mehr | |
Der argentinische Stürmerstar des FC Barcelona, Leo Messi, lässt nichts | |
anbrennen. Das beweisen die Papiere aus Panama. Am 13. Juni 2013, nur einen | |
Tag, nachdem bekannt wurde, dass die spanischen Steuerbehörden gegen ihn | |
und seinen Vater Jorge Horacio Messi wegen Hinterziehung von über vier | |
Millionen Euro aus Werbeeinnahmen und Vermarktung der Bildrechte ermitteln, | |
kauften die beiden das Unternehmen Mega Star Enterprise Inc. in Panama. Das | |
Geschäft wickelte das uruguayische Anwaltsbüro Abreu, Abreu & Ferres ab. | |
Mega Star war ein Jahr zuvor von einem anderen Anwaltsbüro gegründet | |
worden. | |
Vermittler zwischen beiden waren die Anwälte von Mossack Fonseca, die | |
anschließend auch die benötigten Strohmänner suchten, hinter denen die | |
Messis ihr Guthaben verstecken – fünf an der Zahl. Mega Star ersetzte ein | |
Geflecht an Scheinfirmen in Uruguay, Belize, der Schweiz und im Vereinigten | |
Königreich, das den Messis bis zu den Ermittlungen in Spanien diente, um | |
Einnahmen am Fiskus vorbeizuschleusen. Der Prozess beginnt im Mai dieses | |
Jahres. Insgesamt drohen Messi 22 Monate Haft und vier Millionen Euro | |
Bußgeld. | |
Ins Gefängnis muss der Fußballstar wohl kaum, denn in Spanien werden | |
Haftstrafen unter zwei Jahren üblicherweise zur Bewährung ausgesetzt. Das | |
Bußgeld dürfte nur wenig schmerzen. Denn Messi war laut dem alljährlichen | |
Ranking der französischen Sportseite France Football mit 65 Millionen Euro | |
der bestverdienende Fußballer weltweit. [2][REINER WANDLER] | |
*** | |
## Misstrauensvotum gegen Islands Premier | |
Alles ein Fehler seiner Bank, die ihn aus Versehen als Eigentümer | |
mitregistriert habe, beteuert Sigmundur Davíð Gunnlaugsson. 2007, damals | |
war Islands jetziger Ministerpräsident noch TV-Moderator, hatten er und | |
seine Ehefrau Anna Sigurlaug über die Luxemburg-Tochter der Landsbanki die | |
Briefkastenfirma Wintris Inc. auf den Britischen Jungferninseln erworben. | |
Kapital, das angeblich aus einer Erbschaft stammt, sollte da geparkt | |
werden. | |
Spätestens seit Gunnlaugssons Wahl ins isländische Parlament im Jahr 2009 | |
entspricht das ominöse Konto einem Verstoß gegen die ethischen Richtlinien | |
der Volksvertretung. Und mit der Ausrede „Bankversehen“ ist gar nicht | |
vereinbar, dass er sich erst zur Jahreswende 2009/10 von seinen | |
Wintris-Anteilen trennte und diese an seine Frau verkaufte. | |
„Hvað nú Sigmundur?“, fragte die Tageszeitung Fréttablaðið am Montag a… | |
ihrer Titelseite: So schnell wie möglich denHut nehmen, antworten | |
zahlreiche OppositionspolitikerInnen. Andernfalls soll es ein | |
Misstrauensvotum gegen den Premier geben. Die Internetpetition „Sigmundur | |
Davíð, du bist entlassen!“ haben in kurzer Zeit fast ein Zehntel der | |
isländischen Wahlberechtigten unterschrieben. [3][REINHARD WOLFF] | |
*** | |
## Petro Poroschenko schweigt | |
2013 listete das Wirtschaftsmagazin Forbes den erfolgreichen Unternehmer | |
Petro Poroschenko mit einem geschätzten Vermögen von 1,6 Milliarden | |
US-Dollar auf Platz 7 der ukrainischen Oligarchen. Am 7. Juni 2014 ist er | |
zum demokratisch gewählten Präsidenten und zum Hoffnungsträger von | |
Millionen Ukrainern geworden. | |
