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# taz.de -- Die Mächtigen aus den „Panama Papers“: Politiker, ihre Freunde…
> Von Argentinien bis zur Ukraine, von Island bis Saudi-Arabien. Die
> „Panama Papers“ zeigen, dass sich Politiker aus aller Welt an
> Briefkastenfirmen beteiligten.
Bild: Oase für reiche Machthaber: der Hafen von Panama City
## Saudi-Arabiens König kann cool bleiben
Es ist wenig verwunderlich, dass ein nicht unwesentlicher Teil der
arabischen Führungsriege bei den Panama Papers Erwähnung findet.
Intransparenz ist ein Merkmal der Autokratien am Golf. Hier finden sich
verschiedene ehemalige Premiers und Emire in Katar und den Vereinigten
Arabischen Emiraten. Auch ein Sohn des gestürzten ägyptischen Präsidenten
Mubarak, ehemalige irakische und jordanische Politiker sowie der Cousin des
syrischen Präsidenten sind mit von der Partie.
Der prominenteste und sicherlich mächtigste unter ihnen aber ist der
saudische König Salman. Er hat laut den Enthüllungen Scheinfirmen gründen
lassen, die mehre Luxushäuser und eine Jacht besitzen. Der König spielt
eine nicht genauer definierte Rolle in der Luxemburger Firma Safason
Corporation SPF S.A, die wiederum Anteile an der Inrow Corporation auf den
Virgin Islands besitzt. Beide Firmen besitzen Luxushäuser in London, die
dem König zugeschrieben werden. Der saudische König hat sich bisher nicht
zu den Vorwürfen geäußert.
Während europäische Politiker nun Konsequenzen wegen Steuerflucht fürchten
müssen, ist das für die Könige und Emire in den Golfstaaten, in denen es
kein Steuersystem gibt, unerheblich. Auch ihr royaler Status wird dafür
sorgen, dass die Angelegenheit unter den Teppich gekehrt wird. In den
großen saudischen Zeitungen fanden die Panama-Papiere kaum Erwähnung. Wenn
doch, dann wird dort über die Rolle Putins oder der Fifa berichtet.
[1][KARIM EL-GAWHARY]
***
## Messi hat ein Problem mehr
Der argentinische Stürmerstar des FC Barcelona, Leo Messi, lässt nichts
anbrennen. Das beweisen die Papiere aus Panama. Am 13. Juni 2013, nur einen
Tag, nachdem bekannt wurde, dass die spanischen Steuerbehörden gegen ihn
und seinen Vater Jorge Horacio Messi wegen Hinterziehung von über vier
Millionen Euro aus Werbeeinnahmen und Vermarktung der Bildrechte ermitteln,
kauften die beiden das Unternehmen Mega Star Enterprise Inc. in Panama. Das
Geschäft wickelte das uruguayische Anwaltsbüro Abreu, Abreu & Ferres ab.
Mega Star war ein Jahr zuvor von einem anderen Anwaltsbüro gegründet
worden.
Vermittler zwischen beiden waren die Anwälte von Mossack Fonseca, die
anschließend auch die benötigten Strohmänner suchten, hinter denen die
Messis ihr Guthaben verstecken – fünf an der Zahl. Mega Star ersetzte ein
Geflecht an Scheinfirmen in Uruguay, Belize, der Schweiz und im Vereinigten
Königreich, das den Messis bis zu den Ermittlungen in Spanien diente, um
Einnahmen am Fiskus vorbeizuschleusen. Der Prozess beginnt im Mai dieses
Jahres. Insgesamt drohen Messi 22 Monate Haft und vier Millionen Euro
Bußgeld.
Ins Gefängnis muss der Fußballstar wohl kaum, denn in Spanien werden
Haftstrafen unter zwei Jahren üblicherweise zur Bewährung ausgesetzt. Das
Bußgeld dürfte nur wenig schmerzen. Denn Messi war laut dem alljährlichen
Ranking der französischen Sportseite France Football mit 65 Millionen Euro
der bestverdienende Fußballer weltweit. [2][REINER WANDLER]
***
## Misstrauensvotum gegen Islands Premier
Alles ein Fehler seiner Bank, die ihn aus Versehen als Eigentümer
mitregistriert habe, beteuert Sigmundur Davíð Gunnlaugsson. 2007, damals
war Islands jetziger Ministerpräsident noch TV-Moderator, hatten er und
seine Ehefrau Anna Sigurlaug über die Luxemburg-Tochter der Landsbanki die
Briefkastenfirma Wintris Inc. auf den Britischen Jungferninseln erworben.
