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# taz.de -- Proteste in Argentinien: Sparpolitik stößt auf Unmut
> 300.000 Menschen demonstrieren in Buenos Aires gegen die Regierung von
> Präsident Macri. Die Gewerkschaften halten zusammen.
Bild: „Macri ist korrupt!“ Proteste am Freitag in Buenos Aires
Buenos Aires taz | Rund 300.000 Menschen haben am Freitag in der
argentinischen Hauptstadt Buenos Aires gegen die Politik des
rechtskonservativen Präsidenten Mauricio Macri demonstriert. Zu dem Protest
hatten erstmals nahezu alle Gewerkschaften, soziale Organisationen, linke
Parteien und die ehemals regierende peronistische Partei aufgerufen.
Kernforderungen der Demonstrierenden war ein Stopp der Entlassungen, die
Senkung der Einkommensteuer, eine Rentenerhöhung sowie die Anhebung der
staatlichen Unterstützung für Kinder sozial schwacher Familien.
Seit Macris Amtsantritt Anfang Dezember hatte es im öffentlichen Dienst und
der Privatwirtschaft Massenentlassungen gegeben. Verschärft durch die hohe
Inflationsrate, Streichungen von Subventionen bei den Strom-, Gas- und
Wassertarifen sowie kräftig gestiegenen Fahrpreisen im öffentlichen
Nahverkehr, reicht immer weniger ArgentinierInnen ihr Einkommen bis ans
Monatsende.
Gefordert wurde am Freitag auch die Umsetzung eines
Anti-Entlassungs-Gesetzes. Die Gesetzesvorlage sieht den sofortigen Stopp
der Entlassungen, deren Rücknahme oder eine angemessene finanzielle
Abfindung vor. Der Senat stimmte der Vorlage bereits zu. Sollte das
Abgeordnetenhaus ebenfalls dafür stimmen, müsste der Präsident einen
sofortigen „Beschäftigungsnotstand“ verkünden und Entlassungen für zunä…
180 Tage verbieten. Macri hat jedoch sein Veto dagegen angekündigt.
## Gewerkschaften raufen sich zusammen
Seit dem Wechsel im Präsidentenamt formiert sich die Gewerkschaftsbewegung
neu. In den zwölf Jahren der Präsidentschaften von Néstor und Cristina
Kirchner hatten sich die Gewerkschaften in deren bedingungslose
Unterstützer oder Gegner gespalten.
Vor der Demonstration einigten sich die Flügel der CGT – darunter die
Industrie- und Transportgewerkschaften um den alten Gewerkschaftscaudillo
Hugo Moyano sowie die in zwei Lager gespaltene alternative Central de
Trabajadores de la Argentina (CTA) – erstmals wieder auf einen gemeinsamen
Aufruf.
Historisch war auch ein geflügeltes Wort unter den Gewerkschaftsführern.
„Heute beginnt eine neue Etappe der Arbeiterbewegung“, so Hugo Yasky von
der Kirchner-freundlichen CTA. Hugo Moyano gab sich moderat. „Wir sind
nicht gegen diese Regierung, wir sind gegen ihre politischen Maßnahmen“,
sagte er. Sollte Macri das Anti-Entlassungs-Gesetz zu Fall bringen, droht
ihm ein noch heftigerer Gegenwind.
1 May 2016
## AUTOREN
Jürgen Vogt
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