Das Versprechen, seine Schokoladenfirma Roshen zu verkaufen, sobald er | |
Präsident wird, ist auch jetzt, zwei Jahre später, nicht eingelöst worden. | |
Nun ist dem Schokoladenkönig, so wird Poroschenko von den Landsleuten | |
genannt, seine Schokolade zum Verhängnis geworden. Laut den Panama Papers | |
soll er im August 2014, also nur zwei Monate nach seiner Wahl zum neuen | |
Präsidenten, via E-Mail die Gründung einer Briefkastenfirma veranlasst | |
haben, mit dem Ziel, seinen Süßwarenkonzern juristisch auf die Britischen | |
Jungferninseln zu verlegen. Es wird vermutet, dass er dadurch | |
Steuerzahlungen aus dem möglichen Verkauf vermeiden wollte. | |
Der Aufschrei im Westen ist groß, denn Poroschenko ist als Saubermann | |
angetreten. Im eigenen Land braucht sich der Präsident um keine | |
weitreichenden Konsequenzen zu fürchten. Das ukrainische | |
Antikorruptionsbüro ließ verlautbaren, dass aufgrund der Panama Papers | |
gegen den Präsidenten nicht ermittelt wird. Es könne nur gegen ehemalige | |
Präsidenten ermittelt werden, erklärte ein Vertreter der Behörde. | |
Vor zwei Tagen hat sich die Chefin des Odessaer Zolls, die junge Reformerin | |
und Poroschenkos Protegé Julia Maruschewska, mit einem offenen Brandbrief | |
an den Präsidenten gewandt. Sie fordert eine „schnelle und radikale | |
Unterstützung“ des Präsidenten. Petro Poroschenko schweigt sich aus. | |
Zwei Abgeordnete der Präsidentenpartei, Mustafa Najem und Serhij | |
Leschtschenko, regten die Einrichtung einer juristischen | |
Untersuchungskommission an. „Der endgültige Bericht und die Analyse der | |
veröffentlichten Dokumente dieser Kommission könnten zu einer würdigen | |
Antwort auf das Panamagate werden“, schrieb Najem auf Facebook. [4][JARINA | |
KAJAFA] | |
*** | |
## Putins reiche Freunde | |
Präsident Wladimir Putin ist fein raus. In den Enthüllungen der Panama | |
Papers taucht der Kremlchef namentlich nicht auf. Russlands Führungsriege | |
übergeht die Nachforschungen denn auch geflissentlich. Schon im Vorfeld | |
hatte sie die Ankündigung der Enthüllungen als antirussische Verschwörung | |
abgetan. | |
Held der russischen Offshore-Geschäfte ist der Cellist und langjährige enge | |
Freund Wladimir Putins, Sergei Roldugin. Er figuriert als Kopf eines | |
Netzwerks aus vier Briefkastenfirmen. Über sie sollen in den letzten Jahren | |
zwei Milliarden Dollar an Verwandte und Freunde des Präsidenten geflossen | |
sein. Sergei Roldugin profitierte nach Aussagen eines an der Untersuchung | |
beteiligten Journalisten der Nowaja Gaseta nicht persönlich. Ein reiner | |
Freundschaftsdienst soll es gewesen sein. | |
Gleichwohl wickelten seine Briefkästen Geschäfte ab, die Gewinne von | |
mehreren Millionen Dollar an einem Tag garantierten. Oder sie nahmen | |
Kredite bei ausländischen Töchtern der Außenhandelsbank VTB auf, die keine | |
Sicherheiten verlangte. Überdies räumten Unternehmer Kredite zu niedrigen | |
Zinsen ein, die nur in Einzelfällen überhaupt zurückgezahlt wurden. All das | |
folgte ausgeklügelten Methoden: Eine Firma schließt einen Vertrag über den | |
Kauf von Aktien bei Rosneft, im selben Moment wird dieser jedoch gekündigt | |
und der „geprellte“ Käufer erhält eine Abfindung in dreistelliger | |