Kapital, das angeblich aus einer Erbschaft stammt, sollte da geparkt
werden.
Spätestens seit Gunnlaugssons Wahl ins isländische Parlament im Jahr 2009
entspricht das ominöse Konto einem Verstoß gegen die ethischen Richtlinien
der Volksvertretung. Und mit der Ausrede „Bankversehen“ ist gar nicht
vereinbar, dass er sich erst zur Jahreswende 2009/10 von seinen
Wintris-Anteilen trennte und diese an seine Frau verkaufte.
„Hvað nú Sigmundur?“, fragte die Tageszeitung Fréttablaðið am Montag a…
ihrer Titelseite: So schnell wie möglich denHut nehmen, antworten
zahlreiche OppositionspolitikerInnen. Andernfalls soll es ein
Misstrauensvotum gegen den Premier geben. Die Internetpetition „Sigmundur
Davíð, du bist entlassen!“ haben in kurzer Zeit fast ein Zehntel der
isländischen Wahlberechtigten unterschrieben. [3][REINHARD WOLFF]
***
## Petro Poroschenko schweigt
2013 listete das Wirtschaftsmagazin Forbes den erfolgreichen Unternehmer
Petro Poroschenko mit einem geschätzten Vermögen von 1,6 Milliarden
US-Dollar auf Platz 7 der ukrainischen Oligarchen. Am 7. Juni 2014 ist er
zum demokratisch gewählten Präsidenten und zum Hoffnungsträger von
Millionen Ukrainern geworden.
Das Versprechen, seine Schokoladenfirma Roshen zu verkaufen, sobald er
Präsident wird, ist auch jetzt, zwei Jahre später, nicht eingelöst worden.
Nun ist dem Schokoladenkönig, so wird Poroschenko von den Landsleuten
genannt, seine Schokolade zum Verhängnis geworden. Laut den Panama Papers
soll er im August 2014, also nur zwei Monate nach seiner Wahl zum neuen
Präsidenten, via E-Mail die Gründung einer Briefkastenfirma veranlasst
haben, mit dem Ziel, seinen Süßwarenkonzern juristisch auf die Britischen
Jungferninseln zu verlegen. Es wird vermutet, dass er dadurch
Steuerzahlungen aus dem möglichen Verkauf vermeiden wollte.
Der Aufschrei im Westen ist groß, denn Poroschenko ist als Saubermann
angetreten. Im eigenen Land braucht sich der Präsident um keine
weitreichenden Konsequenzen zu fürchten. Das ukrainische
Antikorruptionsbüro ließ verlautbaren, dass aufgrund der Panama Papers
gegen den Präsidenten nicht ermittelt wird. Es könne nur gegen ehemalige
Präsidenten ermittelt werden, erklärte ein Vertreter der Behörde.
Vor zwei Tagen hat sich die Chefin des Odessaer Zolls, die junge Reformerin
und Poroschenkos Protegé Julia Maruschewska, mit einem offenen Brandbrief
an den Präsidenten gewandt. Sie fordert eine „schnelle und radikale
Unterstützung“ des Präsidenten. Petro Poroschenko schweigt sich aus.
Zwei Abgeordnete der Präsidentenpartei, Mustafa Najem und Serhij
Leschtschenko, regten die Einrichtung einer juristischen
Untersuchungskommission an. „Der endgültige Bericht und die Analyse der
veröffentlichten Dokumente dieser Kommission könnten zu einer würdigen
Antwort auf das Panamagate werden“, schrieb Najem auf Facebook. [4][JARINA
KAJAFA]
***
## Putins reiche Freunde
Präsident Wladimir Putin ist fein raus. In den Enthüllungen der Panama
Papers taucht der Kremlchef namentlich nicht auf. Russlands Führungsriege
übergeht die Nachforschungen denn auch geflissentlich. Schon im Vorfeld
hatte sie die Ankündigung der Enthüllungen als antirussische Verschwörung
abgetan.
Held der russischen Offshore-Geschäfte ist der Cellist und langjährige enge
Freund Wladimir Putins, Sergei Roldugin. Er figuriert als Kopf eines
Netzwerks aus vier Briefkastenfirmen. Über sie sollen in den letzten Jahren
zwei Milliarden Dollar an Verwandte und Freunde des Präsidenten geflossen
sein. Sergei Roldugin profitierte nach Aussagen eines an der Untersuchung
beteiligten Journalisten der Nowaja Gaseta nicht persönlich. Ein reiner
Freundschaftsdienst soll es gewesen sein.