Millionenhöhe. Beliebt waren auch die Aufnahme von billigen Krediten und | |
Schuldentilgungen Monate später zu einem Dollar. | |
Eine zentrale Rolle kommt dabei dem Kreditinstitut des Kreml zu, der Bank | |
Rossija. Für die alltäglichen Bedürfnisse des Machtzirkels war hingegen die | |
RCB Bank zuständig. Sie soll so etwas wie eine persönliche Kreditkarte der | |
Elite gewesen sein. Wenn eine Jacht angeschafft werden sollte, stellte die | |
RBC die Gelder zur Verfügung. | |
Vor allem die engen Vertrauten aus Wladimir Putins Petersburger Jahren | |
zählen zu den Begünstigten. Die Gesamtsumme von zwei Milliarden Dollar für | |
die Nächsten aus der Staatskasse bewegt sich hingegen noch in einem | |
überschaubaren Rahmen. Wie viel Wladimir Putin tatsächlich besitzt, geht | |
aus dem Bericht nicht hervor. Bereits 2007 wurde dem Kremlchef nachgesagt, | |
er sei 40 Milliarden Dollar schwer. Mindestens. [5][KLAUS-HELGE DONATH] | |
*** | |
## Das Pech des argentinischen Präsidenten | |
Mauricio Macri hat ausgesprochenes Pech. Da Argentinien mit A beginnt, | |
springt das Konterfei des argentinischen Präsidenten als Erstes ins Auge. | |
Was danach kommt, klinkt allerdings weniger skandalträchtig. Zusammen mit | |
Vater und Bruder saß er im Direktorium der 1998 gegründeten Fleg Trading | |
Ltd., einer Offshorefirma mit Sitz auf den Bahamas und einem Startkapital | |
von lediglich 5.000 Dollar. Im Januar 2009 wurde die Firma geschlossen. | |
Damals war Macri bereits über ein Jahr lang Bürgermeister der | |
argentinischen Hauptstadt Buenos Aires. Ob er zu diesem Zeitpunkt noch an | |
der Firma beteiligt war, geht nach hiesigen Medienrecherchen nicht | |
eindeutig aus den Panama Papers hervor. Vater Franco Macri war am Ende als | |
Vorsitzender eingetragen, Bruder Mariano als Sekretär. | |
Der Vater des Präsidenten Franco Macri ist zweifelsfrei das | |
unternehmerische Schwergewicht der ganzen Familie. Schon 1973, drei Jahre | |
vor dem letzten Militärputsch, zählte seine Unternehmensgruppe immerhin | |
sieben Firmen. Am Ende der Diktatur 1983 waren es stolze 47. 1993 war die | |
Gruppe dann auf 116 Unternehmungen angewachsen, die vor allem im Industrie- | |
und Dienstleistungsbereich tätig sind. Ab 1991 begann Mauricio Macri in | |
verschiedenen Firmen des Vaters tätig zu werden. | |
Strafrechtliche Relevanz hat die Teilhabe an einer Offshorefirma in einem | |
Steuerparadies in Argentinien nicht, und weiteres als die bloße Beteiligung | |
von Sohn Mauricio geht aus den bisher veröffentlichten Papieren nicht | |
hervor. Dass Mauricio Macri seine Beteiligung in der für Amtsträger | |
obligatorischen, öffentlichen eidesstattlichen Erklärung der | |
Vermögensverhältnisse in den Jahren 2008 und 2009 nicht aufführte, ist | |
bisher der peinlichste Moment. | |
Für das argentinische Präsidialamt ist dies denn auch alle andere als ein | |
Skandal. Der Präsident sei zur damaligen Zeit nicht Aktionär der Firma, | |
sondern als Familienmitglied zufällig als Vorsitzender eingetragen gewesen | |
und in der Vermögenserklärung des Vaters sei die Firma aufgeführt, heißt es | |
in der offiziellen Stellungnahme. [6][JÜRGEN VOGT] | |
4 Apr 2016 | |
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