Gleichwohl wickelten seine Briefkästen Geschäfte ab, die Gewinne von
mehreren Millionen Dollar an einem Tag garantierten. Oder sie nahmen
Kredite bei ausländischen Töchtern der Außenhandelsbank VTB auf, die keine
Sicherheiten verlangte. Überdies räumten Unternehmer Kredite zu niedrigen
Zinsen ein, die nur in Einzelfällen überhaupt zurückgezahlt wurden. All das
folgte ausgeklügelten Methoden: Eine Firma schließt einen Vertrag über den
Kauf von Aktien bei Rosneft, im selben Moment wird dieser jedoch gekündigt
und der „geprellte“ Käufer erhält eine Abfindung in dreistelliger
Millionenhöhe. Beliebt waren auch die Aufnahme von billigen Krediten und
Schuldentilgungen Monate später zu einem Dollar.
Eine zentrale Rolle kommt dabei dem Kreditinstitut des Kreml zu, der Bank
Rossija. Für die alltäglichen Bedürfnisse des Machtzirkels war hingegen die
RCB Bank zuständig. Sie soll so etwas wie eine persönliche Kreditkarte der
Elite gewesen sein. Wenn eine Jacht angeschafft werden sollte, stellte die
RBC die Gelder zur Verfügung.
Vor allem die engen Vertrauten aus Wladimir Putins Petersburger Jahren
zählen zu den Begünstigten. Die Gesamtsumme von zwei Milliarden Dollar für
die Nächsten aus der Staatskasse bewegt sich hingegen noch in einem
überschaubaren Rahmen. Wie viel Wladimir Putin tatsächlich besitzt, geht
aus dem Bericht nicht hervor. Bereits 2007 wurde dem Kremlchef nachgesagt,
er sei 40 Milliarden Dollar schwer. Mindestens. [5][KLAUS-HELGE DONATH]
***
## Das Pech des argentinischen Präsidenten
Mauricio Macri hat ausgesprochenes Pech. Da Argentinien mit A beginnt,
springt das Konterfei des argentinischen Präsidenten als Erstes ins Auge.
Was danach kommt, klinkt allerdings weniger skandalträchtig. Zusammen mit
Vater und Bruder saß er im Direktorium der 1998 gegründeten Fleg Trading
Ltd., einer Offshorefirma mit Sitz auf den Bahamas und einem Startkapital
von lediglich 5.000 Dollar. Im Januar 2009 wurde die Firma geschlossen.
Damals war Macri bereits über ein Jahr lang Bürgermeister der
argentinischen Hauptstadt Buenos Aires. Ob er zu diesem Zeitpunkt noch an
der Firma beteiligt war, geht nach hiesigen Medienrecherchen nicht
eindeutig aus den Panama Papers hervor. Vater Franco Macri war am Ende als
Vorsitzender eingetragen, Bruder Mariano als Sekretär.
Der Vater des Präsidenten Franco Macri ist zweifelsfrei das
unternehmerische Schwergewicht der ganzen Familie. Schon 1973, drei Jahre
vor dem letzten Militärputsch, zählte seine Unternehmensgruppe immerhin
sieben Firmen. Am Ende der Diktatur 1983 waren es stolze 47. 1993 war die
Gruppe dann auf 116 Unternehmungen angewachsen, die vor allem im Industrie-
und Dienstleistungsbereich tätig sind. Ab 1991 begann Mauricio Macri in
verschiedenen Firmen des Vaters tätig zu werden.
Strafrechtliche Relevanz hat die Teilhabe an einer Offshorefirma in einem
Steuerparadies in Argentinien nicht, und weiteres als die bloße Beteiligung
von Sohn Mauricio geht aus den bisher veröffentlichten Papieren nicht
hervor. Dass Mauricio Macri seine Beteiligung in der für Amtsträger
obligatorischen, öffentlichen eidesstattlichen Erklärung der
Vermögensverhältnisse in den Jahren 2008 und 2009 nicht aufführte, ist
bisher der peinlichste Moment.
Für das argentinische Präsidialamt ist dies denn auch alle andere als ein
Skandal. Der Präsident sei zur damaligen Zeit nicht Aktionär der Firma,
sondern als Familienmitglied zufällig als Vorsitzender eingetragen gewesen
und in der Vermögenserklärung des Vaters sei die Firma aufgeführt, heißt es
in der offiziellen Stellungnahme. [6][JÜRGEN VOGT]
4 Apr 2016
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